Gerichtshof entscheidet US-Justiz darf in Donald Trumps Steuerunterlagen schauen

Los Angeles · Im Streit um die Herausgabe seiner Finanzunterlagen hat Präsident Donald Trump eine Niederlage kassiert. Der Oberste US-Gerichtshof hat grundsätzlich eine Übergabe der Unterlagen Trumps an die US-Justiz gebilligt. Aber es gibt auch eine gute Nachricht für den Präsidenten.

 Über die Steuerunterlagen von Donald Trump tobt seit langem ein juristischer Streit.

Über die Steuerunterlagen von Donald Trump tobt seit langem ein juristischer Streit.

Foto: dpa/Evan Vucci

Der Supreme Court in Washington urteilte am Donnerstag, dass der Präsident keine absolute Immunität genieße. Das Oberste Gericht der USA gestand einer Staatsanwaltschaft in New York am Donnerstag das Recht zu, Finanzunterlagen Trumps einzusehen. Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus einer zweiten Entscheidung des Gerichts hervor.

Der Staatsanwalt in Manhattan, Cyrus Vance, erklärte, es handele sich um einen „enormen Sieg“ für das Rechtssystem des Landes. „Niemand - nicht einmal der Präsident - steht über dem Gesetz“, hieß es in einer Mitteilung.

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Er hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung - sogenannten Subpoenas - nachzukommen sei.

Verschiedene Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten mithilfe der Subpoenas versucht, an Unterlagen zu kommen, die Trumps Finanzen und geschäftliche Angelegenheiten betreffen. Die Subpoenas gingen zum einen an Trumps Buchhalterfirma und zum anderen an Trumps Hausbank - die Deutsche Bank - und das Geldhaus Capital One.

Die Staatsanwaltschaft in Manhattan zielt auf ähnliche Unterlagen wie drei Ausschüsse im Repräsentantenhaus bei Trumps Buchhalterfirma und den beiden Banken ab. Zudem will die Behörde Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen.

Trumps Anwälte hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern. Zudem führten sie an, dass der Präsident Immunität genieße.

Für die Demokraten ist das Urteil des Gerichts eine Niederlage. Sie bemühen sich seit langem darum, an Trumps Finanzunterlagen zu kommen. Die Subpoenas konnten die entsprechenden Ausschussvorsitzenden erlassen, weil die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Sie erhofften sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland, Interessenskonflikte und potenziell verdächtige Aktivitäten.

Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA eine lange Tradition. Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen diese üblicherweise bereits im Wahlkampf. Trump hat dies stets abgelehnt. Auch wenn der Supreme Court nun entschieden hätte, dass der Kongress Einsicht in die Unterlagen verlangen kann, wäre fraglich gewesen, wann und wie viel davon an die Öffentlichkeit gelangt wäre.

Die Deutsche Bank will abschließenden Gerichtsentscheidungen im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump Folge leisten. „Wir werden selbstverständlich das befolgen, was die Gerichte letztlich anordnen“, teilte das Geldhaus am Donnerstag mit. Das Unternehmen betonte jedoch, bei dem Rechtsstreit keine Partei zu ergreifen. „Die Deutsche Bank respektiert das juristische Prozedere in den USA und hat sich während des gesamten Prozesses neutral verhalten.“

US-Präsident Donald Trump hat sich nach Entscheidungen des Obersten US-Gerichts verärgert gezeigt. „Das ist alles eine politische Verfolgung“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Der Supreme Court hätte im Fall eines anderen Präsidenten nie so entschieden, beklagte Trump.

(ahar/csi/AFP/dpa)
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