USA: Demokraten starten Schritte für mögliche Amtsenthebung von Donald Trump

Machtkampf in den USA : Demokraten starten erste Schritte für mögliche Amtsenthebung Trumps

Was genau sagte Donald Trump dem ukrainischen Präsidenten am Telefon, vor allem im Bezug auf seinen Rivalen Joe Biden? Angesichts massiver Vorwürfe des Machtmissbrauchs gehen die Demokraten jetzt in die Offensive.

In den USA bahnt sich vor dem Wahljahr 2020 eine beispiellose Machtprobe zwischen den Demokraten im Kongress und Präsident Donald Trump an. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte nach langem Zögern eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Der Präsident habe „seinen Amtseid“ und die Verfassung verraten, sagte Pelosi mit Blick auf dessen Umgang mit der Ukraine. „Niemand steht über dem Gesetz.“

Impeachment: Mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Im Zentrum der Kontroverse steht ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Sommer. Dabei soll Trump bei seinem Gesprächspartner auf Ermittlungen gegen den Sohn seines möglichen demokratischen Rivalen Joe Biden gepocht und damit seine Macht missbraucht haben. Der Präsident bestreitet ein Fehlverhalten und hat für den heutigen Mittwoch die Veröffentlichung einer Mitschrift seines Telefonats mit Selenskyj angekündigt. Damit werde klar sein, dass es an dem Gespräch nichts auszusetzen gebe, twitterte Trump zuletzt.

Lange hatte sich Pelosi gegen die Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump gesträubt. Vor allem der linke Flügel hatte sie bereits wegen der für ihn teils belastenden Ergebnisse der Russland-Untersuchung zu einem solchen Schritt gedrängt. Pelosi war aber bisher zurückhaltend, weil sie fürchtete, dass ein Amtsenthebungsverfahren im Wahlkampf Trumps Anhänger mobilisieren könnte. Darauf setzt auch der Präsident. Sicher scheint, dass die langwierige Untersuchung den Wahlkampf dominieren und die Gräben zwischen den beiden Parteien weiter vertiefen wird.

Ein weiterer Grund für Pelosis Zurückhaltung ist die Tatsache, dass ein solches Verfahren wenig Aussicht auf Erfolg hat. Denn um Trump abzusetzen, müsste nicht nur das demokratische Repräsentantenhaus, sondern vor allem auch der republikanisch kontrollierte Senat dafür stimmen.

Pelosi gab aber letztlich ihren Widerstand auf, zumal sich immer mehr gemäßigte Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen haben. Hintergrund sind die Vorwürfe rund um Trumps Umgang mit der Regierung in Kiew. Schon seit geraumer Zeit wirft er Biden und dessen Sohn Hunter Korruption im Zusammenhang mit der Ukraine vor, ohne Beweise vorzulegen. Hunter Biden war im Vorstand der ukrainischen Erdgasfirma Burisma Holdings tätig. Das Unternehmen heuerte ihn im April 2014 an - zeitgleich war sein Vater als Vizepräsident unter Barack Obama intensiv in die diplomatischen Beziehungen zu Kiew eingebunden.

Wenige Tage vor seinem Telefongespräch mit Selenskyj ließ Trump für die Ukraine bestimmte Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar einfrieren - was Spekulationen befeuert, wonach er das Geld als Druckmittel zurückgehalten habe, um an Informationen über die Bidens zu kommen. Trump hat die Anschuldigung zurückgewiesen, räumte aber zugleich ein, die Finanzmittel blockiert zu haben - aber nicht aus wahlkampftechnischen Gründen. Vielmehr sei es darum gegangen, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen und europäische Länder zu mehr Unterstützung zu drängen, beteuerte er.

Joe Biden rief den Kongress indes auf, seine volle verfassungsmäßige Autorität einzusetzen, um Trumps Handlungen aufzuklären. Wenn er nicht kooperiere, sei ein Amtsenthebungsverfahren die einzige Wahl, sagte der demokratische Präsidentschaftsbewerber.

Trumps umstrittenes Telefonat soll Teil mehrerer Vorgänge sein, die einen Whistleblower im Sommer zu einer Beschwerde bei der internen Aufsicht im Weißen Haus veranlasste. Seine Meldung ging zunächst dem zuständigen Generalinspekteur der Geheimdienste zu, doch entschied der übergeordnete kommissarische nationale Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire, dass das Dokument nicht an den Kongress weitergeleitet werden könne.

Im Wirbel um die Prüfung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump prüft das Weiße Haus nun aber offenbar eine Übermittelung der Beschwerde an den Kongress, wie ein Gewährsmann mitteilte. Das entsprechende Dokument werde auf vertrauliches Material untersucht, könnte aber schon am Donnerstag ans Parlament weitergeleitet werden.

Der Whistleblower habe zudem noch weitere belastende Informationen und sei noch diese Woche zu einer Aussage bereit, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff.

(chal/ap)