Friedensabkommen nicht umgesetzt USA blitzen mit Vorschlag zur Reduzierung der UN-Mission in Mali ab

New York · Die USA sind im Weltsicherheitsrat mit einem Vorstoß abgeblitzt, die 16 000 Mann starke Friedensmission in Mali zu reduzieren.

Ein 2015 geschlossenes Friedensabkommen werde nicht umgesetzt, Zivilisten würden straflos getötet und entführt und die Zahl der Vertriebenen im Land habe sich 2019 verdoppelt, sagte die geschäftsführende stellvertretende amerikanische UN-Botschafterin Cherith Norman am Mittwoch in New York. „Heute leiden Millionen an unsicherer Lebensmittelversorgung, 30 Prozent der Bevölkerung sind mangelernährt“, sagte sie. Frankreich und Russland widersprachen.

Terroristische Gruppen nutzten die Lage zu ihrem Vorteil. Es sei nun an der Zeit, die bisherige UN-Mission Minusma zu überprüfen und effektiver zu machen. „Friedensmissionen sind nicht die Antwort auf terroristische Bedrohungen in Mali“, sagte Norman. Die UN-Friedenstruppe sollte sich auf den Schutz der Zivilbevölkerung in dicht besiedelten Regionen konzentrieren. Ihre Verkleinerung würde Mittel für bessere Maßnahmen frei machen.

Frankreich und Russland, beides Sicherheitsratsmitglieder mit Vetorecht, widersprachen. Der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière, dessen Land 4500 Soldaten in Mali und der Sahelregion stationiert hat, sagte, Minusma sei „ein sehr wichtiges Werkzeug für uns“. Frankreich werde Minusma weiter unterstützen. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski sagte, Moskau unterstütze Minusma in seiner jetzigen Form und sei dafür, dass dieses Mandat - das im Juni 2019 verlängert wurde - erfüllt wird.

Der Leiter der UN-Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix, sprach sich sogar für eine Erweiterung der Mission aus. Die Sicherheitslage in Mali und der Sahelregion verschlechtere sich in alarmierendem Tempo. Er räumte ein, dass die Umsetzung des Friedensabkommens von 2015 langsam sei.

(ala/dpa)
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