1. Politik
  2. Ausland
  3. US-Wahl 2020

US-Wahl 2020 in Georgia​: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Giuliani​

US-Wahl 2020 in Georgia : Strafrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Ex-Anwalt Giuliani

Die Ermittlungen zu mutmaßlicher illegaler Einflussnahme auf das Wahlergebnis in Georgia rücken immer näher an Donald Trumps Entourage heran. Nun wird bekannt, dass sein Vertrauter Rudy Giuliani im Visier der Untersuchung steht. Er soll vor einer Sonderjury aussagen.

Wegen möglicher illegaler Versuche der Einflussnahme auf das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2020 im Staat Georgia wird gegen Donald Trumps Ex-Anwalt Rudy Giuliani nun strafrechtlich ermittelt. Ein Sonderstaatsanwalt habe Giulianis Team in Atlanta mitgeteilt, dass der Vertraute des Ex-Präsidenten ein Ziel der Ermittlungen sei, teilte Giulianis Anwalt Robert Costello am Montag mit. Über die Entwicklung hatte zuerst das Blatt „New York Times“ berichtet.

Die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Fani Willis, lässt seit dem vergangenen Jahr prüfen, ob Trump und seine Verbündeten illegal versuchten, das Wahlergebnis in Georgia zu kippen. In dem Südstaat hatte sich im November 2020 der Demokrat Joe Biden knapp gegen Trump durchgesetzt und letztlich das Weiße Haus erobert.

Sein Vorgänger behauptet allerdings noch immer, dass ihm der Wahlsieg entrissen worden sei - und das, obwohl mehrere Funktionäre auf Bundes- und Staatsebene, zahlreiche Gerichte, Kampagnenmitarbeiter und sogar mit William Barr sein eigener Justizminister betonten, dass es keine Beweise für einen groß angelegten Wahlbetrug gegeben habe.

Den Anstoß für Willis' Ermittlungen gab ein Telefonat zwischen Trump und dem Wahlbeauftragten von Georgia, Brad Raffensperger, im Januar 2021: In dem Gespräch soll der scheidende Präsident den Funktionär angehalten haben, Stimmen zu „finden“, um seine Niederlage in dem Staat noch umzukehren.

Seit Mai beschäftigt sich auf Betreiben Willis' eine Sonderjury mit den Vorwürfen gegen Trump und dessen Team. Erst im Juli stellte die Bezirksstaatsanwältin bei dem Gremium einen Antrag auf Vorladungen von sieben Beratern und Verbündeten Trumps, darunter Giuliani. In dem Gesuch bezeichnete Willis letzteren als den persönlichen Anwalt des Ex-Präsidenten und als führenden Juristen von dessen Kampagne.

Giuliani und andere Trump-Verbündete hätten am 3. Dezember 2020, also einen Monat nach der Wahl, vor einem Ausschuss des Senats von Georgia ausgesagt, dass es im Bezirk Fulton County zu weitreichendem Betrug gekommen sei, schrieb Willis damals. Dabei hätten sie auch ein Video präsentiert, das laut Giuliani Wahlhelferinnen zeigen soll, die „Koffer“ voller irregulärer Stimmzettel aus unbekannten Orten zutage gefördert und am Wachpersonal vorbeigeschleust hätten.

  • Ein Video des ehemaligen US-Präsidenten Trump
    Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm : Ex-Berater und Vertraute widersprechen Trumps Wahlbetrugsfantasien
  • Donald Trump.
    Indizien für „stillen Coup“ : Donald Trump droht Anklage in Georgia
  • Die Quittung für Eigentum, das bei
    Geheimdokumente der US-Regierung : Trump hat möglicherweise gegen Spionagegesetz verstoßen

Binnen 24 Stunden nach der Anhörung verwies Raffensbergers Büro das Video ins Reich der Märchen. Dennoch habe Giuliani öffentlich und in nachfolgenden Anhörungen immer wieder von angeblichem Wahlbetrug gesprochen und dabei die Aufnahme bemüht, schrieb Willis.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Ex-Anwalt Giuliani

Im Video sind die Wahlhelferinnen Ruby Freeman und Wandrea „Shaye“ Moss zu sehen, gegen die nach eigener Aussage nach dem 3. Dezember unablässig im Internet und auf der Straße gehetzt wurde. In einer anderen Anhörung behauptete Giuliani, die Aufnahme zeige, wie die zwei Frauen „heimlich USB-Buchsen herumreichen, als ob sie Ampullen mit Heroin oder Kokain wären“. Tatsächlich reichten Freeman und Moss Bonbons herum.

In ihrem Antrag auf eine Vorladung der Trump-Gefolgsleute erwähnte Willis auch, dass der Anwalt Kenneth Chesebro mit Giuliani am Plan gearbeitet habe, Republikaner aus Georgia als alternative Wahlleute zu organisieren. Zu diesem Zweck unterzeichneten 16 Funktionäre ein Dokument, das fälschlicherweise besagte, dass Trump die Wahl gewonnen habe und sie die „ordnungsgemäß gewählten und berechtigten“ Wahlleute für Georgia seien. Dabei waren schon längst demokratische Wahlleute bestimmt worden, um Bidens Wahlsieg zu bestätigen.

Giuliani wurde nun angewiesen, am Mittwoch vor der Sonderjury in Atlanta zu erscheinen. Ob er auf die Fragen antworten oder die Aussage verweigern wird, wollte sein Anwalt nicht verraten. In einem Interview mit einem New Yorker Radiosender betonte Giuliani, dass er in Georgia als Trumps Anwalt gedient habe. „Wenn man so etwas einem Anwalt antut, haben wir kein Amerika mehr“, erklärte der frühere Bürgermeister von New York.

Bezirksstaatsanwältin Willis erwägt, auch eine Vorladung Trumps in die Wege zu leiten. Der Ex-Präsident heuerte zuletzt vorsorglich den in Atlanta ansässigen Promi-Strafverteidiger Drew Findling an, der Hip-Hop-Stars wie Cardi B vertreten hat.

(albu/dpa)