1. Politik
  2. Ausland
  3. US-Wahl 2020

US-Wahl 2020: Donald Trump will die Proud Boys nun doch nicht kennen

Rechte Gruppierung in USA : Donald Trump will die Proud Boys nun doch nicht kennen

Nach der Weigerung Donald Trumps, rechte Gruppierungen eindeutig zu verurteilen, haben sich mehrere Republikaner vom US-Präsidenten distanziert. Trump seinerseits versuchte sich am Mittwoch in Schadensbegrenzung. „Ich weiß nicht, wer die Proud Boys sind.“

Das sagte Trump mit Blick auf eine gleichnamige rechte Vereinigung, die am Vortag bei der TV-Debatte mit Herausforderer Joe Biden zum Thema geworden war. „Wer auch immer sie sind, sie müssen sich zurückhalten und die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit machen lassen.“

Trump war während der TV-Debatte am Dienstag von Moderator Chris Wallace gefragt worden, ob er bereit wäre, Gruppen und Milizen zu verurteilen, zu deren Ansichten die Überlegenheit der Weißen (White Supremacy) gehört. Trump sagte daraufhin an die Adresse der Proud Boys, sie sollten sich zurückhalten und bereithalten („stand back and stand by“).

Der republikanische Senator Tim Scott forderte am Mittwoch Aufklärung. „Ich denke, er hat sich versprochen“, sagte Scott vor Journalisten in Washington. „Ich denke, er sollte es geraderücken. Wenn er es nicht korrigiert, hat er sich wohl nicht versprochen.“

Der führende Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, schloss sich Scott an. „Er (Scott) sagte, es sei inakzeptabel, White Supremacists nicht zu verurteilen, und deshalb tue ich das so entschieden wie möglich.“ Senator Lindsey Graham, ebenfalls ein Verbündeter von Trump, erklärte auf Twitter, auch er finde, dass der Präsident klarstellen müsse, dass Proud Boys eine „rassistische Organisation sind, die im Gegensatz zu den amerikanischen Idealen steht“.

Trump wurde am Mittwoch im Garten des Weißen Hauses von einer Reporterin explizit gefragt, ob er White Supremacists verurteilt. Trump sagte: „Ich habe immer jede Form (...), jede Form von so etwas verurteilt.“ Den Begriff „White Supremacists“ nahm er nicht in den Mund. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, schrieb auf Twitter, Trump hätte White Supremacy wiederholt verurteilt und dies auch am Mittwoch wieder getan.

Kritiker erinnern immer wieder an eine Äußerung von Trump infolge einer Demonstration von weißen Nationalisten und Neonazis in Charlottesville im Bundesstaat Virginia 2017. Dabei kam es zu Ausschreitungen, bei der ein Rechtsextremist eine Gegendemonstrantin tötete und zahlreiche weitere verletzte. Trump sagte damals, es habe auf beiden Seiten „sehr gute Menschen“ gegeben und löste damit ein Aufschrei der Empörung aus.

Trumps Herausforderer Biden hatte Trumps Äußerung vergangenes Jahr in den Mittelpunkt seines Aufschlags für das diesjährige Präsidentschaftsrennen gestellt und auch damit begründet, warum sich Amerika seiner Ansicht nach im „Kampf um die Seele dieser Nation“ befinde. Am Mittwochabend schrieb Biden auf Twitter, dass die Ideologie der Weißen Vorherrschaft keinen Platz in Amerika habe. „Wir sollten den Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht anflehen müssen, das zu sagen.“

Trump machte am Mittwoch erneut deutlich, dass er das eigentliche Problem nicht auf Seite der Rechten, sondern auf Seite der Linken sieht. Er forderte seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden auf, die Antifa zu verurteilen. „Antifa ist ein echtes Problem“, sagte Trump.

Die Antifa hat weder Mitglieder noch eine zentrale Organisations- oder Führungsstruktur. Die Anhänger der Strömung aus der linken und auch linksradikalen Szene verbindet eine antifaschistische Ideologie. Trump hat angekündigt, die Antifa als Terrororganisation einzustufen, sollte er die Wahl am 3. November gewinnen.

Die Proud Boys feierten Trumps Satz „haltet euch zurück und haltet euch bereit“ nach Medienberichten als Billigung durch den Präsidenten. Die US-Bürgerrechtsorganisation ADL stuft die Proud Boys als unkonventionelle Strömung im rechten amerikanischen Extremismus ein. Die Gruppe könne unter anderem als gewalttätig, nationalistisch und islamophob beschrieben werden, heißt es auf der Seite der ADL. Es sei bekannt, dass Mitglieder gewalttätige Taktiken anwenden. Mehrere Mitglieder seien wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden. Die Anführer der Proud Boys weisen Rassismusvorwürfe zurück.

