Politischer Erfolg für Präsident Obama USA dürfen noch mehr Schulden machen
Washington · Das US-Repräsentantenhaus hat einer Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze bis zum 15. März 2015 zugestimmt. Das überraschend von der republikanischen Führung eingebrachte Gesetz passierte die Kongresskammer am Dienstag mit 221 zu 201 Stimmen.
Nun muss noch der Senat die Erhöhung billigen, allerdings gilt dies wegen der dortigen Mehrheit der Demokraten von Präsident Barack Obama als praktisch sicher. Damit dürfte die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten bis zum kommenden Jahr abgewendet sein.
In den vergangenen Tagen hatten sich die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, um die Erhöhung der Schuldengrenze mit politischen Forderungen zu verknüpfen. Ihr Anführer John Boehner kapitulierte am Dienstag schließlich und setzte eine Abstimmung über das Schuldenlimit ohne weitere Bedingungen an.
Während die meisten republikanischen Abgeordneten dagegen stimmten, erhielt das Gesetz unter den Demokraten eine überwältigende Mehrheit. Für Obama, der immer wieder eine bedingungslose Anhebung der Schuldengrenze verlangt hatte, ist das Votum ein großer Erfolg.
Die USA waren am Freitag erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze gestoßen. Anschließend leitete das Finanzministerium in Washington "außergewöhnliche Maßnahmen" ein, um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte garantieren und die Forderungen der Gläubiger erfüllen zu können. Nach Angaben von US-Finanzminister Jack Lew reichen die Reserven bis zum 27. Februar. Die Staatsverschuldung in den USA beträgt derzeit rund 17,3 Billionen Dollar (12,8 Billionen Euro).
Republikaner und Demokraten stritten sich in den vergangenen Jahren regelmäßig um die Schuldenobergrenze. Im vergangenen Oktober hatten die Republikaner versucht, mit ihrem Konfrontationskurs Änderungen bei Obamas Gesundheitsreform zu erzwingen.
Am Ende standen sie mit leeren Händen da und sackten in den Umfragen ab. Mit Blick auf die Kongresswahlen im November scheint die Republikaner-Führung nun eine erneute Eskalation vermeiden zu wollen. Der Dauerstreit um die Staatsfinanzen hatte sich ohnehin entspannt, als sich beide Lager im Dezember auf einen Haushaltsrahmen bis 2015 verständigten.
