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US-Konjunkturpaket: Senat fordert Kürzung um 100 Milliarden Dollar

US-Konjunkturpaket : Senat fordert Kürzung um 100 Milliarden Dollar

Washington (RPO). Der US-Senat ringt weiter um die Zustimmung zu demmilliardenschweren Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama, dasaus dem Ruder zu laufen droht. Senatoren beider Parteien trafensich am Donnerstag zu vertraulichen Beratungen, um das inzwischenauf mehr als 900 Milliarden Dollar angewachsene Paket um etwa 100Milliarden Dollar zu stutzen.

Obama drang unterdessen erneut auf eine rasche Verabschiedung desKonjunkturprogramms im Senat. Zugleich verteidigte er das Paketgegen Kritik der oppositionellen Republikaner. In einem in der"Washington Post" veröffentlichten Meinungsbeitrag schrieb Obama,die Menschen erwarteten von der Regierung Antworten auf den Druck,dem sie jeden Tag ausgesetzt seien - "ein Handeln, das schnell,mutig und klug genug ist, damit wir aus der Krise herauskommen".Steuererleichterungen allein könnten das Problem nicht lösen,betonte der Präsident.

Nach heftiger Kritik aus dem Ausland entschärfte der Senat amMittwoch eine protektionistische Passage des Konjunkturpakets. EineStreichung der "Buy American"-Klausel lehnten die Senatoren zwarab, beschlossen aber, dass alle Bestimmungen des Programms inEinklang mit internationalen Handelsvereinbarungen stehen müssen.Damit ist die Gefahr des Protektionismus de facto gebannt.

EU warnt vor Handelskrieg

In dem Gesetzesentwurf, der bereits im Repräsentantenhausbeschlossen wurde, steht auch nach dem Beschluss des Senats dieForderung, dass für Infrastrukturprojekte nur Eisen und Stahl ausUS-Produktion verwendet werden darf. Eine Initiative desgescheiterten republikanischen Präsidentschaftskandidaten JohnMcCain zur Streichung der "Buy American"-Klausel wurde im Senat mit65 zu 31 Stimmen abgelehnt. Die EU und andere Staaten hattenentschieden gegen den Zusatz protestiert und vor einem möglichenHandelskrieg gewarnt.

Auf einen republikanischen Vorschlag hin beschloss der Senataußerdem eine Steuererleichterung für Immobilienkäufer, die denHaushalt zusätzlich mit rund 19 Milliarden Dollar belasten dürfte.Demnach soll Käufern eine Steuervergünstigung bis zu zehn Prozentdes Kaufwerts ihrer Immobilie gewährt werden, bis zu maximal 15.000Dollar. Damit soll der Handel auf dem Häusermarkt wieder in Schwunggebracht werden.

Banken sollen keine Ausländer einstellen

Zwei Senatoren forderten indessen in einem Zusatz zumKonjunkturpaket, dass Banken, die Geld der Steuerzahler aus demRettungspaket bekommen, ein Jahr lang keine ausländischenFachkräfte mehr einstellen dürfen. Von der Regelung wären mehr als200 Banken betroffen. Es sei "obszön", wenn Banken staatlicheRettungspakete dafür nutzten, "amerikanische Angestellterauszuschmeißen und ausländische einzustellen", sagte derunabhängige Senator Bernie Sanders, der das Vorhaben zusammen mitdem Republikaner Charles Grassley einbrachte.

Auslöser war nach Angabe der Senatoren eine Untersuchung derNachrichtenagentur AP, die ergeben hatte, dass die Banken imvergangenen Jahr trotz Krise tausende Arbeitsvisa für ausländischeSpezialisten beantragt hatten. Wie viele Experten tatsächlicheingestellt wurden, lässt sich aus der Untersuchung nicht ablesen.

Hier geht es zur Infostrecke: So will Obama Konjunktur-Milliarden verteilen

(AP)