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USA: Donald Trump unterzeichnet Erlass zur Polizeireform

Kritik an US-Präsident : Trump ordnet Polizeireform an – Rassismus wird nicht erwähnt

Donald Trump hat einen Erlass zur Polizeiarbeit unterzeichnet. Er soll helfen, die Methoden der Polizei in den USA zu verbessern. Auf die Debatte über Rassismus oder den Tod von Schwarzen in Polizeigewalt geht der US-Präsident jedoch nicht ein.

US-Präsident Donald Trump hat nach wochenlangen Protesten einen Erlass zur Polizeiarbeit unterzeichnet. Danach soll es eine Datei geben, in der Beschwerden über Polizisten wegen übermäßigem Gewalteinsatz verzeichnet werden. Polizeibehörden sollen finanzielle Anreize erhalten für den Einsatz erfolgreicher Methoden und für Programme mit Sozialarbeitern bei Polizeieinsätzen. Ein Würgegriff soll Polizisten nur noch bei Lebensgefahr gestattet sein. Viele Polizeiämter haben ihn ohnehin schon weitgehend verboten.

„Kriminalität zu reduzieren und Standards zu heben, sind keine gegensätzlichen Ziele“, sagte Trump bei der Unterzeichnung am Dienstag. Die große Mehrheit der Polizisten seien selbstlose Diener der Öffentlichkeit und setzten seine Politik von Recht und Ordnung um. Zudem äußerte er sein Mitgefühl mit Hinterbliebenen. „Ich will, dass Sie wissen, dass alle Amerikaner an Ihrer Seite trauern“, sagte Trump.

In den USA hat es nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einer brutalen Festnahme Ende Mai eine heftige Debatte über rassistische Polizeigewalt und Demonstrationen gegeben. Trump steht in der Kritik, weil er sich nicht zu systematischem Rassismus geäußert hat.

Die Demokraten warfen Trump vor, mit dem Erlass nicht weit genug gegangen zu sein. Der Präsident unternehme nichts gegen rassistische Ungerechtigkeit und Polizeibrutalität, sagte die Repräsentantenhausvorsitzende Nancy Pelosi. In diesem „Augenblick nationalen Schmerzes“ müsse die Politik auf mutigen Wandel bestehen. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, verwies auf Trumps bisherige „hetzerische Rhetorik“ - eine kleine, ungenügende Exekutivanordnung mache die nicht wieder gut.

Im Kongress arbeiten Demokraten und Republikaner jeweils an eigenen Gesetzespaketen für eine Polizeireform. Ob sie sich einigen können, ist unklar - teils machen sie aber ähnliche Vorgaben, etwa für eine Datenbank, mit der die Akten von Polizeibeamten vor einer Versetzung offen gelegt werden sollen.

Trump traf sich vor der Unterzeichnung des Erlasses mit Hinterbliebenen von schwarzen Amerikanern, die bei Zwischenfällen mit der Polizei getötet worden sind. Pressesprecherin Kayleigh McEnany sagte, dabei seien viele Tränen vergossen worden. Der Präsident habe ihnen gesagt, ihre Angehörigen seien nicht umsonst gestorben seien.

(juju/dpa)