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USA: Billionenschweres Infrastrukturpaket nimmt erste Hürde im Senat

Straßen, Internet, Stromnetz : Billionenschweres Infrastrukturpaket nimmt erste Hürde im US-Senat

Nach monatelangem Ringen stimmt der US-Senat für ein parteiübergreifendes Infrastrukturpaket in Höhe von rund 1 Billion Dollar. Dabei ist allerdings ein wichtiger Teil des ursprünglichen Vorschlags ausgeklammert.

Der Entwurf für ein Infrastrukturpaket erhielt am Mittwoch im US-Senat mit 67 Stimmen mehr als die erforderlichen 60, darunter auch 17 Stimmen der republikanischen Senatoren. Zusätzliche Verfahrensabstimmungen und Debatten über den Vorschlag selbst werden bis zum Wochenende oder darüber hinaus erwartet. Weiter blieb unklar, ob das Repräsentantenhaus als zweite Kammer der Vereinbarung zustimmen wird.

Im Einzelnen sieht der Vorschlag nach Angaben des Präsidialamts etwa 109 Milliarden Dollar für Straßen und Brücken vor, 73 Milliarden für das Energienetz, 65 Milliarden für schnelle Internetverbindungen und 25 Milliarden für Flughäfen. Zudem sind auch Mittel zum Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos und für die Förderung elektrischer Busse vorgesehen.

Neben dieser "physischen Infrastruktur" fehlen allerdings die von US-Präsident Joe Biden und progressiven Demokraten geforderten Ausgaben für etwa Kindeswohl, der Gesundheitsversorgung und Klima, die unter dem Schlagwort "menschliche Infrastruktur" zusammengefasst worden waren. Diese wollen die Demokraten nun in einem getrennten Paket in Höhe von 3,5 Billionen Dollar durch den Kongress bringen.

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Das nun vom Senat befürwortete Paket soll einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge 550 Milliarden Dollar für „neue Investitionen der Bundesregierung in Amerikas Infrastruktur“ umfassen und Millionen Arbeitsplätze schaffen. Biden, der seit Monaten intensiv für das Paket geworben hatte, lobte den Kompromiss als Zeichen an die Welt, dass die US-Demokratie weiter Großes leisten könne. Es sei „die bedeutendste langfristige Investition in unsere Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit seit fast einem Jahrhundert“, erklärte er.

(peng/Reuters/dpa)