USA: Demokraten reichen Resolution gegen Notstandserlass von Donald Trump ein

Resolution eingereicht: US-Demokraten wollen Notstandserlass von Trump verhindern

Der US-Präsident hatte in der vergangenen Woche den nationalen Notstand ausgerufen, um eine Grenzmauer zu bauen. Das wollen die Demokraten mit einer Resolution verhindern. Trump könnte gezwungen sein, erstmals sein Veto gegen eine Kongressentscheidung einzusetzen.

Die Demokraten haben am Freitag im US-Repräsentantenhaus eine Resolution gegen die Notstandserklärung von Präsident Donald Trump eingebracht. Ihr Ziel ist es, die Notstandsbefugnisse, die Trump für die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko nutzen will, zu blockieren. Der Präsident könnte dadurch letztlich gezwungen werden, zum ersten Mal seit Beginn seiner Amtszeit sein Veto gegen eine Entscheidung des Kongresses einzusetzen.

Zunächst muss aber das Repräsentantenhaus über die Resolution abstimmen, was möglicherweise nächste Woche passieren könnte. Eine Mehrheit gilt dort als sicher, da die Demokraten die Mehrheit der Sitze haben. Dann wäre der Senat am Zug, den die Republikaner kontrollieren. Aber auch unter ihnen könnte es genug Gegner von Trumps Plan geben, damit die Resolution eine Mehrheit erhält.

In einem solchen Fall müsste der Präsident dann sein Vetorecht nutzen. Über dieses könnten sich beide Kongresskammern nur mit einer jeweiligen Zwei-Drittel-Mehrheit hinwegsetzen, was als unwahrscheinlich gilt.

(cpas/dpa)
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