US-Präsidentschaftskandidat Gouverneur von Florida DeSantis will Trump herausfordern
Miami · Ron DeSantis fordert Donald Trump heraus. Kommende Woche will der Gouverneur des Sonnenstaates seine Kandidatur für die Präsidentschaftsnominierung der Republikaner erklären. Der Disney-Konzern verhagelt seine Parade.
Ron DeSantis überlässt wenig dem Zufall. So effektiv wie er seine rechtskonservative Agenda als Gouverneur von Florida durchsetzt, so sorgfältig hat er den Eintritt in das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung der Republikaner geplant. Erst konzentrierte er sich im vergangenen November auf seine Wiederwahl. DeSantis sicherte sich die zweite Amtszeit mit knapp 60 Prozent der Stimmen – ein stolzes Ergebnis in einem ehemaligen Wechselwählerstaat, der über Jahrzehnte das Zünglein an der Waage bei Präsidentschaftswahlen war.
Im Februar veröffentlichte er das obligatorische Buch, mit dem Möchtegern-Kandidaten durch die Lande tingeln, um auf sich aufmerksam zu machen. In "The Courage to Be Free" ließ DeSantis bereits das Thema anklingen, mit dem er im Wahlkampf punkten will. „Wir haben mit den erleuchteten Eliten in Florida gekämpft und gewonnen“, schreibt der Kandidat, der verspricht, die USA zu einem großen Florida zu machen.
Um seinen Tatendrang zu beweisen, setzte er im Frühjahr mithilfe seiner Mehrheiten im Staatsparlament von Tallahassee 80 Gesetze durch. Die größte Aufmerksamkeit erzielten das nahezu vollständige Verbot von Abtreibungen in Florida, der Bann von Geschlechtsumwandlungen minderjähriger Transgender und Maulkörbe für Lehrer, die in den öffentlichen Schulen über LGBTQ+-Themen sprechen wollen.
Parallel dazu reiste DeSantis zu Veranstaltungen in den ersten Bundesstaaten mit Vorwahlen, New Hampshire und Iowa, besuchte Israel, Japan, Südkorea und Großbritannien. Er positionierte sich außenpolitisch mit scharfer Kritik an China, windelweicher Unterstützung für die Ukraine und der Erwartung an Europa, sich sehr viel stärker um seine eigene Sicherheit zu kümmern.
DeSantis ignorierte weitgehend die Sticheleien Donald Trumps, der ihn in die Ecke eines undankbaren Verräters stellt. „Illoyal“ sei der ehemalige Kongressabgeordnete, der Dank seiner Unterstützung überhaupt nur Gouverneur geworden sei, behauptet der Ex-Präsident bei jeder Gelegenheit. Dessen Wahlkampfteam tut so, als liege Trump uneinholbar vorn.
Jeder, der nur eine vage Ahnung von Präsidentschaftswahlkämpfen in den USA hat, weiß, dass Umfragen zu diesem Zeitpunkt nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Die Dynamik kann sich über Nacht ändern. Und genau das könnte am kommenden Mittwoch passieren, wenn der drei Jahrzehnte jüngere Herausforderer DeSantis kommenden Mittwoch in Miami offiziell seinen Hut in den Ring wirft.
„Regieren ist mehr, als eine Marke aufzubauen oder in den sozialen Medien aktiv zu sein oder moralische Symbolpolitik zu machen“, gab DeSantis bei einem Picknick mit Wählern in Iowa einen Vorgeschmack auf die Breitseiten, die den illustren Narzissen erwarten. Die Republikaner müssten sich von „der Kultur des Verlierers“ befreien. „Es geht ultimativ darum, zu gewinnen und Ergebnisse zu produzieren.“
Bei einer Schaltkonferenz seines politischen Aktionskomitees „Never Back Down“ legte DeSantis nach. Es gebe eigentlich zu diesem Zeitpunkt nur drei ernsthafte Bewerber um das Weiße Haus. „Biden, Trump und ich“, erklärte der Gouverneur selbstbewusst. „Von den dreien, haben zwei eine Chance, zum Präsidenten gewählt zu werden - Biden und ich.“
Der Appeal den DeSantis in der weit nach rechts gerückten Partei hat, besteht darin, einen „Trumpismus“ ohne das Drama Trumps anzubieten - Florida eben. Da passt nun wenig in das sorgfältig gestrickte Narrativ, dass der mit 75.000 Beschäftigten größte Arbeitgeber und Steuerzahler des Sonnenstaates, Disney+, eine Großinvestition von einer Milliarde Dollar streicht. Und zwar wegen des Kulturkriegs, den DeSantis in Florida institutionalisiert hat.
Josh D'Amaro, der für Disney-World in Orlando zuständig ist, begründete das Streichen des neuen „Lake Nona Campus“ mit 2000 anständig bezahlten Jobs mit „veränderter Geschäftsbedingungen“. Dazu gehört das von DeSantis wegen der Kritik des Konzerns an seiner Politik betriebe Ende der Selbstverwaltung, die Disney über Jahrzehnte die Kontrolle über das Reich von Mickey&Co erlaubte.
Das Unternehmen hat Florida deswegen verklagt. DeSantis glaubt, das Kräftemessen mit Disney ihm helfen, sein Profil bei den Vorwahlen zu schärfen. Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Denn viele Republikaner, allen voran Trump, kritisieren den Gouverneur dafür, zu viel auf dem Altar seines „Don’t-Say-Gay“- Konservativismus zu opfern. Der Konzern drohte damit, weitere Investitionen in Höhe von 17 Milliarden Dollar zur Disposition zu stellen.
