1. Politik
  2. Ausland
  3. US-Wahl 2020

US-Wahl 2020: Donald Trump erklärt sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl

Enges Rennen bei US-Wahl : Trump erklärt sich zum Wahlsieger und will Oberstes Gericht anrufen

US-Präsident Donald Trump hat sich während der laufenden Auszählung der Stimmen bei der US-Wahl zum Sieger erklärt und kündigte an, den Supreme Court einschalten zu wollen. Herausforderer Joe Biden zeigte sich zuvor in seiner Rede zuversichtlich.

USA-Präsident Donald Trump hat noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse in entscheidenden Schlüsselstaaten erklärt, er sehe sich als Sieger der Wahl. Er stützte sich dabei vor allem auf seine Siege in den hart umkämpften US-Staaten Florida und Texas und legte nahe, dass er nicht mehr von seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden einzuholen sei. Dabei lag er nach den bis dahin entschiedenen Wahlleutestimmen zu diesem Zeitpunkt hinter Biden, der auf 236 Stimmen im Electoral College zählen konnte - Trump auf 213 (Stand 02.00 Uhr Ortszeit, 8 Uhr MEZ).

Für die Wahl zum Präsidenten muss ein Kandidat 270 Wahlleute auf sich verpflichten. Das Rennen wird wohl in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania entschieden, so genannten Swing States, in denen beide Kandidaten besonders intensiv Wahlkampf betrieben hatten. Trump machte ohne Belege Andeutungen von einem „großen Betrug an unserer Nation“ und kündigte an, das Oberste Gericht der USA anzurufen, dessen konservative Mehrheit in seiner Amtszeit auf sechs der neun Sitze vergrößert wurde.

Trump sprach von einer „Entrechtung“ seiner Wähler und erklärte zugleich: „Wir werden das gewinnen und was mich betrifft haben wir bereits gewonnen.“ Und weiter: „Wir werden zum Obersten Gericht der USA gehen. Wir wollen, dass alle Stimmabgaben aufhören.“ Tatsächlich war die Abstimmung beendet, was am Mittwochmorgen noch lief, war die Auszählung der Stimmen.

Hintergrund von Trumps Drohung mit dem Obersten Gericht könnte sein vielfach erklärtes Misstrauen gegen Briefwahlstimmen sein, die wegen der Corona-Pandemie diesmal besonders zahlreich sein könnten und deren Auszählung wegen unterschiedlicher Fristen in den einzelnen Staaten noch mehrere Tage dauern dürfte. Vermutet wird, dass Biden und die Demokraten besonders viele Briefwahlstimmen erhalten werden.

Die Stimmenauszählung dauert in den USA üblicherweise über den Wahltag hinaus an. Den Zeitpunkt, an dem sie endet, wird von den Einzelstaaten festgesetzt. Vorliegen müssen die Ergebnisse laut einem Bundesgesetz bis zu dem Tag, an dem sich die Wahlleute versammeln. Das ist Mitte Dezember.

Mehrere Staaten akzeptieren auch Briefwahlstimmen, die nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie den Poststempel vom Dienstag haben. Das trifft auch für Pennsylvania zu, wo das Rennen möglicherweise entschieden wird. Dort werden Briefwahlstimmen mit Poststempel 3. November noch drei Tage nach der Wahl akzeptiert.

Trump legte nahe, dass diese Stimmen nicht mitgezählt werden sollten. Biden erklärte dagegen in der Wahlnacht, die Wahl sei „nicht vorbei, bis jede einzelne Stimme gezählt“ sei. „Es ist nicht an mir oder Donald Trump zu erklären, wer diese Wahl gewonnen hat“, sagte er. „Das ist die Entscheidung des amerikanischen Volks.“

Rechtsexperten rätselten über Trumps Erklärung, das Oberste Gericht einschalten zu wollen. „Ich sehe keinen Weg, dass er direkt zum Supreme Court gehen könnte, um die Stimmenauszählung zu stoppen“, sagte der Jura- und Politikprofessor Rick Hasen von der Universität von Kalifornien-Irvine. „Es könnte Auseinandersetzungen in bestimmten Staaten geben, und einige dieser Fälle könnten bis um Obersten Gericht gehen.“

Aktuelle Meldungen zur Wahl lesen Sie in unserem Liveblog.

Schon zuvor hatte Trump die Demokraten auf Twitter attackiert. Sie wollten ihm den Wahlsieg „stehlen“. Der Präsident schrieb am Mittwoch: „Wir sind weit vorne, aber sie versuchen, die Wahl zu stehlen.“ Dies werde er nicht zulassen. Nach Schließung der Wahllokale könnten keine Stimmen mehr abgegeben werden.

Das soziale Netzwerk Twitter versah den Tweet Trumps kurze Zeit später mit einem Warnhinweis. Er verbreite damit eine „möglicherweise irreführende Behauptung“ über eine Wahl, hieß es in einer Stellungnahme. Konkret heißt es in dem Hinweis: „Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess.“

Trotz des Rückschlags in Florida zeigte sich Biden siegessicher. „Wir glauben, dass wir auf dem Weg sind, diese Wahl zu gewinnen“, sagte Biden am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. „Bleibt zuversichtlich, wir werden das gewinnen.“

Der Demokrat rief seine Anhänger zur Geduld auf. Es könne womöglich noch dauern, bis ein Ergebnis im Rennen zwischen ihm und Amtsinhaber Donald Trump feststehen werde. „Es ist nicht vorbei, bevor nicht jede Stimme gezählt wurde“, betonte Biden. Auf Twitter ergänzte er kurze Zeit später: „Es ist nicht an mir oder an Donald Trump, den Gewinner dieser Wahl zu erklären. Es ist an den Wählern.“

(lha/hebu/Reuters/dpa/AFP)