USA: Donald Trump kassiert nach der Haushaltssperre eine Niederlage

Die Folgen des Shutdown : Trump ist verwundbar

Analyse Nach dem vorläufigen Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss Donald Trump eine Niederlage einstecken. Ob er sich mit seiner Art der Politik noch durchsetzen wird, ist fraglich.

Nur Narren - oder Leute mit einer Agenda - wollten weder eine Mauer noch eine Stahlbarriere, um das Land vor Kriminalität, Drogen und Menschenschmuggel zu schützen, twitterte Donald Trump, als er nach der Niederlage seine Wunden leckte. „Es wird passieren, es passiert ja immer!“, schob er kampfeslustig hinterher. Im Kongress verhandeln Demokraten und Republikaner in den nächsten drei Wochen darüber, was genau geschehen soll, um die Grenze zu Mexiko besser zu sichern. Ob Staatsbedienstete nach Ablauf der Frist am 15. Februar erneut in den Zwangsurlaub geschickt werden, wagt niemand zu prophezeien. Sicher ist nur: Trump hat einen hohen Preis bezahlt für seine Art, dem erstarkten politischen Gegner die Pistole auf die Brust zu setzen, statt geduldig den Dialog zu suchen.

Fünf Wochen nachdem er einen partiellen Regierungsstillstand provozierte, musste er ihn abbrechen, ohne auch nur eine einzige seiner Forderungen durchsetzen zu können. Der Kongress, deswegen hatte er den Streit vom Zaun gebrochen, sollte 5,7 Milliarden Dollar für den Bau von Betonmauern und/oder Stahlzäunen an der Südgrenze bewilligen. Am Ende bewilligte er nicht einen Cent. Die Ausgangsposition ist exakt die gleiche wie vor Weihnachten, nur dass Trump deutlich schwächer dasteht. In den Reihen der Republikaner ist vielen der Appetit auf ein zweites Kräftemessen vergangen, zumal Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner ihnen und ihrem Präsidenten die Schuld an einer künstlichen, ohne Not verursachten Krise gibt.

Wie gering das Verständnis war, das selbst Wohlwollende noch für Trumps Brechstangenpolitik hatten, machte allein schon der Direktor des FBI, einer besonders hart getroffenen Behörde, mit einem ungewöhnlichen Gefühlsausbruch klar. Leute nicht arbeiten zu lassen, wenn sie es wollten, und andere zur Arbeit zu zwingen, ohne sie bezahlen, „es ist verrückt, es ist kurzsichtig, und es ist unfair“, polterte Christopher Wray, ein Konservativer, von Trump ernannt und bislang diskret loyal. „Es muss schon einiges passieren, bis ich zornig werde, aber so zornig wie jetzt war ich schon lange nicht mehr.“ Andererseits ist da Ann Coulter, die wohl spitzeste Kommentatorin der Rechten, die Trump vorwirft, seine Anhänger an der Nase herumgeführt zu haben, als er die Mauer zur Wahlkampfikone machte. „Gute Neuigkeiten für George Herbert Walker Bush: Von heute an ist er nicht mehr der größte Waschlappen, der je als Präsident der Vereinigten Staaten diente“, schrieb sie in einem Tweet. In Bush sehen Verfechter der reinen Lehre einen Verräter, seit er Anfang der Neunziger angesichts leerer Staatskassen das Wahlversprechen brach, niemals an der Steuerschraube zu drehen. Indem Trump beim Mauerbau einknickte, suggeriert Coulter, verrät er die Leute, denen er sein Amt verdankt.

Dennoch, dass die enttäuschte Basis auf Distanz zu ihrem Helden geht, ist kaum zu erwarten. Mit seinem „America First“ bleibt er ihr Hoffnungsträger, eine Alternative zu ihm ist nicht in Sicht, zumindest noch nicht. Wohl aber könnten sich Wechselwähler, die dem Geschäftsmann 2016 zum Sieg über Hillary Clinton verhalfen, desillusioniert von ihm abwenden. Ihnen hat sich Trump als Meister geschickten, energischen Verhandelns präsentiert. Als eine Art König des Pokers, der am Tisch mit anderen, seien es Chinesen, Europäer oder aber die Gegenspieler in Washington, ein Spiel nach dem anderen gewinnen würde. Spätestens jetzt hat das Image tiefe Kratzer bekommen, denn nach dem Poker um den Shutdown steht er mit leeren Händen da. In Nancy Pelosi, der Präsidentin des Parlaments, hat er seine Meisterin gefunden.

Die Eiserne Lady mit Samthandschuh, das ist der Tenor der Loblieder, die begeisterte Demokraten auf ihre Chefin singen. Statt sich auf verbale Nahkämpfe mit Trump einzulassen, wählte Pelosi einen ausgesprochen kühlen, unbeirrt sachlichen Ton. Laut wurde sie nie, in der Sache blieb sie freilich hart. Damit beherzigte die 78-Jährige die Erfahrungen, die andere Politiker, gleich welcher Partei, in Duellen mit Trump machen mussten: Wer sich auf sein Niveau begibt, in die rhetorische Gosse, hat von vornherein verloren.

Auch deshalb ist der Präsident gezwungen, nachträglich anzuerkennen, was sich verändert hat in der politischen Landschaft. Dass der Kongress nicht mehr der verlängerte Arm des Weißen Hauses ist, der er zwei Jahre lang war, sondern ein echtes Gegengewicht. Will er weitere Blamagen vermeiden, muss sich Trump der neuen Geografie anpassen. An Kompromissen mit den Demokraten führt kein Weg mehr vorbei, er wird erstmals praktizieren müssen, womit er seit über drei Jahrzehnten prahlt: die Kunst des Deals. Erlernt er sie, liegt darin für ihn eine Chance. Er könnte sich Bill Clinton zum Vorbild nehmen, den Vorvorgänger im Amt, der 1995 nach einer Kongresswahlschlappe begann, den kleinsten gemeinsamen Nenner mit den Republikanern zu suchen – und 1996 mit klarer Mehrheit wiedergewählt wurde.

Lerneffekte? Im Augenblick ist nicht viel davon zu erkennen. Bekomme er keinen fairen Deal vom Parlament, drohte Trump kurz nach seiner Kapitulation, werde er die Regierung Mitte Februar erneut schließen. Oder aber den Notstand an der Grenze ausrufen, um die Mauer auch ohne grünes Licht des Kongresses bauen zu können.

Noch etwas hat sich mit dem längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte endgültig als Märchen erwiesen: die seit Ronald Reagan unter Republikanern verbreitete Annahme, dass man den Staat nicht wirklich brauche, weshalb man ihn, auf ein Minimum reduziert, irgendwann „in der Badewanne ertränken“ könne. Tatsächlich haben die Amerikaner erst zu schätzen gelernt, wozu es eines funktionierenden Behördenapparats bedarf. Um nur ein Beispiel zu nennen: Weil die Angestellten der Flugsicherung nicht mehr bezahlt wurden, Zweitjobs annehmen mussten, um Geld zu verdienen, und reihenweise nicht mehr zur Arbeit erschienen, häuften sich an den Flughäfen die Verspätungen. In New York, Newark und Philadelphia kam es vorige Woche zu chaotischen Szenen – was dann angeblich auch im Weißen Haus zu einem Sinneswandel führte. Folgt man dem Finanzdienstleister S&P Global Ratings, beläuft sich der wirtschaftliche Schaden des Shutdown auf sechs Milliarden Dollar. Das ist mehr, als der Trump für den Mauerbau erzwingen wollte.

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