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RWI-Chef Schmidt: Die Handelskonflikte bleiben

Top-Ökonom zur US-Wahl : „Die Handelskonflikte werden nicht beigelegt“

Die US-Wahl beeinflusst die Wirtschaft in den USA, aber auch in Deutschland. RWI-Chef Christoph Schmidt erwartet ein großes Konjunkturprogramm, aber keine Annäherung im Handels- und Pipeline-Streit.

Gebannt blicken auch Unternehmer und Börsianer auf die Folgen der US-Wahl. Gerade beim Thema Handels- und Energiepolitik spielt der neue US-Präsident eine wichtige Rolle. Hierzu sprachen wir mit Christoph Schmidt,Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und bis Februar Chef der Wirtschaftsweisen.

Welche Auswirkungen hat die Wahl auf die US-Wirtschaft? Wer sind hier Gewinner und Verlierer?

Schmidt Unabhängig vom Ausgang der Wahl wird es sehr wahrscheinlich ein Konjunkturprogramm geben, vor allem, um die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Der Präsidentschaftskandidat Biden hat dazu ein recht detailliertes Programm vorgelegt. Neben der Unterstützung der traditionellen Industrien wie der Automobilindustrie will er mit erheblichen öffentlichen Investitionen eine Energiewende unterstützen. Darüber hinaus hat Biden zum Beispiel die Anhebung der Mindestlöhne und eine Erhöhung der Steuersätze für höhere Einkommen und Unternehmen angekündigt. Insgesamt dürften die Maßnahmen somit tendenziell die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen begünstigen.

Was bedeutet die Wahl für den aktuellen Handelskrieg mit China und Europa?

Schmidt Beide Kandidaten wollen US-amerikanische Interessen international durchsetzen. Bei einem Wahlsieg Bidens würden die bestehenden Handelskonflikte daher nicht beigelegt werden. Denn eine Rückkehr zur unipolaren Welt wird es nicht mehr geben; vielmehr wird das Ringen um die globale Führungsrolle zwischen China und den USA noch schärfer werden. Allerdings ist unter einem Präsidenten Biden seitens der USA ein gemäßigterer Verhandlungsstil zu erwarten, der eher zu verlässlichen Ergebnissen führen könnte.

Welche Auswirkungen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft?

Schmidt Sollte ein Konjunkturprogramm in den USA die dortige Produktion spürbar beleben, dann bekämen dies auch deutsche Unternehmen kurzfristig positiv zu spüren. Mittelfristig besteht bei beiden Kandidaten weiterhin das Risiko, dass protektionistische Maßnahmen den Wettbewerb zu Lasten deutscher und europäischer Unternehmen verzerren. Europa ist daher gefordert, als ein attraktiver Standort für unternehmerisches Handeln und Innovationen zu glänzen, um sein Wachstumspotenzial zu stärken. Ein Ausbau staatlicher Investitionen allein wird dafür nicht ausreichen.

Was wird aus der umstrittenen Gaspipeline Nordstream 2, die russisches Gas durch die Ostsee nach Europa bringen soll?

Schmidt Wer auch immer gewinnt, wird die amerikanischen Interessen vertreten und die Fertigstellung des Ausbaus von Nordstream verhindern wollen, um stattdessen vermehrt amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können. Welche Entscheidungen über die Fortführung dieses Gemeinschaftsprojekts von europäischen Unternehmen mit Russland auch immer gefällt werden, sie sollten nicht vor allem aufgrund des US-amerikanischen Drucks zustande kommen.

(Antje Höning stellte die Fragen.)