Wirtschaft, Sicherheit, Außenpolitik Wofür Clinton und Trump stehen
Washington · Dass nicht Hillary Clinton sondern Donald Trump ins Weiße Haus einzieht, hat Auswirkungen auf die ganze Welt. Was das Verhältnis zu Russland angeht, haben beide zum Beispiel gegensätzliche Meinungen. Und unter einem Präsidenten Trump gehen beim Freihandel vermutlich die Lichter aus.
Nicht nur im Stil, auch inhaltlich liegen Welten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump. Ein Überblick, wie sie sich zu wichtigen Themen positionieren.
Russland Clinton hat Wladimir Putin bereits im Wahlkampf 2008 als KGB-Agenten bezeichnet, der keine Seele habe. Als Außenministerin drückte sie zwar symbolisch einen roten Reset-Knopf, um den Neustart im Verhältnis zu Moskau zu zelebrieren. Doch kurz vor ihrem Abschied aus dem Amt 2013 hinterließ sie ein Memorandum, in dem sie prophezeite, dass es bald vorbei sein werde mit dem Tauwetter und man Putin mit größerer Härte entgegentreten müsse. Ihre Kampagne beschuldigt den Kreml, die US-Wahl zugunsten Trumps beeinflussen zu wollen, indem sie Hacker auf die Computer der Führung der Demokratischen Partei ansetzte.
Trump lobt Putin als "starken Führer", der sein Land im Griff habe und mit dem er gute Beziehungen anstrebe. Er spricht von einer neuen Partnerschaft, etwa beim Vorgehen in Syrien. 75 Ex-Diplomaten von Rang haben ihm daraufhin vorgeworfen, die Komplexität des Themas zu ignorieren und keine Lernbereitschaft erkennen zu lassen. Dass die Zentrale der Demokraten von Hackern im Auftrag des Kreml attackiert wurde, erklärt Trump für Unfug: Ebenso gut könne es jemand gewesen sein, der 400 Pfund wiege und auf seinem Bett sitze.
Syrien Clinton plädiert für die Einrichtung einer Flugverbotszone zumindest im Norden des Bürgerkriegslandes. Damit geht sie weiter als Obama. Generell scheint sie das Militär eher als Mittel zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen zu sehen, als dies bei Obama der Fall ist. 2002 gab sie George W. Bush im Senat grünes Licht für den Einmarsch im Irak. 2011 gehörte sie, während der US-Präsident zögerte, zu den treibenden Kräften der Intervention in Libyen. Die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien schließt sie allerdings aus.
Obwohl Trump im Wahlkampf tönte, er werde Ölbohrtürme des IS in Grund und Boden bomben lassen, hat er keine konkreten Pläne skizziert. Details, argumentiert er, würden nur der Terrormiliz in die Hände spielen. Nach den Worten des Tycoons bedürfte es eines Kontingents von 30.000 US-Soldaten, um den IS in Nahost zu besiegen. Ob Trump eine solche Streitmacht entsenden würde, bleibt offen.
Nato/Verteidigungspolitik Clinton steht für eine Fortsetzung des Obama-Kurses, der auf die Zusammenarbeit mit den Alliierten setzt, statt Alleingänge zu wagen. Gleichwohl klagen auch Demokraten seit Langem über europäische Partner, die zu wenig für die Verteidigung ausgeben. Eine Präsidentin Clinton dürfte ins selbe Horn stoßen.
Trumps Devise heißt "America first". Historiker erinnern daran, dass das der Slogan war, mit dem Isolationisten das Land um jeden Preis aus dem Zweiten Weltkrieg heraushalten wollten. Die Nato will Trump so reformieren, dass es für Washington billiger wird. Wer von den USA verteidigt werden wolle, müsse dafür bezahlen, betont er und führt explizit Deutschland als Beispiel an. Würden etwa die baltischen Staaten von Russland angegriffen, käme er ihnen erst dann zu Hilfe, wenn er überprüft habe, "ob sie ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben", sagte er im Juli.
Freihandel Clinton hat sich unter dem Druck ihres linken Rivalen Bernie Sanders bewegt und ist nun gegen das transpazifische Handelsabkommen TPP, das sie als Außenministerin noch unterstützt hatte. Sie werde nichts unterschreiben, was auf Kosten amerikanischer Arbeitsplätze gehe. Die Formulierung lässt einen gewissen Spielraum, auch mit Blick auf TTIP, die transatlantische Freihandelszone, die in den USA weniger umstritten ist als TPP.
Trump wettert gegen alle Freihandelsverträge, er sieht in ihnen den wichtigsten Grund für den wirtschaftlichen Abstieg der USA. Nafta, das Abkommen von 1994 mit Kanada und Mexiko, würde unter ihm wohl gekippt. TPP hätte keine Chance, TTIP wohl auch nicht.
Einwanderung Clinton will den schätzungsweise elf Millionen Immigranten, die illegal in den USA leben, den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen. Sie plädiert für eine Einwanderungsreform, wie sie bisher an den Republikanern scheiterte.
Nach Trumps harscher Rhetorik sollen Einwanderer ohne gültige Papiere deportiert werden, obwohl viele von ihnen Familien gegründet haben, ihre in den USA geborenen Kinder US-Bürger sind und eine Abschiebung Familien auseinanderreißen würde. An der Grenze zu Mexiko will er eine "unüberwindbare" Mauer bauen. Mexiko soll bezahlen.
Steuern Clinton will Besserverdienende stärker belasten. Wer mehr als fünf Millionen Dollar im Jahr verdient, soll eine Sondersteuer von vier Prozent zahlen. Wessen Jahreseinkommen eine Million Dollar übersteigt, soll in jedem Fall mindestens 30 Prozent Steuern berappen. Dazu sollen Abzugsmöglichkeiten begrenzt werden.
Trumps Pläne sehen vor, die Steuern für Unternehmen drastisch zu senken, von derzeit 35 auf 15 Prozent. Das soll Firmen dazu bringen, keine Arbeitsplätze mehr ins Ausland zu verlagern. Bei der Einkommensteuer will er den Spitzensatz von 39,6 auf 33 Prozent reduzieren.
