Kurz vor „Super Tuesday“ Gemäßigte Demokraten bitten Großspender um Hilfe gegen Sanders
Washington · Ein selbst erklärter demokratischer Sozialist liegt in den Vorwahlen in Führung. Das Problem: Mit vielen seiner linken Positionen dürfte es Sanders gegen Trump sehr schwer haben. Parteistrategen suchen daher nach Wegen, ihn rechtzeitig auszubremsen.
In der Zentrale der US-Demokraten herrscht Nervosität. Sollten die bisherigen Ergebnisse für einen Trend stehen, wäre Bernie Sanders bald Präsidentschaftskandidat. Der Senator, der sich selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet, hat auch in der eigenen Partei viele Gegner. Diese hoffen nun, dass wohlhabende Spender rasch ihre Brieftaschen öffnen, um einen der eher gemäßigten Anwärter zu unterstützen. Seit Monaten verspricht Sanders eine „politische Revolution“. Nachdem er aber schon vor vier Jahren in den Vorwahlen gescheitert war, nahmen ihn viele Demokraten dabei wohl nicht mehr als ernstzunehmenden Konkurrenten wahr. Schlechte Umfragewerte und ein Herzinfarkt im Herbst schienen zu bestätigen, dass der 78-Jährige den Höhepunkt seiner politischen Karriere bereits hinter sich habe. Nun sieht es fast so aus, als würde er gerade erst richtig loslegen.
Seit den Siegen in New Hampshire und Nevada sowie dem Achtungserfolg in Iowa ist klar, dass Sanders bei den internen Vorwahlen eine reale Chance hat. Und das wiederum ist für gemäßigte Demokraten ein Alptraum. Kurz vor dem sogenannten Super Tuesday, an dem in etlichen Staaten gleichzeitig abgestimmt wird, starten diese daher einen großangelegten Mobilisierungsversuch.
„Ich denke, nach New Hampshire sind wir alle aufgewacht und haben festgestellt, dass wir jetzt einen Spitzenreiter haben, der im Hinblick auf seine politischen Positionen noch gar nicht so genau überprüft worden ist“, sagt Jonathan Kott, Leiter einer Gruppe, die den liberalen Senator aus Vermont mit einer Negativkampagne ins Visier nimmt. „Die Leute waren daraufhin besorgt und haben reagiert.“
Einige Kritiker innerhalb der Partei bitten Spender um zusätzliches Geld für TV-Spots, in denen Sanders gezielt schlechtgemacht wird. Andere beschwören diejenigen Bewerber, die nur geringe Chancen haben, sich aus dem Rennen zu verabschieden. Denn aktuell ist es so, dass die zahlreichen eher gemäßigten Demokraten sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Bisher haben die neuen Spendenaufrufe aber wenig bewirkt – zumal Sanders selbst schon insgesamt 134 Millionen Dollar (123 Millionen Euro) eingeworben hat und damit auf Angriffe durchaus reagieren kann.
„Das Bewusstsein, dass es ein Katastrophenszenario gibt, in dem Sanders bis zur Nominierung durchmarschiert, hat sich erst in der vergangenen Woche so richtig durchgesetzt“, sagt David Brock, ein prominenter Partei-Aktivist, der bei der Wahl im Jahr 2016 Hillary Clinton unterstützte. „Das Rennen ist noch nicht vorbei. Aber Bewerber ohne Aussicht auf Erfolg sollten allmählich ernsthaft darüber nachdenken, auszusteigen.“
Das Sanders-Team hat effektive Medien-Kanäle aufgebaut und erreicht damit viele potenzielle Wähler, ohne allzu sehr auf klassische Sender und Verlage angewiesen zu sein. Und wenn doch einmal eine negative Story in die Schlagzeilen gerät, starten seine zum Teil sehr leidenschaftlichen Unterstützer oft schnell und vehement eine Gegenoffensive im Internet.
Die von Kott gegründete Gruppe Big Tent Project will nun dafür sorgen, dass Sanders medial mehr in die Mangel genommen wird. In Nevada und in South Carolina, wo als nächstes gewählt wird, hat die Gruppe bereits 1,5 Millionen Dollar in Negativ-Werbung investiert. In einem der Spots wird Sanders vorgehalten, er habe in den 1990er Jahren einen Vorschlag unterstützt, Atommüll in einer einkommensschwachen Region in Texas zu deponieren. In einem anderen wird er als Sozialist verunglimpft, der mit seinen Forderungen nach deutlich höheren Staatsausgaben in einem direkten Duell mit Donald Trump ein Garant für dessen Wiederwahl wäre.
Die Gruppe von Kott ist gesetzlich nicht dazu verpflichtet, die Identität ihrer Unterstützer offenzulegen. Auch die Höhe der insgesamt eingeworbenen Spenden muss erst nach der Wahl veröffentlicht werden. Kott sagt, er plane eine Ausweitung der aktuellen Kampagne auf andere Bundesstaaten und rechne damit, dafür schon bald weitere Schecks zu erhalten.
Anhänger des früheren Vize-Präsidenten Joe Biden setzen derweil auf ein Super Pac, also auf eines der Politischen Aktionskomitees, die Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen dürfen, um Werbung zu finanzieren. „Ob Sie meinen, dass Joe Biden der beste Bewerber sei, oder dass Bernie Sanders gegen Donald Trump verlieren würde – so oder so, helfen Sie uns, Wähler zu erreichen“, wirbt der demokratische Stratege Steve Schale von dem „Super Pac“ Unite the Country.
Doch nicht alle Demokraten halten es für klug, in dieser Phase des Wahlkampfs aggressiv gegen Sanders vorzugehen. Denn dies könnte die Partei weiter spalten und die Anhänger des liberalen Senators zugleich zu erbitterten Gegnern der anderen demokratischen Bewerber machen. Beides würde am Ende nur Trump in die Karten spielen.
Einige potenzielle Spender halten sich auch deswegen zurück, weil Michael Bloomberg noch im Rennen ist – der Milliardär finanziert aus eigener Tasche TV-Spots, in denen Sanders unter anderem wegen seines einstigen Widerstands gegen ein schärferes Waffenrecht angegriffen wird. Bloomberg sei doch längst dabei, „mit einer halben Milliarde allen alles zu erzählen“, was es über Sanders zu wissen gebe, sagt der Anwalt und prominente Biden-Unterstützer John Morgan.
Guy Cecil von dem demokratischen Super Pac Priorities USA, das den Gegenkandidaten von Trump dieses Jahr voraussichtlich mit Hunderten Millionen Dollar unterstützen wird, hält es nicht für ausgeschlossen, dass auch Sanders die Präsidentschaftswahl gewinnen könnte. Es wäre für ihn eine große Herausforderung, betont er. Aber „wir wissen, dass er sich eine starke und engagierte Anhängerschaft aufgebaut hat“.
