Hilfen für Flugzeugbauer USA drohen Europa in Streit um Airbus-Subventionen Strafzölle an
San Francisco · Seit Jahren sind den USA die europäischen Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus ein Ärgernis. Nun kündigte der Handelsbeauftragte Zölle auf Exportgüter der EU an. Durch den Schritt könnte der Handelsstreit weiter eskalieren.
Im Streit über Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus wollen die USA Zölle auf diverse Exportwaren der EU verhängen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer veröffentlichte am Montag (Ortszeit) in Washington eine vorläufige Liste mit Gütern im Wert von rund 11 Milliarden Dollar (9,8 Mrd Euro). Auf der Liste befinden sich neben Produkten für die Luftfahrtindustrie auch zahlreiche andere Waren wie etwa Käse, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte.
Die USA hatten die Zölle im Konflikt mit der EU bereits bei der Welthandelsorganisation WTO beantragt und rechnen mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle. Die 11 Milliarden US-Dollar entsprechen dem angeblichen jährlichen Schaden durch verbotene Staatshilfen für Airbus. Der Rechtsstreit über diese Subventionen läuft seit 15 Jahren. „Die Zeit zum Handeln ist gekommen“, verkündete Lighthizer nun. Die Zölle sollten erst aufgehoben werden, wenn die Europäische Union die Subventionen für Airbus beende.
Die EU hatte die USA ebenfalls wegen illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing vor der WTO verklagt. Die Handelsorganisation stellte beiderseitige Regelverstöße fest, ermittelte aber die genaue Schadenshöhe noch nicht abschließend. Erst Ende März entschied ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt. Damit machte die Organisation den Weg für die Europäische Union frei, ebenfalls Vergeltungsschritte zu ergreifen.
Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington könnte dadurch weiter eskalieren. US-Präsident Donald Trump hat bereits Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, was bereits zu Gegenmaßnahmen führte. Er droht zudem seit Monaten damit, die Einfuhrschranken für Autos aus Europa zu erhöhen. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen. Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte „Amerika zuerst“-Politik versprochen.
