USA drohen EU-Partnern wegen Plänen für Verteidigungsunion

Brief an EU-Partner : USA drohen wegen Plänen für Verteidigungsunion

Die USA drohen Konsequenzen an, sollten die EU-Staaten ihre Pläne zum Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion nicht überarbeiten. US-Unternehmen könnten an Rüstungsprojekten nur erschwert oder gar nicht beteiligt werden.

Die USA verlangen von den EU-Staaten die Überarbeitung von Plänen zum Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion und drohen für den Fall einer Verweigerung Konsequenzen an. In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beschweren sich Vertreter des amerikanischen Außen- und Verteidigungsministeriums darüber, dass derzeit erwogene Regelungen eine Beteiligung von US-Unternehmen an Rüstungsprojekten erheblich erschweren oder sogar ausschließen könnten.

Dies verstoße gegen die Selbstverpflichtung der EU, bei Verteidigungsinitiativen in größtmöglichen Maße eine Beteiligung von Nato-Verbündeten sicherzustellen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dem Brief zufolge könnten die USA die eigenen Regeln zum Zugang von europäischen Unternehmen zum US-Rüstungsmarkt verschärfen, falls die EU-Pläne nicht geändert werden. Dies würde von den europäischen Partnern und Verbündeten sicher nicht begrüßt werden, heißt es drohend in dem Schreiben, über das auch andere Medien wie „Spiegel Online“ berichteten. Die Verfasser des Schreibens verwiesen darauf, verwiesen darauf, dass das US-Verteidigungsministerium im Jahr 2017 Güter im Wert von 2,6 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) von insgesamt zwölf europäischen Firmen beschafft habe. Zudem könne auch die bislang „konstruktive Beziehung zwischen der Nato und der EU“ Schaden nehmen.

Konkret geht es in dem Brief um Vorschriften, die die Teilnahme von Drittstaaten an Projekten des geplanten Verteidigungsfonds und der vor rund einem Jahr gestarteten Militärkooperation (Pesco) regeln sollen. Sie werden derzeit zwischen den beteiligten EU-Staaten verhandelt. Vor allem Frankreich setzt sich dabei dafür ein, dass Drittstaaten nur unter sehr strengen Auflagen und Bedingungen an neuen Militärprojekten der EU-Staaten beteiligt werden können. Dies soll eine größere Unabhängigkeit der EU von Drittstaaten wie den USA ermöglichen.

Die EU-Verteidigungsminister berieten am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel über eine Reaktion auf das Schreiben, kamen aber noch zu keiner abschließenden Bewertung, wie Mogherini sagte. Sie kündigte so schnell wie möglich "eine vollständige Antwort an", um "unnötige Aufregung" zu beseitigen.

Es sei aber bereits klar, "dass die EU für US-Unternehmen und Ausrüstung offen bleibt", sagte Mogherini. Sie verwies zudem darauf, dass die EU für US-Unternehmen "viel offener als der US-Beschaffungsmarkt" für europäische Firmen sei. Und die Pesco-Rüstungsprojekte seien nur ein zusätzliches Instrument, das bereits laufende Vorhaben nicht betreffe. Insofern sehe sie "keinen Grund für wirkliche Besorgnis".

Von EU-Diplomaten hieß es aber, das Schreiben sei in Tonlage und Inhalt "sehr schlecht angekommen". Für besondere Verärgerung sorgte ein Anschreiben des EU-Botschafters der USA in Brüssel, Gordon Sondland, mit dem der Brief an Mogherini übermittelt wurde.

In ihm ist die formale Anrede durchgestrichen und durch "Federica!" ersetzt. Zudem fordert der Hotelier Sondland, der von US-Präsident Donald Trump nach Brüssel geschickt wurde, ausdrücklich eine Antwort bis zum 10. Juni.

(lhen/dpa)
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