Derweil hat sich Trump nach dem chaotischen TV-Duell mit seinem Herausforderer Biden zum Sieger der ersten Debatte vor der Präsidentschaftswahl erklärt. „Wir haben die Debatte gestern Abend nach jedem Maßstab mühelos gewonnen“, sagte der Republikaner am Mittwoch im Garten des Weißen Hauses. Mit Blick auf Biden - der am 3. November für die Demokraten in die Wahl zieht - sagte Trump: „Ich denke, dass er sehr schwach war. Er sah schwach aus, er jammerte.“ Trump sagte, er wolle auch die nächsten zwei TV-Debatten gegen Biden bestreiten. Sollte sein Herausforderer nicht teilnehmen wollen, sei das dessen Entscheidung.

Trump sagte, er habe „ungefähr sechs“ Umfragen gesehen, die ihn als Sieger bei der Debatte gesehen hätten. Es war unklar, auf welche Erhebungen er sich bezog. In manchen Twitter-Umfragen - die ohne wissenschaftliche Grundlage als unzuverlässig gelten - lag Trump zwar vorne. In Blitzumfragen der Sender CBS und CNN hielt dagegen eine Mehrheit Biden für erfolgreicher bei der Debatte als Trump.

Die Debatte war von Chaos und persönlichen Angriffen dominiert worden. Vor allem Trump fiel Biden, aber auch Wallace immer wieder ins Wort. Das TV-Duell glitt daraufhin ins Chaos ab. Biden bezeichnete Trumps Auftritt am Mittwoch als „Peinlichkeit für das Land“. Die Veranstalter kündigten Änderungen am Konzept der TV-Duelle an. Der Ablauf habe deutlich gemacht, „dass das Format der verbliebenen Debatten zusätzliche Struktur braucht, um eine geregeltere Diskussion über die Themen sicherzustellen“, teilte die Kommission für Präsidentschaftsdebatten mit.

In den USA sahen nach Angaben des Instituts Nielsen mehr als 73 Millionen Menschen die Debatte im Fernsehen. Das waren weniger Zuschauer als 2016, als schätzungsweise 84 Millionen Menschen die erste Debatte zwischen Trump und der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton schauten. Nielsen erfasst allerdings nicht alle Online-Dienste, über die die Debatte gestreamt werden konnte.

Der Moderator der Debatte, Chris Wallace, zeigte sich enttäuscht über den Verlauf. Bei einem geordneteren Ablauf hätte es „ein viel nützlicherer Abend“ werden können, sagte er am Mittwoch der „New York Times“. Mit Blick auf Trumps Unterbrechungen fügte er hinzu, ihm sei nicht klar gewesen, „dass das die Strategie des Präsidenten sein würde, nicht nur für den Beginn der Debatte, sondern für die gesamte Debatte“, sagte Wallace. Während der Debatte habe er gedacht: „Ich bin ein Profi. So etwas habe ich noch nie durchgemacht.“

Wallace sagte weiter: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass es so aus dem Ruder laufen würde.“ Auf die Frage, was er gefühlt habe, als er die Kandidaten zu weniger Unterbrechungen aufforderte, antwortete der Moderator: „Verzweiflung.“ Wallace kommt vom Trump-freundlichen Fernsehsender Fox News, ist aber als unabhängig respektiert.

Wallace sprach sich gegen Vorschläge aus, den Moderatoren bei den nächsten Debatten zu ermöglichen, den Kandidaten die Mikrofone abzudrehen. „Praktisch hätte der Präsident, selbst wenn sein Mikrofon abgeschaltet gewesen wäre, weiterhin unterbrechen können“, sagte er. Ein solcher Schritt könne außerdem Konsequenzen haben. „Zu viele Menschen vergessen, dass diese beiden Kandidaten die Unterstützung von Dutzenden Millionen Amerikanern haben.“

Die TV-Debatte am Dienstagabend in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio war die erste zwischen Trump (74) und Biden (77). Zwei weitere Debatten sind für den 15. Oktober in Miami (Florida) und am 22. Oktober in Nashville (Tennessee) geplant. Wallace riet den Moderatoren der nächsten Debatten - Steve Scully vom Sender C-Span und Kristen Welker vom Sender NBC - zu einer schnelleren Reaktion, als es bei ihm der Fall war. „Ich hatte diese Vorwarnung nicht.“

Trump nutzte am Mittwochabend einen Wahlkampfauftritt in Duluth (Minnesota), um vor Anhängern seine Version der Debatte zu schildern und seine Angriffe auf Biden fortzusetzen. „Ich habe Joe Biden für seine 47 Jahre der Lügen, 47 Jahre des Verrats und 47 Jahre des Scheiterns zur Rechenschaft gezogen“, sagte Trump zu Beginn seines Auftritts in Anspielung auf die lange politische Karriere seines Kontrahenten. „Joe Biden ist zu schwach, um dieses Land zu führen“, behauptete Trump.

(felt/dpa)