USA: Kaliforniens Gouverneur nimmt Steuererklärungen von Donald Trump ins Visier

Zwang per Gesetz : Kaliforniens Gouverneur nimmt Trumps Steuererklärungen ins Visier

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom versucht, Donald Trump zur Veröffentlichung seiner Steuererklärungen zu drängen. Ein neues Gesetz für den Bundesstaat soll dazu für alle künftigen US-Präsidentschaftskandidaten verpflichtend sein.

Newsom unterzeichnete am Dienstag ein Gesetz, laut dem alle Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen publik machen müssen, bevor sie auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen in Kalifornien aufgelistet werden können.

Das Gesetz verpflichtet Präsidentschafts- und Gouverneurskandidaten zur Weitergabe ihrer Steuererklärungen mindestens 98 Tage vor der Vorwahl in Kalifornien. Die Informationen sollen anschließend online veröffentlicht werden. Das Gesetz dürfte vor Gericht angefochten werden. Außerdem könnte Trump entscheiden, bei der Vorwahl in dem US-Staat nicht anzutreten und die Vorgabe so umgehen.

Der Präsident hat sich bislang geweigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen und argumentiert, sie würden überprüft. Die aussichtsreichsten Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten haben ihre Steuererklärungen veröffentlicht.

(mro/ap)