USA Kongresswahlen: Bilanz der Zwischenwahlen

Kontrollinstanz für Trump: Demokraten erobern Repräsentantenhaus

Die Republikaner kontrollieren weiter den Senat, doch in der anderen Parlamentskammer können die Demokraten nun mit neuer Stärke den Präsidenten angreifen.

Die Zeit der republikanischen Alleinherrschaft in Washington ist vorbei. Die Demokraten haben bei den Kongresswahlen am Dienstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump behielten aber die Kontrolle im Senat.

Die Demokraten kamen auf 219 und damit auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Sie übernahmen damit mehr als zwei Dutzend Mandate von den Republikanern. Darunter waren mehrere in Vorstadtbezirken von Washington, New York, Philadelphia, Chicago und Denver. Da mehrere Entscheidungen noch ausstanden, könnte die demokratische Mehrheit noch wachsen. Die Fraktionschefin Nancy Pelosi würdigte „diese dynamischen, vielfältigen und unglaublichen Kandidaten, die das Repräsentantenhaus für das amerikanische Volk zurückgeholt haben“.

Damit gehen acht Jahre einer republikanischen Mehrheit in der Kongresskammer zu Ende. Als Mehrheitsträger werden die Demokraten die Vorsitzenden der mächtigen Ausschüsse der Kammer stellen. Für Trump dürfte das Regieren nun schwieriger werden. Die Demokraten könnten verstärkt Ermittlungen zu Trump, seinen Geschäften und der Arbeit seiner Regierung auf den Weg bringen und die Untersuchungen zu möglicher Zusammenarbeit mit Russland im Vorfeld der Wahl von 2016 am Leben halten. Sie werden Trumps Steuererklärungen anfordern und Dokumente, E-Mails und Zeugenaussagen verlangen können.

Trump schickte mit Blick auf solche Untersuchungen gleich eine Drohung an die Opposition: „Falls die Demokraten vorhaben, das Geld von Steuerzahlern mit Ermittlungen gegen uns auf der Ebene des Repräsentantenhauses zu verschwenden, dann werden wir gleichermaßen gezwungen sein, auf Senatsebene gegen sie wegen all der Weitergabe vertraulicher Informationen, und vielem anderem, zu ermitteln“, twitterte er. Es war nicht klar, welche vertraulichen Informationen er meinte. Seine Beraterin Kellyanne Conway antwortete CNN auf eine Frage zu möglichen Untersuchungen, der Präsident sei nicht nervös.

Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump würde wohl im Senat auf Widerstand stoßen.

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Die bisherige demokratische Minderheitsführerin Pelosi dürfte im Rennen um den Posten des oder der Vorsitzenden im Repräsentantenhaus auf innerparteiliche Rivalen stoßen. Trump unterstütze sie: „Pelosi verdient es, von den Demokraten als Repräsentantenhausvorsitzende gewählt zu werden“, twitterte er. „Falls sie es ihr schwer machen, werden wir vielleicht ein paar republikanische Stimmen dazubekommen.“ Pelosi hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ausgesprochen.

Mindestens 99 Frauen werden künftig im Repräsentantenhaus sitzen - das ist ein Rekord. Die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren, die als eine mögliche Bewerberin für die Präsidentschaftswahl 2020 gilt, sagte: „Der Widerstand hat mit den Frauen begonnen und wird heute Abend von Frauen angeführt.“

Trump selbst hatte die Wahlen zu einem Referendum über seine Politik stilisiert. Umfragen zufolge wollten fast 40 Prozent der Wähler mit ihrer Entscheidung ihre Abneigung gegenüber Trump zum Ausdruck bringen. Ein Viertel sagten, sie hätten gewählt, um Unterstützung für Trump zu demonstrieren.

Am Wahltag wurden technische Pannen gemeldet. Bei der unabhängigen Telefonhotline Election Protection gingen mindestens 17 500 Beschwerden über Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe ein. Die meisten Anrufe habe es wegen Funktionsfehlern bei den Wahlautomaten gegeben.

(özi/dpa)
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