Präsidentschaftswahl in den USA Trump erntet Widerspruch in eigenen Reihen gegen Wahl-Verschiebung
Washington · In einem Tweet hatte Donald Trump die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen im November angeregt. Damit eckt der US-Präsident auch bei den Republikanern an. Die Opposition verweist kühl auf die Rechtslage.
Der Wahltermin am 3. November sei „in Stein gemeißelt", sagte der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, am Donnerstag dem Sender WKNY zufolge. Auch während früherer Krisen hätten in den USA Wahlen stattgefunden. „Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt", reagierte der ebenfalls konservative Senator Marco Rubio auf Trumps Tweet. "Wir werden im November eine Wahl abhalten."
Auch sein Parteifreund Ted Cruz bekräftigte, am Wahltermin werde nicht gerüttelt. Der Vorsitzende des Justizsausschusses im US-Senat, Lindsey Graham, äußerte sich ebenfalls kritisch. „Ich denke nicht, dass eine mögliche Verschiebung der Wahl eine gute Idee wäre."
In den USA kann nicht der Präsident, sondern nur der Kongress die Wahl verschieben. Der Wahltermin ist zudem in der Verfassung festgeschrieben. Dennoch hatte Trump per Tweet die Frage aufgeworfen, ob die Wahl verschoben werden solle, bis die Menschen „korrekt und sicher" abstimmen könnten. Er hat trotz erdrückender Gegenbeweise wiederholt bezweifelt, dass eine Briefwahl, der angesichts der Corona-Pandemie besondere Bedeutung zukommt, korrekt ablaufen könne. Briefwahlbetrug kommt in den USA so gut wie nie vor; selbst eine Analyse der erzkonservativen, Trump-freundlichen Heritage Foundation kommt auf eine Quote von 0,00006 Prozent.
Kritiker werfen dem Präsidenten vor, schon im Vorfeld den Wahlprozess in ein schlechtes Licht rücken zu wollen - um den Ausgang der Wahl im Falle einer Niederlage in Zweifel ziehen zu können. Wegen der Coronavirus-Pandemie erwarten Beobachter eine massive Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl. Viele Menschen dürften aus Sorge vor einer Ansteckung Wahlbüros meiden.
Die oppositionellen Demokraten bezeichneten Trumps Äußerung vom Donnerstag als "verzweifelten Versuch, von den heutigen verheerenden Wirtschaftszahlen abzulenken". Kurz vor Trumps Tweet waren neue Konjunkturdaten veröffentlicht worden. Demnach erlitt das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal wegen der Corona-Krise einen historischen Einbruch und schrumpfte im Vergleich zum Vorjahresquartal um 9,5 Prozent.
"Trump kann so viel twittern wie er will, aber die Wahrheit ist: Er kann die Wahl nicht verschieben", erklärte die Parteispitze der Demokraten. "Im November werden ihn die Wähler für sein Versagen zur Rechenschaft ziehen." Die demokratische Vorsitzendes des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, twitterte lediglich den Verfassungsartikel, der festhält, dass der US-Kongress den Wahltermin festlegt und nicht der Präsident.
Der Wahltermin ist laut US-Verfassung stets der Dienstag nach dem ersten Montag im November. In diesem Jahr fällt damit die Wahl auf den 3. November.
