Belästigt und bedroht Was Wahlhelfer nach Trumps Niederlage erlebten

Columbus · Amtliche Wahlhelfer in den USA blicken der Präsidentschaftswahl 2024 wohl kaum mit Freude entgegen. Nicht nach dem, was viele von ihnen nach 2020 erfahren haben. Die jüngste Anklage gegen Trump und 18 andere in Georgia greift manche der Fälle auf.

Midterms 2022 in den USA - Fotos: So wählen die Amerikaner
19 Bilder

So wählen die Amerikaner bei den Midterms 2022

19 Bilder
Foto: AFP/Jim Vondruska

Tonya Wichman hat seit acht Jahren Wahlen in einem ländlichen Bezirk im US-Staat Ohio beaufsichtigt und niemals wesentliche Probleme bei der Abgabe und Auszählung von Stimmen erlebt. Aber was ihr Sorgen bereitet, sind die häufigen Belästigungen, Einschüchterungsversuche und sogar Drohungen mit Gewalt, die sie und ihr Mitarbeiterstab seit der Präsidentschaftswahl 2020 erfahren haben. Vor den Kongresswahlen 2022 wurde es so schlimm, dass ihr Team auf dem Weg ins Büro und dem Heimweg Polizeischutz erhielt.

Und so interessierte sich Wichman denn auch besonders für die Anklage, die diese Woche gegen Ex-Präsident Donald Trump und 18 andere wegen des Vorwurfs der Verschwörung zum Kippen des Wahlergebnisses 2020 im Bundesstaat Georgia erhoben wurde. Denn die Anklageschrift mit ihren vielen Punkten listet auch mehrere Personen auf, denen eine Belästigungskampagne angelastet wird, die in Todesdrohungen gegen zwei Wahlhelferinnen in Atlanta gipfelte. Es ist der bislang prominenteste Rechtsfall im Zusammenhang mit Schikanierungen von Wahlleitern und -helfern nach der Niederlage von Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020. Viele von ihnen haben ihren Job an den Nagel gehängt, nachdem sie politischem Druck oder Drohungen waren, wonach Trump mit ihrer Hilfe der Sieg gestohlen wurde.

„Es ist schön zu wissen, dass Leute (uns) zuhören“, sagt Wichman, eine Republikanerin, die Wahlvorsteherin in Defiance County ist, einem Bezirk, in dem Trump 2020 über 67 Prozent der Stimmen erhielt. „Wir verstehen das Recht auf Meinungsfreiheit, aber Helfer in Wahllokalen und Wahlleiter zu belästigen, ihren Familien Angst einzujagen, das zermürbt und bringt gute Leute dazu, ihre Jobs aufzugeben“, sagt sie. „Es ist beunruhigend gewesen, im ganzen Land.“

Die Einschüchterung von Wahlhelfern ist ein Schlüsselelement des Verschwörungsvorwurfes im Rechtsfall in Georgia. Demnach wird mehreren der Angeklagten angelastet, die Wahlmitarbeiterin Ruby Freeman in Fulton County fälschlicherweise des Wahlbetruges bezichtigt zu haben. Manche von ihnen sollen sogar von außerhalb des Bundesstaates angereist sein, um zu belästigen und einzuschüchtern.

Trump wird laut Anklageschrift vorgeworfen, gegenüber Georgias Sectetary of State Brad Raffensperger - dessen Amt dem eines Innenministers gleicht - und anderen amtlichen Wahlmitarbeitern am 2. Januar 2021 falsche Angaben gemacht zu haben. Dazu zählt etwa die Behauptung, dass in Fulton County „auf mysteriöse Weise“ plötzlich bis zu 300 000 Stimmzettel zum Tabellieren aufgetaucht seien, mehr als 4500 Nicht-Wahlberechtige mit abgestimmt hätten und Freeman eine „professionelle Stimmenbetrügerin“ sei.

Rudy Giuliani, seinerzeit ein enger Trump-Berater und Mitangeklagter in Georgia, soll mehrere falsche Behauptungen über den Stimmenauszählungsprozess in einem Wahlzentrum in Atlanta gemacht haben. Der Anklageschrift zufolge sagte er unter anderem, dass Wahlhelfer Beobachter weggeschickt hätten und dann „ihrem schmutzigen betrügerischen Geschäft nachgegangen“ seien, illegal bis zu 24 000 Stimmen ausgezählt hätten. Und drei Wahlhelfer - darunter Freeman und ihre Tochter - hätten USB-Ports verteilt, „als ob sie Ampullen mit Heroin oder Kokain wären“, um Wahlautomaten zu infiltrieren.

Es gibt noch drei weitere Angeklagte im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Belästigung von Freeman, und mehrere andere Fälle, die Drohungen gegen Wahlhelfer involvieren, haben in den vergangenen Wochen ebenfalls für Aufmerksamkeit gesorgt. So wurde Anfang August ein Mann in Texas zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Wahlhelfer in Arizona bedroht und Massenerschießungen in Bezirken mit „verdächtigen“ Ergebnissen empfohlen hatte.

Und in der vergangenen Woche klagte das US-Justizministerium einen 37-Jährigen in Indiana an, der eine Wahlhelferin in Michigan bedroht haben soll. Die Frau, eine Republikanerin namens Tina Barton, hatte vor drei Jahren eine mit Kraftausdrücken gespickte Voicemail erhalten, in der ihr Betrug bei der Wahl 2020 vorgeworfen und mit dem Tod gedroht wurde. „Du wirst dafür bezahlen“, sagte der Anrufer laut Gerichtspapieren.

Barton habe seitdem Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Familie gehabt, wie sie sagt. Und der Anruf, der schließlich zur Anklage führte, war nur einer von vielen, die sie in den Wochen nach der Wahl 2020 erhielt, aber die anderen wurden nicht als „wahre Bedrohungen“ angesehen - die Schwelle unter Bundesgesetzen für einen derartigen Vorwurf ist sehr hoch angesetzt. Nur eine Absicht, unmittelbaren Schaden zuzufügen, wird als Straftat angesehen - was das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen soll, aber wenig tröstlich für Jene ist, die Ziel von Belästigungen werden.

Das Justizministerium setzte im Juni 2021 eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit Bedrohungen im Zusammenhang mit Wahlen beschäftigt. Sie hat mehr als 2000 Botschaften untersucht, die sich an Wahlmitarbeiter richteten, belästigend waren oder Drohungen enthielten. In mehr als einem Dutzend Fällen wurde Klagen unter Bundesgesetzen erhoben.

Der Fall von Freeman und ihrer Tochter in Georgia ist besonders drastisch. Sie schilderten in einer Kongressanhörung im vergangenen Jahr, dass Trump und dessen Verbündete auf Überwachungsvideos bei der Stimmenauszählung 2020 zurückgegriffen hätten, um ihren Vorwurf des Wahlbetruges gegen sie zu untermauern. Die Beschuldigungen stellten sich rasch als gegenstandslos heraus, aber verbreiteten sich weit in konservativen Medien. Und noch Monate nach der Wahl erhielten die Frauen Todesdrohungen.

(albu/dpa)