US-Repräsentantenhaus mit neuer Macht Demokraten fordern offiziell Trumps Steuererklärungen an
Washington · Schon Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen in den USA meist ihre Steuererklärungen. Donald Trump hat das nie getan - auch im Amt nicht. Die Demokraten wollen die Herausgabe der Unterlagen nun offiziell erzwingen.
Die Demokraten erhöhen im US-Kongress den Druck auf US-Präsident Donald Trump und verlangen jetzt offiziell die Offenlegung seiner Steuererklärungen der vergangenen Jahre. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal, schrieb an die US-Steuerbehörde IRS und forderte die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen formal für die Steuerjahre 2013 bis 2018 an. Auch sollten Informationen und Details zu möglichen Steuerprüfungen mitgeliefert werden. Als Frist für die Herausgabe nannte Neal den 10. April.
Trump hat - entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA - seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen das Präsidentschaftskandidaten schon während des Wahlkampfes. Als Begründung für seinen Verzicht sagte Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und die Menschen würden sie nicht verstehen. Seine Gegner mutmaßen dagegen, der einstige Baumagnat habe womöglich Einiges zu verbergen.
Als Reaktion auf das Schreiben aus dem Kongress sagte Trump in Washington, es gebe seit langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen. Solange diese im Gange seien, sei er nicht geneigt, seine Steuererklärungen offenzulegen.
Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wollen nun aber über die Steuerbehörde IRS die Herausgabe der Unterlagen erzwingen. Ob die Behörde, die dem US-Finanzministerium untersteht, dem nachkommen wird, ist offen.
Der demokratische Abgeordnete Dan Kildee, der in dem Finanz- und Steuerausschuss sitzt, sagte dem Fernsehsender CNN, die Steuerbehörde sei gesetzlich verpflichtet, die angeforderten Unterlagen zu liefern. Er erwarte, dass sich die Behörde an das Gesetz halte und die Steuererklärungen herausgebe.
Der Vorstoß ist Teil der Bemühungen der Demokraten, ihre neue Stärke im Repräsentantenhaus auszuspielen und Trumps Aktivitäten genauer zu untersuchen. Der von den Demokraten dominierte Justizausschuss des Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die komplette Vorlage des Berichtes von Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Bisher war nur eine Zusammenfassung veröffentlicht worden.
