USA: Donald Trump hat das neue Einreisedekret unterzeichnet

US-Präsident : Donald Trump unterschreibt neues Einreiseverbot

Donald Trump hat zum zweiten Mal Anlauf genommen, um einen Einreisestopp für Menschen aus bestimmten islamisch geprägten Staaten durchzusetzen. Nachdem ein Gericht die erste Version für rechtswidrig erklärt hatte, unterzeichnete er ein neues, hier und da abgeschwächtes Dekret.

Nach der aktuellen Regelung, dies ist der wichtigste Punkt, steht der Irak nicht mehr auf der Liste jener ursprünglich sieben Länder, deren Bürger unter das Einreiseverbot fallen sollten. Sowohl das State Department als auch das Pentagon, hieß es in Washington, hätten zu diesem Schritt geraten. Iraker, die nach der Invasion des Jahres 2003 für die Amerikaner arbeiteten, so die Begründung, könnten sich heute in ihrer Heimat nicht mehr sicher fühlen. Außerdem soll Bagdad zugesichert haben, Staatsangehörige rasch zurückzunehmen, falls sie abgeschoben werden. Der Irak sei ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat", sagte Außenminister Rex Tillerson, als er die Korrektur bei einem denkbar kurzen Auftritt vor der Presse kommentierte.

Ende Januar hatte eine erste Version des Dekrets Iranern, Irakern, Jemeniten, Libyern, Somaliern, Sudanesen und Syrern für drei Monate das Betreten amerikanischen Bodens untersagt. Nun ist der Irak zwar ausgenommen, die sechs anderen Staaten bleiben allerdings auf dem Index. Nach den Worten von Justizminister Jeff Sessions seien drei von ihnen staatliche Sponsoren des Terrorismus. Die drei anderen, offenbar sind der Jemen, Libyen und Somalia gemeint, böten Terroristen einen sicheren Hafen, weil ihre Regierungen die Kontrolle über weite Teile ihres Territoriums verloren hätten.

Im Unterschied zur ersten Fassung gilt die Sperre diesmal nicht für Personen, die bereits im Besitz eines Visums sind, ebenso wenig für Inhaber einer Green Card, die einen unbefristeten Aufenthalt in den USA garantiert. Sie tritt auch nicht sofort in Kraft, sondern erst in zehn Tagen. Ohne dass Trump einen Fehler zugeben würde, gesteht er damit indirekt ein, dass er ein Chaos auf den Flughäfen heraufbeschwor, als er ohne jede Vorwarnung seinen ursprünglichen "Travel Ban" beschloss. Hunderte Menschen waren damals bereits auf dem Weg nach New York, Los Angeles, Atlanta, Houston oder Washington, ehe sie — buchstäblich in der Luft — von der Order überrascht wurden. Bände spricht auch, in welch scharfem Kontrast zur großen Publicity des ersten Anlaufs das Weiße Haus den zweiten inszenierte: Reporterfragen waren nicht gestattet, als Trump seine Unterschrift unter das Dokument setzte. Im Übrigen will Washington, wie schon bei der ersten Variante, 120 Tage lang keine Flüchtlinge aufnehmen, egal, woher sie stammen. Dagegen entfällt ein Passus, nach dem Flüchtlinge aus Syrien auf unbestimmte Zeit nicht mehr ins Land gelassen werden.

Als ein kalifornisches Berufungsgericht im Februar Trumps ersten Vorstoß scheitern ließ, zerpflückte es vor allem das Argument akuter Terrorgefahr: Die Administration habe keine Beweise vorgelegt, nach denen ein Bürger der genannten Staaten in den USA einen Anschlag verübte. Nun spricht der Justizminister, ohne Details zu nennen, von mehr als 300 Flüchtlingen, gegen die mittlerweile wegen Terrorverdachts ermittelt werde. Dass sich die Opposition wehren wird, machte der frisch gewählte neue Vorsitzende der Demokratischen Partei ohne Umschweife klar. "Lasst nicht zu, dass der zweite Versuch eure ersten Eindrücke ruiniert", schrieb Tom Perez voller Sarkasmus in einer E-Mail an seine Anhänger. "Dieses Verbot ist genauso diskriminierend und unamerikanisch wie das letzte."

In der Kontroverse um Trumps Behauptung, Barack Obama habe ihn in der Endphase des Wahlkampfes abhören lassen, hat sich das FBI indes eindeutig hinter den früheren Präsidenten gestellt. James Comey, der Direktor der Bundespolizei, ließ Medienberichte bestätigen, nach denen er das Justizressort gebeten hat, Trumps Anschuldigungen in aller Öffentlichkeit zu entkräften.

(FH)
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