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US-Wahl 2020: Republikaner-Parteitag nominiert Trump für Wiederwahl

US-Wahl 2020 : Republikaner-Parteitag nominiert Trump für Wiederwahl

Dass US-Präsident Trump für die Republikaner in die Wahl im November zieht, war ausgemachte Sache. Nun hat ihn der Parteitag offiziell nominiert. „Four more years“, skandieren die Delegierten - vier weitere Jahre.

Zweieinhalb Monate vor der Wahl in den USA haben die Republikaner US-Präsident Donald Trump formell als ihren Kandidaten nominiert. Trump kam am Montag zum Auftakt des Parteitags in Charlotte (North Carolina) wie erwartet auf die notwendige Mehrheit der Delegiertenstimmen. Zum Abschluss der weitgehend virtuellen Veranstaltung will der 74-Jährige an diesem Donnerstag mit einer Rede im Weißen Haus die Nominierung annehmen. Überraschend trat er jedoch schon nach dem Nominierungsakt und auch persönlich beim Parteitag der Republikaner auf. Der Auftritt war zuvor nicht angekündigt worden.

Mit Blick auf die Wahl am 3. November sagte der 74-Jährige am Montag vor den Delegierten: „Das ist die wichtigste Wahl in der Geschichte unseres Landes.“ Trump wiederholte seine Vorwürfe, die Demokraten wollten die Wahl über massiven Briefwahlbetrug "stehlen". "Wir müssen sehr, sehr vorsichtig sein." Wiederholt sagte der Republikaner auch, er könne die Wahl nur durch Betrug verlieren.

Der Präsident zieht schon seit Monaten die Rechtmäßigkeit von Briefwahlen in Zweifel, obwohl Experten entschieden widersprechen und selbst konservative Thinktanks keine Beweise dafür finden können. Beobachter befürchten, Trump könnte bei einer Niederlage am 3. November das Wahlergebnis nicht anerkennen.

Trump erhofft sich von dem Parteitag Rückenwind für seinen Wahlkampf. In den Umfragen liegt er derzeit hinten. Die Webseite FiveThirtyEight, die zahlreiche Umfragen auswertet und gewichtet, sieht Biden bei 51 Prozent der Stimmen, Trump bei 42 Prozent. Landesweite Befragungen haben wegen des Wahlsystems allerdings nur begrenzte Aussagekraft. Für einen Sieg ist eine Mehrheit von 270 Wahlleuten aus den Bundesstaaten ausschlaggebend. Trump war es 2016 gelungen, die Mehrheit der Wahlleute auf sich zu vereinen, obwohl er keine Mehrheit der Stimmen hatte.

Der Parteitag findet - wie schon der Parteitag der Demokraten - wegen der Corona-Pandemie in deutlich abgespeckter Form statt. Bis kurz vor dem Start veröffentlichten die Republikaner kein Programm. Ursprünglich wollten sie in Charlotte ein viertägiges Mega-Event mit Tausenden Gästen abhalten. Wegen der dortigen Corona-Bestimmungen ließ Trump den Hauptteil dann nach Jacksonville (Florida) verlegen. Nachdem sich Florida zu einem Hotspot in der Pandemie entwickelte, wurde das wieder gestrichen.

Die Vorsitzende der Republikaner, Ronna McDaniel, sagte zum Auftakt: „Lasst uns am 3. November gewinnen. Lasst uns Donald Trump wiederwählen.“ Die Delegierten im Publikum skandierten: „Four more years“ - vier weitere Jahre. Der Parteitag nominierte zudem Trumps Vizepräsident Mike Pence als Stellvertreter auch für eine zweite Amtszeit. Der Demokrat Biden zieht mit der Senatorin Kamala Harris als Kandidatin für den Vizepräsidentin-Posten in die Wahl. Sie wäre die erste schwarze Amerikanerin in diesem Amt.

Pence warb auf dem Parteitag nachdrücklich für Trump: „Ich bin aus einem Grund hier, nur aus einem Grund: Nicht nur die republikanische Partei, sondern Amerika braucht Präsident Donald Trump vier weitere Jahre im Weißen Haus.“ Er fügte hinzu: „Joe Biden und die demokratische Partei sind von der radikalen Linken übernommen worden.“

Trumps Wahlkampfteam veröffentlichte kurz vor Beginn des Parteitags Ziele für Trumps zweite Amtszeit. Die Außenpolitik soll sich demnach weiterhin am Leitmotiv „America First“ orientieren. Verbündete sollen dazu gedrängt werden, einen „fairen Anteil“ im Verteidigungsbereich zu bezahlen. Trump wirft besonders Deutschland immer wieder vor, Verpflichtungen nicht nachzukommen.

Das Wahlkampfteam teilte mit, Trump wolle zehn Millionen neue Jobs innerhalb von zehn Monaten schaffen und Steuern senken. Trump stellt außerdem einen Impfstoff gegen das Coronavirus bis zum Jahresende und eine Rückkehr zur Normalität im kommenden Jahr in Aussicht. Der Präsident will außerdem die Abhängigkeit von China beenden. So sollen eine Million Jobs im Fertigungsbereich zurückgeholt werden. Firmen, die nach China outsourcen, sollen keine Aufträge des Bundes mehr bekommen.

Trump verspricht eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen illegale Migration. Im Gesundheitsbereich will er die Preise für Medikamente senken. Die Polizei will er stärken und „gewaltätig extremistische Gruppen wie die Antifa“ juristisch verfolgen.

Zentraler Teil des Parteitagsprogramms sind Ansprachen zur Hauptsendezeit am Abend (jeweils von 2.30 MESZ bis 5.00 MESZ), die online und von vielen Fernsehsendern live übertragen werden. Am Dienstagabend (Ortszeit) soll First Lady Melania Trump vom Rosengarten des Weißen Hauses aus als Hauptrednerin sprechen. Am Mittwoch steht ein weitere Auftritt von Vizepräsident Pence auf dem Programm. Auch mehrere von Trumps erwachsenen Kindern sowie andere prominente Republikaner sollen für ihn werben.

Trump hatte im Vorwahlkampf keine ernsthaften parteiinternen Herausforderer. Als Erfolg seiner Amtszeit präsentiert er vor allem eine positive Entwicklung der Wirtschaft, der die Pandemie allerdings ein jähes Ende setzte. Nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universität starben bislang mehr als 176.000 Menschen in den USA nach einer Infektion mit dem Coronavirus. Millionen Menschen wurden arbeitslos.

Hier geht es zur Bilderstrecke: So lief der Parteitag der US-Republikaner

(dpa)