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Mittwoch gehen die Nahost-Gespräche weiter: USA kritisieren Israels Siedlungspolitik

Mittwoch gehen die Nahost-Gespräche weiter : USA kritisieren Israels Siedlungspolitik

Israel hat widersprüchliche Signale vor den für Mittwoch geplanten Nahost-Gesprächen mit den Palästinensern ausgesandt. Zum einen gab die Regierung grünes Licht für die Freilassung einer ersten Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen. Andererseits kündigte das Wohnungsbauministerium Ausschreibungen für rund 1200 Wohnungen in verschiedenen Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem an. Die US-Regierung äußerte deshalb am Montag "ernsthafte Bedenken".

Von palästinensischer Seite wurden die Ausschreibungen als Provokation aufgefasst, die beweise, dass es Israel mit den neuen Friedensgesprächen nicht ernst meine. Die Europäische Union verurteilte die neuen Siedlungspläne. "Wir bekräftigen unsere alte Position, dass Siedlungen im Westjordanland nach internationalem Recht illegal sind und eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt unmöglich zu machen drohen", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

Nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stehen die Friedensgespräche jetzt vor einer entscheidenden Klippe. Nach Gesprächen mit Regierungsvertretern Israels und der Palästinenser sagte Westerwelle am Montag: "Der Wille ist spürbar auf beiden Seiten, dass diese Verhandlungen eine echte Chance bekommen." Es gebe auf beiden Seiten Kräfte, die wenig Interesse an einem Erfolg der Gespräche hätten. "Aber genau diese Kräfte dürfen wir nicht stärken. Wir müssen diejenigen stärken, die auf Ausgleich setzen, die Brücken bauen wollen."

Auf Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser den Friedensprozess vor zwei Wochen nach knapp dreijährigem Stillstand wieder in Gang gesetzt. Ziel ist ein Friedensabkommen binnen neuen Monaten, auf dessen Grundlage dann ein unabhängiger Palästinenserstaat entstehen soll. Im Gegenzug sollen die Israelis sicher in international anerkannten Grenzen leben können. Die nächste Gesprächsrunde ist am Mittwoch in Jerusalem geplant.

"Ankündigung zu sensibler Zeit"

"Diese Ankündigungen zu Siedlungen kommen zu einer besonders sensiblen Zeit", sagte die stellvertretende US-Außenamtssprecherin Marie Harf am Montag in Washington. "Wir akzeptieren nicht die Rechtmäßigkeit der fortwährenden Siedlungsaktivität." Auch auf mehrfache Nachfrage vermied Harf es, die Pläne Israels direkt zu kritisieren. Sie lobte aber die Freilassung einer ersten Gruppe palästinensischer Langzeithäftlinge als positiven Schritt.

Nach der Zustimmung eines Ministerausschusses veröffentlichte die israelische Gefängnisbehörde in der Nacht zum Montag die Namensliste mit den 26 palästinensischen Häftlingen, die freigelassen werden sollen. 20 von ihnen wurden wegen Mordes verurteilt, die anderen wegen Beihilfe zum Mord.

Die ersten Häftlinge können frühestens 48 Stunden nach Veröffentlichung der Namensliste freigelassen werden. Da die Liste in der Nacht zum Montag um 1.00 Uhr (Ortszeit/24.00 MESZ) auf der Webseite der Gefängnisbehörde erschien, wäre die Freilassung erst in der Nacht zum Mittwoch möglich.

Die Familien der Opfer haben vor Gericht Einspruch gegen die Freilassung eingelegt. "Das sind keine politischen Häftlinge, das sind Mörder, die jetzt freikommen", sagte Gila Molcho, deren Bruder Ian Feinberg vor 20 Jahren ermordet wurde.

Die israelische Gesundheitsministerin Yael German (Zukunftspartei) sagte hingegen, die Freilassung von Terroristen sei eine schmerzhafte, aber notwendige Geste. Man müsse mit dem Friedensprozess umgehen "wie mit einem Baby, das bei falscher Behandlung jederzeit sterben kann".

(dpa)