USA betrachten jüdische Siedlungen nicht mehr als völkerrechtswidrig

Politische Kehrtwende : USA betrachten israelische Siedlungen nicht mehr als völkerrechtswidrig

Die US-Regierung hat unter Donald Trump eine proisraelische Entscheidung nach der anderen getroffen. Nun setzt sie sich erneut vom Kurs internationaler Partner ab. Der Schritt kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt. Die EU distanzierte sich von dem Kurswechsel der Amerikaner.

Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik - sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland „ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verurteilte Pompeos Bekanntmachung und sagte, Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal. „Die US-Administration hat ihre Glaubwürdigkeit für eine künftige Rolle im Friedensprozess verloren“, sagte er.

Die US-Botschaft in Israel gab nach Pompeos Ankündigung eine Reisewarnung heraus. Amerikaner sollten in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen besonders wachsam sein. Gegner der von Pompeo vorgebrachten Haltung könnten US-Einrichtungen und -Bürger angreifen, warnte die diplomatische Vertretung. Mögliche Angriffsziele beinhalteten auch öffentliche Veranstaltungen, wie Demonstrationen und Feiern. Die USA verböten aktuell Regierungsmitarbeitern Reisen ins gesamte Westjordanland und Besuche in der Jerusalemer Altstadt sowie ihrer direkten Umgebung.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser sehen beide Gebiete als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.

Die EU distanzierte sich in der Nacht von dem US-Kurswechsel. „Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. „Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden (...).“ Die EU werde weiter Bemühungen um eine Wiederaufnahme eines echten politischen Prozesses hin zu einer auf dem Verhandlungsweg erzielten Zwei-Staaten-Lösung unterstützen.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Auch die Amerikaner lehnten die Erweiterung israelischer Siedlungen in diesen Gebieten bislang ab.

Der Siedlungsbau ging jedoch weiter. Israel genehmigte nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now allein im Oktober den Bau von 2342 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden - deutlich mehr als im Vorjahr.

Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung im Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik verkündet, die für Kontroversen sorgte. Der EuGH entschied, dass exportierte Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten in der EU besonders markiert werden müssen und nicht als Produkt Israels ausgewiesen werden können. Israel kritisierte die Entscheidung als diskriminierend. Die USA äußerten sich ebenfalls besorgt und beklagten, die Vorgabe diene lediglich dazu, Boykotte gegen Israel zu fördern.

Mit der rechtlichen Kehrtwende der Amerikaner bekommt Israel nun kraftvolle Unterstützung für die Siedlungspolitik. Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen: Sie erkannte den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Sie verlegte die US-Botschaft auch dorthin. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Die Palästinenser werfen der US-Regierung vor, vor allem die Interessen Israels zu vertreten. Deshalb lehnen sie inzwischen d Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ab.

Trumps Regierung setzt sich mit ihrer Nahost-Politik konsequent vom Kurs internationaler Partner ab. Die Entscheidung fällt in innenpolitisch bewegte Zeiten für Israel und spielt dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in die Hände, der unter Druck steht. Nachdem Netanjahu nach der Parlamentswahl im September mit dem Versuch scheiterte, eine neue Regierung zu bilden, läuft an diesem Mittwoch die Frist zur Regierungsbildung für Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.

Netanjahus Büro kommentierte, der Wechsel in der US-Politik heile ein historisches Unrecht. „Diese Politik spiegelt eine historische Wahrheit wider - dass die jüdischen Menschen keine ausländischen Kolonialisten in Judäa und Samarien sind“, sagte er unter Verwendung der israelischen Begriffe für das Westjordanland. Auch Gantz begrüßte Pompeos Bekanntmachung.

(juj/csi/dpa/rts)