US-Sanktionen Scharfe Kritik gegen den Iran
Teheran · Russland, die Türkei, Großbritannien: viele Staaten kritisieren den Alleingang der USA gegen den Iran. Dessen politische Führung reagiert mit Spott und Durchhalteparolen.
Die USA sind für ihre Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran international scharf kritisiert worden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach am Dienstag von einer „illegitimen“ Aktion. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte die US-Sanktionen eine destabilisierende Maßnahme - obwohl sein Land eine Ausnahmegenehmigung für den Import von iranischem Öl erhielt.
„Für uns sind es Sanktionen, die darauf abzielen, das globale Gleichgewicht umzustoßen“, sagte Erdogan laut einem Bericht der Agentur Anadolu. Lawrow erklärte, die US-Politik der Ultimaten und Alleingänge sei inakzeptabel. Russland und der Rest der Staaten, die gemeinsam mit dem Iran 2015 ein Atomabkommen geschlossen und dafür bestehende Sanktionen gegen Teheran aufgehoben hatten, würden daran arbeiten, weiter mit dem Iran zusammenzuarbeiten, sagte Lawrow. Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May erklärte: „Wir bedauern die Wiederinkraftsetzung von Sanktionen durch die USA.“
Die Regierung in Teheran selbst gab sich kämpferisch. Der stellvertretende Außenminister Sejed Kasem Sadschadpur sagte, der Iran werde nicht mit einem Messer am Hals zum Verhandeln gezwungen werden. Die USA hätten die „sehr simple naive“ Vorstellung, dass der Druck den Iran schwächen werde. „Die Annahme ist, wir schneiden das Geld vom Öl ab, dann wird der Iran benachteiligt, dann wird das iranische Volk rebellieren, dann wird sich das System ändern, dann geht es uns gut, dann wird das Paradies kommen.“ Diese Sicht „negiere die Realität des Irans und die Realitäten der Außenpolitik“, sagte er.
Die USA haben Strafen gegen mehr als 700 Personen, Organisationen, Flugzeuge und Schiffe aus dem Iran oder mit Bezug zum Iran verhängt. Darunter sind einige überraschende Einträge wie der im Januar vor China verunglückte Rohöltanker „Sanchi“, die 2012 geschlossene Tat Bank und Boeing-747-Flugzeuge von Iran Air. Die Fluggesellschaft hat die in den 1970er Jahren gebauten Jumbo-Jets eingemottet.
Außenminister Dschawad Sarif spottete über diese obsolete Posten auf der Sanktionsliste. „Die USA nannten eine Bank, die vor sechs Jahren geschlossen wurde, und ein Schiff, das in einer breit im Fernsehen übertragenen Saga sank“, schrieb er auf Twitter. Die Sanktionen seien ein „verzweifelter“ psychologischen Trick.
Ziel der Sanktionen ist vor allem die für das Land so wichtige Ölindustrie. Nur den Staaten China, Indien, Japan, Südkorea, Taiwan, Italien, Griechenland und der Türkei wurde von Washington erlaubt, vorerst ohne Konsequenzen weiterhin Öl aus dem Iran einzuführen. Japan sei erfreut über die Ausnahmegenehmigung der USA, sagte der leitende Kabinettssekretär Yoshihide Suga am Dienstag. Und auch der südkoreanische Handelsminister Kim Hyun Chong sagte, die Ausnahmeregelung habe der Raffinerieindustrie seines Landes „Raum zum Atmen“ verschafft.
