USA: Einigung bei Verhandlung um Shutdown

Berichte von US-Medien: Einigung bei US-Shutdown in Sicht - bekommt Trump seine Mauer?

Im Haushaltsstreit der USA scheint den Unterhändlern am Montagabend ein Durchbruch gelungen zu sein. Das berichten mehrere US-Medien. Donald Trump drückt sich aber noch vor einer klaren Aussage.

Im wochenlangen Haushaltsstreit in den USA gibt es Fortschritte: Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) unter Berufung auf die führenden Unterhändler von Demokraten und Republikanern im US-Kongress, es gebe eine „grundsätzliche Einigung“ zwischen beiden Seiten. An Details werde aber noch gearbeitet. Einzelheiten nannten die Unterhändler demnach nicht, die Gespräche gingen weiter.

US-Präsident Donald Trump sagte am späten Montagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in El Paso im US-Bundesstaat Texas, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei. „Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will“, sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten - und er habe sich für letzteres entschieden. „Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht“, sagte er. „Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß.“

Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden.

Hintergrund des Haushaltsstreits ist eine heftige Auseinandersetzung über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump hatte dafür mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Ohne deren Stimmen ist ein Beschluss im US-Kongress aber nicht möglich.

Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, im Zweifel einen „Nationalen Notstand“ zu verhängen, um den Bau einer Grenzmauer an voranzutreiben. Er könnte so versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress errichten zu lassen. Ein solcher Schritt wäre aber höchst umstritten und dürfte wahrscheinlich Klagen nach sich ziehen.

In El Paso erwähnte Trump ein solches Szenario mit keiner Silbe. Er versprach seinen Anhängern aber, die Mauer werde so oder so gebaut - ohne jedoch konkreter zu werden. Erneut zeichnete der Präsident das Bild einer Krise an der Grenze, über die massenhaft Drogen, Verbrecher und illegale Menschen ins Land kämen. „Mauern retten Leben“, sagte er. Durch den „Shutdown“ sei viel Aufmerksamkeit auf die Probleme an der Grenze gelenkt worden. „Das war sehr wichtig.“

Der Streit hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA. Ende Januar hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen geeinigt. In dieser Frist - die am 15. Februar ausläuft - soll ein Kompromiss gefunden werden. Am Wochenende hatten Unterhändler noch geklagt, die Gespräche seien ins Stocken geraten. Damit waren die Sorgen vor einem erneuten „Shutdown“ zunächst gewachsen.

(cpas/dpa)
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