USA droht Shutdown wegen Streit um Mauer zu Mexiko

Regierungsstillstand möglich : USA droht Shutdown wegen Streit um Grenzmauer

Erneut droht den USA ein sogenannter Shutdown. Das Weiße Haus hat am Sonntag weiter Milliarden Dollar für eine Grenzmauer gefordert. Die oppositionellen Demokraten lehnen dies ab.

„Wir werden tun, was auch immer notwendig ist, um die Grenzmauer zu bauen, um diese anhaltende Krise der Einwanderung zu stoppen“, sagte Stephen Miller, ein hochrangiger Berater im Weißen Haus. Auf die Frage, ob dies einen Shutdown bedeute, antwortete er: „Wenn es dazu kommt, absolut.“

Präsident Donald Trumps Regierung fordert fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) für die Errichtung der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Oppositionelle Demokraten wollen maximal 1,6 Milliarden Dollar für Maßnahmen zur Grenzsicherung genehmigen. Trump hat eine Zustimmung zu der von ihm geforderten Summe zur Bedingung für eine Einigung auf einen Staatshaushalt gemacht. Ohne eine solche droht eine Schließung mancher Behörden.

Auch Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat, signalisierte kein Einlenken und sagte, es liege an Trump, zu Entscheiden, ob Teile der Regierung am Freitag um Mitternacht geschlossen werden.

(felt/dpa)
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