Inmitten des Wahlkampfes Trump-Prozess beginnt im März
New York · Donald Trump schweigt bei seiner Video-Anhörung und klagt danach, seine Redefreiheit sei verletzt worden. Auch auf das Datum des Prozessstarts reagiert er verstimmt - dabei dürfte es ihn nicht überrascht haben.
Der New Yorker Strafrechtsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels soll voraussichtlich am 25. März 2024 beginnen. Der zuständige Richter Juan Manuel Merchan, der das vorläufige Datum festlegte, wies Trump bei einer Anhörung am Dienstag, bei der Trump per Video zugeschaltet wurde, an, alle anderen Verpflichtungen für die Dauer des Verfahrens abzusagen, das mehrere Wochen dauern könnte. Trump will Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden, um sich im kommenden Jahr erneut in das höchste Staatsamt wählen zu lassen.
Trump saß während der etwa 15-minütigen Anhörung vor US-Flaggen und unterhielt sich kurz mit seinem neben ihm sitzenden Anwalt - was sie sagten, war nicht zu verstehen. Für den Rest der Anhörung schwieg er. Merchan belehrte ihn, dass er keine internen Gerichtsunterlagen veröffentlichen dürfe.
Der während der Anhörung so stille Trump machte sich anschließend im Netz Luft. Er glaube, dass bei der Anhörung sein Recht auf Redefreiheit verletzt worden sei, schrieb er - und beklagte sich, dass der Prozessbeginn in die zentrale Zeit der republikanischen Präsidentschaftsnominierung gelegt worden sei. „Sehr unfair, aber das ist genau, was die radikal linken Demokraten wollten“, schrieb Trump auf seiner Plattform „Truth Social“. „Man nennt das Wahleinmischung und so etwas ist in unserem Land noch nie vorgekommen.“
Merchan sagte, er habe sich nach Gesprächen mit Trumps Anwälten und der Staatsanwaltschaft auf das Datum festgelegt. Susan Necheles, eine Anwältin Trumps, sagte, der 76-Jährige habe von dem Datum vorab gewusst, sie habe seine verärgerte Reaktion nicht vorhergesehen.
Trump hatte im Mai auf nicht schuldig plädiert. Eine Grand Jury in Manhattan hatte Trump im März in 34 Anklagepunkten die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last gelegt. Geschehen sein soll dies, um Schweigegeldzahlungen zu verheimlichen, die mutmaßlich dem Zweck dienten, außereheliche Affären des Ex-Präsidenten im Wahlkampf 2016 vor der Öffentlichkeit geheimzuhalten, unter anderen mit Pornodarstellerin Daniels. Mit dem Vorgehen könnte Trump gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.
Der Fall wird weiter vor einem Staatsgericht verhandelt, wenngleich Trumps Anwälte versucht haben, ihn auf Bundesebene zu verlagern. Der Vorgang hat historisches Format: Wegen eines Verbrechens wurde kein anderer Präsident der USA vor Trump angeklagt.
