USA: Demokraten stimmen Spitzentreffen mit Donald Trump zu

US-Haushaltsstreit: Demokraten stimmen Spitzentreffen mit Trump zu

Einen Tag vor Ablauf der Frist zur Beilegung des US-Haushaltsstreits soll es zu einem Treffen zwischen Präsident Donald Trump und Spitzenvertretern der Opposition kommen.

Die beiden ranghöchsten Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, teilten am Montag mit, sie hätten eine Einladung Trumps für Donnerstag angenommen. Dabei solle es unter anderem darum gehen, wie die weitere Finanzierung der Regierung gesichert werden könne.

Regierungsstillstand soll verhindert werden

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Ein in der vergangenen Woche angesetztes Treffen hatten Pelosi und Schumer kurzfristig abgesagt. Trump hatte ihnen über Twitter vorgeworfen, zu lasch beim Thema Einwanderung sowie auf Steuererhöhungen aus zu sein. "Ich sehe keinen Deal", schrieb er damals.

Der Kongress muss bis Freitag neue Mittel zur Finanzierung der Regierung bewilligen, um einen Regierungsstillstand - einen "government shutdown" - noch vor Weihnachten zu verhindern. Zuletzt kam es 2013 zu einer Zahlungsunfähigkeit des Bundes. Hunderttausende Mitarbeiter von Bundesbehörden wurden in den Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche Einrichtungen wie Nationalparks blieben geschlossen.

(ems)