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USA: Kongress bereitet Rückabwicklung von Obama-Gesetzen vor

USA : Kongress bereitet Rückabwicklung von Obama-Gesetzen vor

Zweieinhalb Wochen vor der Vereidigung von Donald Trump zum Präsidenten bereiten die Republikaner im US-Parlament bereits die Rückabwicklung wichtiger Gesetze von Amtsinhaber Barack Obama vor.

Nach der Wahl im November tritt der neue Kongress am Dienstag erstmals zusammen. Im Repräsentantenhaus steht dabei neben der Vereidigung aller Abgeordneter auch eine Abstimmung über die neue Geschäftsordnung statt. Mit ihr wollen die Republikaner verhindern, dass die Demokraten die Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare verhindern oder verzögern können. Bereits am Montag stimmten die Konservativen dafür, die unabhängige Ethikkommission zu entmachten, die über das Verhalten der Abgeordneten wacht.

Von Obamacare profitieren 13,8 Millionen Menschen. Erklärtes Ziel der Regierung war es, armen Menschen überhaupt zu einer Krankenversicherung zu verhelfen und anderen mehr Leistungen zu geben. Die Republikaner kritisieren die Reform als zu kompliziert und konjunkturschädigend. Auch Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Obamacare zu stoppen.

Zudem will er das Steuerrecht vereinfachen, Unternehmenssteuern senken und Umwelt- und Finanzmarktregeln lockern. Dabei hat er den Vorteil, dass seine Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Mehrheit haben. Dennoch sind die Demokraten nicht machtlos: Vor allem in Haushaltsfragen, die unter Republikanern umstritten sind, könnten sie ihren Einfluss geltend machen. Am Mittwoch will sich Obama mit den Abgeordneten der Demokraten treffen, um Strategien zur Abwehr von Angriffen auf die nach ihm benannte Gesundheitsreform zu besprechen.

Eklat im Repräsentantenhaus

Im Repräsentantenhaus sorgten die Republikaner bereits für einen Eklat: Sie stimmten am Montagabend hinter verschlossenen Türen dafür, die Macht der Ethikkommission zu beschneiden. Das Office of Congressional Ethics war 2008 geschaffen worden, um bei Korruptionsverdacht gegen Abgeordnete zu ermitteln. Kritiker werfen den Ermittlern allerdings vor, sich zu stark in die Arbeit der Volksvertreter eingemischt zu haben. Formell sollen die Veränderungen am Dienstag gebilligt werden. Bei Demokraten stieß das Votum auf scharfe Kritik. "Die Ethik ist offensichtlich das erste Opfer des neuen republikanischen Kongresses", erklärte Fraktionschefin Nancy Pelosi. Der republikanische Abgeordnete Bob Goodlatte dagegen sagte, das Gremium werde durch die Änderungen nicht behindert.

(felt/REU)