US-Sicherheitsbehörde Donald Trump entlässt FBI-Chef James Comey
Washington · US-Präsident Donald Trump hat sich überraschend von FBI-Chef James Comey getrennt. Die Begründung: Der Schritt inmitten der Russland-Ermittlungen sei nötig, um das öffentliche Vertrauen in die Sicherheitsbehörde wiederherzustellen.
Die Entlassung mit sofortiger Wirkung sei nötig gewesen, um nach einigen turbulenten Monaten das "öffentliche Vertrauen und die Zuversicht" in die wichtigste Sicherheitsbehörde des Landes wiederherzustellen, erklärte Trump in einer Mitteilung am Abend. "Das FBI ist eine der am meisten geschätzten und respektierten Einrichtungen unserer Nation und heute markiert einen Neubeginn für das Kronjuwel unserer Strafverfolgung."
Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Die Suche nach einem Nachfolger Comeys beginne sofort.
Die Entscheidung kommt für viele Beobachter überraschend: Comeys Behörde führt die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams. Er galt schon deswegen als so gut wie unantastbar. Bei den Ermittlungen geht es darum, ob sich das Trump-Team während des Wahlkampfs möglicherweise mit Moskau über die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf das Umfeld Clintons abgesprochen hatte.
Die Entlassung Comeys erfolgt, kurz nachdem das FBI in einem Brief an den US-Kongress erklärt, dass Comeys Aussage über Hillary Clintons Topberaterin Huma Abedin in der vergangenen Woche falsch gewesen sei. Abedin habe nicht, wie Comey ausgesagt hatte, "Hunderte und Tausende" E-Mails an den Laptop ihres Mannes, den Ex-Abgeordneten Anthony Weiner, weitergeleitet, erklärte das FBI in der Mitteilung.
Comey lieferte vor dem Justizausschuss des US-Senats neue Details zu der Affäre um Clintons privaten E-Mail-Server. Angesichts der Kritik daran, dass er gut zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl Ende 2017 den Kongress über Ermittlungen gegen die demokratische Kandidatin Clinton informiert hatte, sagte er, er sei damals zu dem Schluss gekommen, dass ein Verheimlichen dieser Entwicklung katastrophal gewesen wäre. Zuvor waren neue E-Mails auf dem Laptop von Weiner entdeckt worden. Dazu sagte Comey an einer Stelle, dass "Hunderte und Tausende" weitergeleitet worden seien.
Doch lediglich eine kleine Anzahl von den gefundenen E-Mails sei weitergeleitet worden, erklärte das FBI in dem Brief. Beim Großteil habe es sich lediglich um gesicherte Versionen von anderen elektronischen Geräten gehandelt. Die meisten der E-Mails mit als geheim eingestuften Inhalten waren nicht weitergeleitet worden, hieß es vonseiten des FBI.
Enttäuschter Senator fordert Sonderkomitee
Der republikanische Senator John McCain forderte nach der Entlassung Comeys den Einsatz eines Sonderkomitees, um eine mutmaßliche Einmischung Russland in die US-Präsidentschaftswahlen zu untersuchen. Die Entlassung Comeys durch US-Präsident Donald Trump "bestätige die Notwendigkeit und Dringlichkeit eines solchen Komitees", sagte McCain am Dienstag (Ortszeit). Er sei enttäuscht von Trumps Entscheidung. Comey sei ein Mann der Ehre und der Integrität gewesen, der das FBI unter den außergewöhnlichen Umständen gut geleitet habe.
Die Entlassung Comeys werde Fragen aufwerfen, sagte auch der republikanische Senator Bob Corker. Es sei wichtig, dass laufende Untersuchungen bis zu ihrem Abschluss frei von politischen Einmischungen seien.
Ähnlich äußerten sich Vertreter der Demokraten. Der Vizevorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Mark Warner, nannte die Entlassung Comeys "schockierend". Es sei "tief beunruhigend", dass der Präsident den FBI-Chef inmitten der Ermittlungen zu "unangemessenen Kontakten" zwischen dem Trump-Team und Russland entlasse. Warner wie auch der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderten die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zu der Russland-Affäre.
Der 56 Jahre alte Comey war 2013 vom damaligen Präsident Barack Obama für zehn Jahre als Chef der Sicherheitsbehörde nominiert worden. Comey war bei seiner Nominierung Republikaner, machte sich aber zunächst über Jahre hinweg als unabhängige Stimme einen Namen. Später gab er an, mittlerweile parteilos zu sein. Er wurde häufig wegen seiner Unabhängigkeit und Integrität gelobt. Comey ist bereits seit drei Jahrzehnten in der US-Strafverfolgung tätig. Er arbeitete als Staatsanwalt und wurde dann Vizejustizminister.
