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Sanktionen gegen Libyen: USA frieren Gaddafis Gelder ein

Sanktionen gegen Libyen : USA frieren Gaddafis Gelder ein

Washington/Bengasi/Strahlsund (RPO). Kaum hatte der letzte US-Bürger Tripolis verlassen, ordnete Präsident Barack Obama Sanktionen gegen Libyen an. Das Vermögen des Staatschefs Muammar al Gaddafi und vier seiner Kinder wurde in der Nacht zum Samstag mit sofortiger Wirkung eingefroren.

Die anhaltende Gewalt stelle eine "außerordentliche Bedrohung" für die nationale Sicherheit und für die außenpolitischen Interessen Amerikas dar, begründete Obama den Schritt. Auch der UN-Sicherheitsrat erhöhte den Druck auf das libysche Regime und will noch am (heutigen) Samstag in einer Sondersitzung ebenfalls über Sanktionen beraten.

Das Regime von Gaddafi habe "Menschenrechte missachtet, brutale Gewalt gegen das eigene Volk ausgeübt und ungeheuerliche Drohungen ausgesprochen", sagte Obama. Es bestehe ernst zu nehmende Gefahr, dass libysche Staatsgelder von Gaddafi, von seiner Regierung oder von Mitgliedern seiner Familie missbraucht würden. Unmittelbar von den Sanktionen betroffen sind nach Angaben des US-Finanzministeriums neben dem Staatschef selbst die drei Gaddafi-Söhne Saif al Islam, Khamis und Muatassim sowie seine Tochter Aischa.

Wie das Weiße Haus mitteilte, zögerte Obama die Bekanntgabe der Sanktionen bis zuletzt hinaus, um nicht die Sicherheit der letzten noch in Libyen verbliebenen US-Bürger zu gefährden. Es sei befürchtet worden, dass Gaddafi sich andernfalls an ihnen hätte rächen können. Am Freitagabend wurde dann die amerikanische Botschaft geschlossen und das verbleibende Personal mit einer Chartermaschine ausgeflogen. Unterdessen traf mit dreitägiger Verspätung eine Fähre mit 338 Amerikanern sowie Bürgern anderer westlicher Staaten in Malta ein. Die "Maria Dolores" hatte wegen rauer See zunächst zwei Tage im Hafen von Tripolis warten müssen.

Merkel unterstützt Sanktionen gegen Gaddafi-Regime

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime in Libyen aus. Auf einem Neujahrsempfang in ihrem Wahlkreis sagte sie am Freitagabend in Stralsund, Europa müsse alle Möglichkeiten, inklusive Sanktionen, nutzen, um den gegenwärtigen Krieg Gaddafis gegen das eigene Volk zu beenden. Zugleich versicherte sie, Deutschland werde versuchen, möglichst alle deutschen Staatsbürger aus dem Land zu bringen.

Merkel appellierte an die EU, den Menschen der im Umbruch befindlichen nordafrikanischen Länder wirksame Hilfe zukommen zu lassen. Diese Hilfe müsste aber so ausgerichtet sein, dass den Menschen vor Ort ein besseres, menschenwürdiges Leben ermöglicht werde. Es gehe in erster Linie um Hilfe zur Selbsthilfe, sagte sie.

Eindringlicher Appell von Ba

Die eskalierende Gewalt war am Freitagabend auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das zentrale Thema. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte eindringlich zu einem sofortigen Handeln. "Unter diesen Umständen weiter Zeit zu verlieren bedeutet, weitere Menschenleben zu verlieren", sagte Ban.

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Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland arbeiteten einen Entwurf zu einer Resolution aus, die unter anderem ein Waffenembargo, Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen des engeren Kreises um Staatschef Gaddafi vorsieht. Der Entwurf umfasst auch die Untersuchung des blutigen Vorgehens libyscher Sicherheitskräfte gegen Demonstranten durch den Internationalen Strafgerichtshof.

Gaddafi-Sohn leugnet Gewalt

Der Sohn des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi hat in der Nacht zum Samstag die Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Opposition geäußert, sich aber zugleich geweigert, das Ausmaß des Blutvergießens im Land anzuerkennen. Es gebe lediglich "zwei geringfügige Probleme" in Misrata und Sawija, sagte Saif al Islam Gaddafi vor geladenen Journalisten in der Hauptstadt Tripolis.

Berichten über getötete Demonstranten widersprach der Sohn des libyschen Herrschers. Die Situation in der Hauptstadt bezeichnete er als ruhig und friedlich. "Ich denke, bis morgen haben wir die Probleme gelöst", sagte er.

In einem Interview mit dem Sender CNN Turk hatte der Gaddafi-Sohn zuvor versichert, seine Familie werde in Libyen "leben und sterben". Befragt zu Alternativen angesichts der zunehmenden Protestbewegung sagte er: "Plan A ist es, in Libyen zu leben und zu sterben, Plan B ist es, in Libyen zu leben und zu sterben, Plan C ist es, in Libyen zu leben und zu sterben." Gaddafi werde nicht zulassen, das "eine Bande von Terroristen" an die Macht komme.

Trittin will bis zu 1000 Flüchtlinge aufnehmen

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach sich für eine zeitweilige Aufnahme von Flüchtlingen aus den nordafrikanischen Unruhegebieten aus.

"Im Rahmen einer vernünftigen Lastenteilung zwischen den EU-Staaten wäre Deutschland sicher nicht überfordert, wenn es 500 oder 1000 Flüchtlinge vorübergehend aufnimmt", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag. Was in Libyen passiere, habe die Grenze zum Völkermord erreicht. Trittin kritisierte die Blockadehaltung der Bundesregierung in dieser Frage.

Wenn es darum gehe, schnell und unkompliziert zu helfen, dürfe Deutschland nicht im Abseits stehen. Nach UN-Recht hätten solche Flüchtlinge keinen Anspruch auf politisches Asyl. Daher müssten sie in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn sich die Lage in Tunesien und Libyen wieder beruhige, sagte er laut Vorabbericht.

Erst am Donnerstag war Italien bei den Beratungen der EU-Innenminister mit seiner Forderung nach konkreten Vorbereitungen der EU auf eine Massenflucht aus Nordafrika am Widerstand Deutschlands und anderer nördlicher EU-Staaten gescheitert. Im Moment sei sehr unsicher, ob sich dieses Szenario bewahrheite, hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nach dem Treffen erklärt. Und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte: "Italien ist gefordert, aber noch lange nicht überfordert."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Gaddafi - größenwahnsinniger Diktator

(apd/AFP/sdr)