USA: Gericht stoppt Einwanderungsdekret von Donald Trump

Weitere Schlappe für Donald Trump: Richter stoppt Dekret zur Einwanderung

Mit seinem harten Kurs gegen Einwanderer hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Richter am Bundesgericht von San Francisco stoppte ein Dekret des Präsidenten, durch das Städten Gelder gestrichen werden könnten, wenn sie illegalen Einwanderern Zuflucht bieten.

Zahlreiche amerikanische Großstädte haben sich einer wachsenden Bewegung angeschlossen, die die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden beim verschärften Vorgehen gegen Immigranten verweigert. Trump hatte im Januar per Erlass verfügt, dass diese Städte von Finanzmitteln abgeschnitten werden sollen. Gegen das Dekret geklagt hatten die Stadt San Francisco und der benachbarte Bezirk Santa Clara. Das Präsidialamt kündigte Berufung an.

Vor Gericht erlitt er nun ebenso eine juristische Schlappe wie mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern, das von Gerichten gestoppt wurde. Richter William Orrick in San Francisco entschied, dass die Anordnung von Trump nicht mit der Verfassung vereinbar sei.

Städte wie New York, San Francisco, Boston oder Los Angeles gelten als sogenannten Sanctuary Cities, sie arbeiten mit den Bundesbehörden nicht zusammen, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Die Entscheidung von Richter Orrick könnte insgesamt mehr als 300 Städte und Bezirke betreffen.

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Fast 100 Tage im Amt

Trump, dessen Präsidentschaft sich der symbolischen Hundert-Tage-Frist nähert, war zuvor bereits mehrfach mit seinen Einreisedekreten vor Gericht gescheitert. Nach der letzten Version sollten Bürger aus dem Iran, dem Jemen sowie aus Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem umfasste das Dekret ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für Flüchtlinge.

(AFP/Reuters/stk)