Impeachment-Debatte im Parlament Demokraten fordern Amtsenthebung und nennen Trump „Gefahr“ für die USA
Washington · Noch am Mittwoch will das US-Repräsentantenhaus über die erneute Einletung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump abstimmen. Im Vorfeld der Abstimmung wird heftig debattiert.
Wegen der Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Amtsenthebung von Präsident Donald Trump gefordert. „Er muss gehen. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für das Land“, sagte die Demokratin am Mittwoch im Parlament.
Trump habe „inländische Terroristen“ angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren, sagte Pelosi. „Sie sind nicht aus einem Vakuum gekommen.“ Trump habe sich der „Anstiftung zum Aufruhr“ schuldig gemacht. Dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Abstimmung zur Einleitung des Impeachment-Verfahrens wurde noch am Mittwochnachmittag (Ortszeit; voraussichtlich ab 21.00 Uhr MEZ) erwartet. Eine Mehrheit in der von Demokraten kontrollierten Parlamentskammer dafür gilt als sicher. Auch einzelne Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Die finale Entscheidung über eine Amtsenthebung fällt jedoch im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um Trump tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zur Absetzung zugesagt.
Trump-Anhänger hatten vergangenen Mittwoch nach einer anstachelnden Rede des Präsidenten das Kapitol gestürmt, während die beiden Parlamentskammern in einer gemeinsamen Sitzung den Wahlsieg Bidens offiziell bestätigten wollten. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff nannte den Sturm auf das Kapitol den „gefährlichsten Moment für unsere Demokratie seit einem Jahrhundert“.
Bereits am 20. Januar wird Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt werden. Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.
