Widerstand gegen Trump gefordert Biden ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

Philadelphia · US-Präsident Joe Biden hat vor dem Niedergang der amerikanischen Demokratie durch seinen Vorgänger Donald Trump gewarnt. Der Versuch, die Machtübergabe 2021 zu verhindern, sei nur der Anfang gewesen.

Joe Biden, Präsident der USA, küsst seine Frau, die College-Dozentin Jill Biden, nach seiner Rede vor der Independence Hall in Philadelphia.

Joe Biden, Präsident der USA, küsst seine Frau, die College-Dozentin Jill Biden, nach seiner Rede vor der Independence Hall in Philadelphia.

Foto: dpa/Matt Slocum

„Donald Trump und die MAGA-Republikaner repräsentierten einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania.

Der Versuch, die Machtübergabe vergangenes Jahr zu verhindern, sei für diese nur eine „Vorbereitung für die Wahlen 2022 und 2024“ gewesen. Trump kokettiert seit Monaten immer deutlicher mit einer Kandidatur für 2024. MAGA steht für sein früheres Wahlkampfmotto „Make America Great Again“ (auf Deutsch etwa: „Macht Amerika wieder großartig“).

Der Ex-Präsident weigert sich bis heute, seine Niederlage 2020 einzugestehen. Der Republikaner behauptet ohne faktische Grundlage, durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Biden war bei der Wahl auf 81 Millionen Stimmen und auf eine klare Mehrheit der Wahlleute gekommen. Für Trump stimmten gut 74 Millionen.

Bei der anstehenden Kongresswahl am 8. November - in der Mitte von Bidens Amtszeit - werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an. Trump, der die Republikanische Partei weiterhin dominiert, hat für zahlreiche Posten Vertraute und Unterstützer seiner Wahlbetrugslüge in Stellung gebracht.

„Die MAGA-Kräfte sind entschlossen, dieses Land in die Vergangenheit zu führen“. In ein Amerika ohne freie Wahlen, Privatsphäre und Verhütungsmittel, so Biden weiter. „Zu viel von dem, was heute in unserem Land passiert, ist nicht normal.“ Und zu lange hätten die Amerikaner sich damit beruhigt, dass ihre Demokratie garantiert sei. „Aber sie ist es nicht. Wir müssen sie verteidigen. Sie beschützen. Für sie einstehen. Jede und jeder Einzelne von uns“.

Unterdessen tritt Trump weiterhin seine Wahllüge breit. Zudem sagte der Ex-Präsident am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Radiosendung, er unterstütze einige Anhänger, die am Sturm auf den Kongress am 6. Januar 2021 beteiligt waren, finanziell. Außerdem wolle er deren Begnadigungen prüfen, sollte er noch einmal ins Weiße Haus gewählt werden. Tausende von Trumps Anhängern hatten im Januar 2021 das US-Kapitol erstürmt, nachdem er in einer Rede seine Wahlniederlage nicht eingestehen wollte und als Betrug bezeichnete. Bei dem gewaltsamen Eindringen waren fünf Menschen gestorben und Dutzende verletzt worden.

Sturm auf US-Kapitol: Bilder zeigen die Krawalle in Washington
29 Bilder

Trump-Anhänger stürmen Kapitol in Washington

29 Bilder
Foto: AP/Manuel Balce Ceneta

Biden, der sonst stets die Wichtigkeit des Kompromisses und der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg betonte, hatte seine Rhetorik zuletzt verschärft und Trump und seine Unterstützer direkter denn je angegriffen. Zuletzt bezeichnete Biden ihre Philosophie gar als „halben Faschismus“. Vor Bidens Rede am Donnerstag hatte der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, vom Präsidenten eine Entschuldigung für seine Wortwahl gefordert. Er warf Biden zudem vor, die USA zu spalten. Trumps Unterstützer beschuldigen die US-Regierung angesichts einer Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida wegen zurückgehaltener Geheimdokumente, politisch motiviert gegen diesen vorzugehen.

Der aggressive Ton Bidens in seiner Rede am Donnerstag wird vor allem als Botschaft an potenzielle demokratische Wählerinnen und Wähler gesehen, die in ihrer Ablehnung Trumps für die Abstimmung im November mobilisiert werden sollen. Der US-Präsident warnte dementsprechend plakativ vor der derzeitigen Gefahr für Amerika und bediente dabei immer wieder das Bild vom Kampf des Lichts gegen die Dunkelheit, zwischen Gut und Böse. Er verzichtete dabei darauf, seine politischen Erfolge der vergangenen Monate zu bewerben.

Biden behauptete, dass nicht einmal die Mehrheit der Republikaner Trump-Unterstützer seien. „Aber es steht außer Frage, dass die republikanische Partei heute von Donald Trump und den MAGA-Republikanern dominiert, getrieben und eingeschüchtert wird.“ Die Nation müsse sich hinter dem einen Ziel versammeln, die Demokratie zu verteidigen - unabhängig von der Ideologie jeder und jedes Einzelnen.

Er werde nicht tatenlos zusehen, wie der Wille des amerikanischen Volkes durch wilde Verschwörungstheorien und haltlose Behauptungen gestürzt werde, sagte der 79-Jährige, der bislang noch nicht offiziell angekündigt hat, 2024 erneut anzutreten. „Als Ihr Präsident werde ich unsere Demokratie mit jeder Faser meines Seins verteidigen und ich fordere jeden Amerikaner auf, sich mir anzuschließen.“ Jeder müsse sich engagieren und bei der kommenden Wahl abstimmen.

(peng/dpa/Reuters)