Umstrittener USA-Besuch Obama will sich nicht mit Netanjahu treffen
Washington · Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bekommt bei seinem umstrittenen Washington-Besuch auf Einladung des US-Kongresses keinen Termin bei Präsident Barack Obama. Das Weiße Haus ließ am Donnerstag wissen, dass Obama den israelischen Ministerpräsidenten nicht empfangen werde.
Netanjahu will Anfang März in einer Rede vor beiden Kongresskammern über Bedrohungen durch militante Islamisten und das iranische Atomprogramm sprechen.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte das Weiße Haus mit der Einladung am Mittwoch brüskiert. Obamas Sprecher Josh Earnest beklagte, dass die Regierung nicht in die Planung des Netanjahu-Besuchs eingebunden gewesen sei. Dies sei eine "Abweichung" vom üblichen Protokoll.
Boehner hatte den israelischen Ministerpräsidenten gebeten, am 11. Februar in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus zu sprechen. Netanjahus Büro nahm die Einladung am Donnerstag offiziell an, verschob den Termin für die Rede aber auf den 3. März. Dann findet in Washington auch die alljährliche Konferenz der proisraelischen Lobbyorganisation Aipac statt. Netanjahu hatte bereits 1996 und 2011 eine Rede vor dem US-Kongress gehalten.
Das Weiße Haus begründete seine Absage damit, dass der Besuch Netanjahus in die Wochen vor der israelischen Parlamentswahl falle. Sprecherin Bernadette Meehan erklärte, es sei "langjährige Praxis" der USA, dass der Präsident keine Amtsinhaber und Kandidaten während ihres Wahlkampfes treffe. Auch ein Treffen zwischen Netanjahu und Außenminister John Kerry wird es nach Angaben der US-Regierung nicht geben. In Israel finden am 17. März vorgezogene Neuwahlen statt.
Die Netanjahu-Rede kommt zu einem brisanten Zeitpunkt: Der von den oppositionellen Republikanern beherrschte Kongress treibt gerade eine Verschärfung der Strafmaßnahmen im Atomstreit mit dem Iran voran. Obama befürchtet, dass dies die Verhandlungen mit Teheran über ein Atomabkommen durchkreuzt. "Neue Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt würden praktisch garantieren, dass die Diplomatie scheitert", warnte der Präsident am Dienstagabend in seiner Rede zur Lage der Nation und drohte mit seinem Veto.
Das persönliche Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu ist überaus schwierig. Der US-Präsident wirft dem israelischen Regierungschef vor, die Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt mit seiner Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten torpediert zu haben. Netanjahu hält Obama wiederum für zu nachgiebig gegenüber dem Iran. Israel vertritt im Atomstreit eine harte Linie und drohte wiederholt mit einem Militäreinsatz gegen iranische Atomanlagen.
Derzeit verhandeln der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland über ein dauerhaftes Abkommen, das dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlauben, zugleich aber sicherstellen soll, dass Teheran nicht kurzfristig Atomwaffen entwickelt. Die Frist für die Einigung musste mehrfach verschoben werden. Nun soll bis März eine politische Grundsatzerklärung erreicht werden. Bis zum 1. Juli soll dann ein vollständiges Abkommen einschließlich technischer Einzelheiten stehen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief den US-Kongress in einem mit europäischen Kollegen verfassten Beitrag für die "Washington Post" auf, von schärferen Sanktionen abzusehen. "Neue Hürden in dieser entscheidenden Phase" würden den Erfolg der Verhandlungen aufs Spiel setzen, schrieben Steinmeier, die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, Laurent Fabius und Philip Hammond, sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
gw/bt
AFP
