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USA: Gouverneur von Florida unterzeichnet striktes Abtreibungsgesetz

Verbot nach 15. Woche : Gouverneur von Florida unterzeichnet striktes Abtreibungsgesetz

Der konservative Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, hat ein umstrittenes Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das Schwangerschaftsabbrüche nur noch bis zur 15. Woche erlaubt. Ausnahmen im Falle einer Vergewaltigung oder bei Inzest soll es nicht geben.

Der US-Bundesstaat Florida führt ein weitgehendes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach der 15. Woche ein. Floridas Gouverneur, der Republikaner Ron DeSantis, unterzeichnete die Gesetzesverschärfung am Donnerstag in Kissimmee. „Wir sind heute hier, um diejenigen zu verteidigen, die sich nicht selbst verteidigen können“, sagte DeSantis. Das Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Damit wären Abtreibungen in Florida nach der 15. Schwangerschaftswoche nur noch als Ausnahme möglich, etwa wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine tödliche Anomalie aufweist, nicht aber zum Beispiel im Fall einer Vergewaltigung. Die Regelung folgt dem Modell des neuen Abtreibungsgesetzes des Südstaats Mississippi, das aktuell vom Supreme Court geprüft wird.

Auch andere republikanisch geführte US-Bundesstaaten bemühen sich, den Zugang zu Abtreibungen weitgehend einzuschränken. Erst am Dienstag hatte der Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt, ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Durchführung einer Abtreibung in dem Staat künftig mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von bis zu 100.000 US-Dollar (92.000 Euro) geahndet werden kann. Für viel Aufregung sorgte auch eine Gesetzesänderung in Texas: Dort gilt seit dem vergangenen Jahr ebenfalls ein striktes Abtreibungsgesetz. Es verbietet alle Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

Eigentlich sind Schwangerschaftsabbrüche nach einem Grundsatzurteil des Obersten US-Gerichts von 1973 in den Vereinigten Staaten bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die Entscheidung gilt als Meilenstein. Diese Rechtsprechung, die als Roe v. Wade bekannt ist, steht nun zur Disposition. Sollte der Supreme Court entscheiden, dass das Abtreibungsgesetz in Mississippi verfassungsmäßig ist, könnten auch andere Bundesstaaten Abtreibungen weiter einschränken.

(mcv/dpa)