Wahlen in den USA: Joe Biden legt Ethikregeln für Wahlsieg 2020 fest

Im Falle eines Wahlsiegs 2020 : US-Präsidentschaftsbewerber Biden legt Ethikregeln für seine Familie fest

Keine Geschäftsbeziehungen seiner Familienmitglieder zu ausländischen Unternehmen, keine Büros für sie im Weißen Haus: Joe Biden will Interessenskonflikte vermeiden und erlegt sich deshalb Ethikregeln auf. Sein Sohn macht den ersten Schritt und zieht sich aus einem chinesischen Unternehmen zurück.

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will sich für den Fall seines Wahlsieges 2020 bestimmte Ethikregeln auferlegen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. In einem Weißen Haus unter seiner Führung werde es seinen Familienangehörigen nicht erlaubt sein, Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Unternehmen oder Regierungen zu unterhalten. Zudem dürften sie kein Büro im Weißen Haus haben oder an Kabinettssitzungen teilnehmen, erklärte Biden am Sonntag bei einem Auftritt in Des Moines im US-Bundesstaat Iowa.

Zuvor hatte sein Sohn Hunter Biden seine Arbeit in der Ukraine und in China gegen Korruptionsvorwürfe verteidigt – aber angekündigt, sich noch in diesem Monat aus dem Verwaltungsrat der von China gestützten Privat-Equity-Firma BHR zurückzuziehen. Auch auf Tätigkeiten für ausländische Unternehmen wolle er verzichten, sollte sein Vater Präsident werden, teilte er über einen Anwalt mit. Damit will er seinen Vater unterstützen.

Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump hat sowohl die Ukraine als auch China zu Ermittlungen zu Aktivitäten der Bidens aufgerufen. Trump geht es dabei um die Phase, als Biden Vizepräsident war und dessen Sohn geschäftlich in diesen Ländern zu tun hatte. Präsident Trump wirft dem Sohn seines möglichen demokratischen Rivalen vor, in China durch einen Gefälligkeitsdeal 1,5 Milliarden Dollar eingestrichen zu haben. Beweise lieferte Trump nicht. In der Tatsache, dass Trump die Ukraine und China ermuntert hat, die Bidens unter die Lupe zu nehmen, sehen die Demokraten einen Machtmissbrauch.

Joe Biden ergänzte, „niemand“ außer ein „lügender Präsident“ behaupte, dass er oder sein Sohn etwas falsch gemacht hätten. Er forderte vergangene Woche erstmals öffentlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten.

In Bezug auf die von ihm für den Fall eines Wahlsiegs verkündeten Ethikregeln ließ der Demokrat offen, ob seine Fau Jill Biden auch auf ein Büro im Regierungssitz verzichten würde, das ihr als möglicher First Lady zustehen würde.

(cka/AP)
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