So geht es nach der Zitterpartie weiter Was darf Trump jetzt eigentlich noch?
Washington · Tagelang hat die ganze Welt auf das Ergebnis der Wahl in den USA gewartet. Nun steht fest: Der Gewinner ist Joe Biden. Bis zum 20. Januar ist Donald Trump aber weiter Präsident. Aber seine Handlungsfreiheit ist eingeschränkt. Wie es jetzt weitergeht.
Donald Trump ist gerade wieder einmal in seinem Golfclub in Virginia, als US-Medien das Ende seiner Präsidentschaft melden. Tagelang hat die Zitterpartie nach der Schicksalswahl am Dienstag und der quälend langsamen Stimmenauszählung gedauert. Erst am Samstag ist klar, dass der 77-jährige Demokrat Joe Biden gewonnen hat. Der Sender CNN ist der erste, der seinen Sieg prognostiziert, dann ist es wie ein Dammbruch. Die amerikanische Nachrichtenagentur AP sendet um 11.31 Uhr Ortszeit (17.31 Uhr MEZ) eine Blitzmeldung der höchsten Priorität mit der Überschrift: „Der Demokrat Joe Biden besiegt Präsident Donald Trump und wird 46. Präsident der Vereinigten Staaten.“
Bei einer gewöhnlichen US-Wahl würde der unterlegene Kandidat nun seine Niederlage einräumen. Gewöhnlich ist an Trumps Präsidentschaft aber gar nichts, und so ist es nicht verwunderlich, dass der Noch-Amtsinhaber umgehend mitteilt, dass er Bidens Sieg nicht anerkennen will. „Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist“, heißt es in einer Mitteilung Trumps. Der Präsident will sich juristisch gegen seinen Auszug aus dem Weißen Haus wehren. Das kommt nicht unerwartet: Der 74-Jährige hatte vor der Wahl weder zugesichert, dass er das Resultat akzeptiert, noch hatte er eine friedliche Machtübergabe garantieren wollen.
Für Biden ist es gleich in doppelter Hinsicht ein besonderer Tag: Am 7. November vor 48 Jahren wurde er erstmals in den US-Senat gewählt. Trump wiederum ist der erste Präsident seit George H.W. Bush, der nach nur einer Amtszeit abgewählt wird - und erst der vierte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Trump wird sich aller Voraussicht nicht einreihen in die Riege an Verlierern, die Größe zeigten. Wie zum Beispiel George H.W. Bush, der seinem siegreichen Nachfolger Bill Clinton bei dessen Amtseinführung am 20. Januar 1993 einen Brief unter anderem mit diesen Worten hinterließ: „Ihr Erfolg jetzt ist der Erfolg unseres Landes. Ich drücke Ihnen die Daumen.“
Dass Trump ein schlechter Verlierer ist, hat er in der Vergangenheit selber freimütig eingeräumt. Noch am Wahltag sagte er: „Gewinnen ist leicht. Verlieren ist niemals leicht. Nicht für mich.“ Auch am Sonntag raten ihm mit seinem Anwalt Rudy Giuliani oder Senator Lindsey Graham einflussreiche Leute aus seinem Umfeld, eine Niederlage nicht einzuräumen. Ebenso wie Trump halten sie an dem Vorwurf fest, bei der Wahl sei betrogen worden. Beweise bleiben sie aber ebenso wie der Präsident schuldig.
Das Räderwerk der amerikanischen Demokratie dreht sich indes weiter, auch wenn der Amtsinhaber noch versuchen kann, juristischen Sand ins Getriebe zu streuen. Bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten geht allerdings noch Zeit ins Land - und bis dahin ist Trump weiter im Weißen Haus.
WAS TRUMP JETZT NOCH DARF
Er gilt jetzt als „lame duck“, als lahme Ente: Er wird bis zum 20. Januar weiterregieren, wird weiter im Weißen Haus leben und mit seinem Regierungsflugzeug Air Force One fliegen dürfen, politisch wäre er aber ein Relikt der Vergangenheit mit begrenztem Einfluss.
Die Regierung kann allerdings weiter Ausführungsbestimmungen für bestehende Gesetze ändern, dazu gehört etwas die Begrenzung der Vergabe bestimmter Visa oder die Lockerung von Vorschriften für den Umweltschutz. Zudem kann Trump weiterhin Führungspositionen der Regierung besetzen - manche der Ernannten würden dann noch lange unter seinem Nachfolger amtieren. Trump könnte weiter Begnadigungen aussprechen. Von diesen Rechten haben auch frühere Präsidenten wie Barack Obama bis zu ihrem letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.
Bis zum Ende seiner Amtszeit bleibt Trump Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Auch auf der internationalen Bühne vertritt Trump die Vereinigten Staaten weiterhin. Seinen letzten großen Auftritt auf der Weltbühne könnte er in zwei Wochen beim G20-Gipfel haben, den Saudi-Arabien ausrichtet - der wegen der Corona-Krise allerdings nur online stattfindet.
WICHTIGE FRISTEN UND TERMINE
Der US-Präsident wird nicht direkt durch das Volk gewählt, sondern durch die Wahlleute in den Bundesstaaten. Der Gewinner benötigt mindestens 270 der 538 Wahlleute - Biden dürfte deutlich über der Schwelle liegen. Die Bundesstaaten müssen die Endergebnisse der Wahl bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Am 14. Dezember stimmen dann die Wahlleute ab. Der neue US-Kongress wird erstmals am 3. Januar zusammentreten. Am 6. Januar wird im Kongress - dem US-Parlament - das Ergebnis verlesen werden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Normalerweise nimmt der scheidende Präsident an der Vereidigung seines Nachfolgers teil, die immer am 20. Januar vor dem Kapitol in Washington stattfindet.
WIE FUNKTIONIERT (NORMALERWEISE) DIE ÜBERGABE DER AMTSGESCHÄFTE?
Ziel ist es, dass der neue Präsident am Tag seiner Vereidigung in der Lage sein muss zu regieren. Dafür gibt es die sogenannte Transition: Die neue Regierungsmannschaft soll nicht unvorbereitet ins kalte Wasser springen müssen. Bereits Monate vor der Wahl leitet die US-Regierung normalerweise Schritte ein, um den Übergang zum nächsten Präsidenten vorzubereiten. Nach der Wahl kommt es dann gewöhnlich auch zu vielen Treffen der Mitarbeiter beider Seiten, um alles konkret zu planen.
Der neue Präsident bekommt unter anderem eine 1000-seitige Handreichung, das „Handbuch der Regierung“. Hinzu kommt noch das gut 200 Seiten dicke Pflaumenbuch („plum book“), in dem alle rund 9000 Top-Positionen aufgelistet sind, die der Präsident in der Regierung und nachgeordneten Behörden neu besetzen kann. Dazu gehören zum Beispiel die Stellen im Weißen Haus sowie leitende Beamte in Ministerien.
Ob die Transition auch im chaotisch regierten Weißen Haus von Trump so ordentlich laufen wird, ist ungewiss - zumal der Amtsinhaber seine Wahlniederlage wohl bis zuletzt abstreiten dürfte. Biden, der acht Jahre lang unter Barack Obama Vizepräsident war, hat aber den großen Vorteil, die meisten Abläufe schon zu kennen. Als er 2008 mit dem damaligen Präsidenten Barack Obama ins Weiße Haus eingezogen war, war die größte Herausforderung die Bewältigung der globalen Finanzkrise. Nun dürfte ab dem 20. Januar das Eindämmen der in den USA weiter verheerenden Coronavirus-Pandemie für Biden oberste Priorität haben.
