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Kritik aus Deutschland: "Obamania" bekommt Dämpfer

Kritik aus Deutschland : "Obamania" bekommt Dämpfer

Berlin/Washington (RPO). Eigentlich sollte er der Wunsch-Kandidat der Europäer sein. Eine herrlich frische, demokratische Brise nach acht Jahren republikanischer Bush-Herrschaft. Doch jetzt macht sich der Präsidentschaftskandidat für die Todesstrafe bei Kinderschändern und das Tragen von Waffen stark. Die deutschen Politiker sind irritiert.

Eigentlich hat Barack Obama nur das bestätigt, was alle schon vorher wussten: Dass er ein Amerikaner ist. Und in Amerika ist das Verhältnis zur Todesstrafe und zum Tragen von Schusswaffen bekannerweise etwas entspannter als andernorts. An europäischen Maßstäben darf man den US-Politiker nicht messen, das begreifen nun viele. Dass sich Obamas republikanischer Konkurrent ebenfalls für die Todesstrafe ausgesprochen hat, verwundert und erregt dagegen keinen. Ob er vor den Amerikanern und besonders den Republikanern einfach nicht als liberaler Schwächling erscheinen mag?

Die Vergewaltigung eines sechs oder acht Jahre alten Kindes sei ein derart abscheuliches Verbrechen, dass die Anwendung der Todesstrafe unter strengen Auflagen zumindest möglich sein müsse, sagte Obama am Mittwoch in Chicago.
Das pauschale Verbot der Strafe lehne er ab.

Kritik aus Deutschland

Zum ersten Mal kritisieren deutsche Politiker den Demokraten nun scharf. Seine Forderung stößt auf scharfen Widerspruch - gerade jetzt, da der Supreme Court die Strafe für verfassungswidrig erklärt hat. "Die Todesstrafe ist die finalste Verletzung der Menschenrechte und des Rechts auf Leben", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in der "Bild"-Zeitung. Obama solle sich für die Abschaffung, nicht für die Ausweitung der Todesstrafe einsetzen.

Auch CSU-Chef Erwin Huber stellte sich in dem Blatt gegen den Kandidaten der Demokraten: "Kinderschändung ist mit das abscheulichste Verbrechen. Aber das Verbot der Todesstrafe muss absolute Gültigkeit haben." Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), beklagte eine unkritische "Obamania" in Europa. Viele glaubten zu Unrecht, "Obama an europäischen Maßstäben messen zu können."

Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wandte sich mit einem Appell an den Bewerber für das Weiße Haus: "Herr Obama, die Todesstrafe gehört weltweit abgeschafft!" Die Todesstrafe sei genauso unmenschlich wie das ihr zugrunde liegende Verbrechen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ernst Benda, wies darauf hin, dass die Todesstrafe in den USA seit langem zur Rechtskultur gehöre. Verständlich werde die Forderung Obamas, wenn man bedenke, dass Mord und Kindesschändung "abscheuliche Verbrechen sind, die nicht unvergleichbar sind".

Amerikaner sollen Waffen tragen dürfen

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Tatsächlich sind die meisten US-Politiker Verfechter der Todesstrafe. Obama befürwortet sie in abgeschwächter Form. Als Abgeordneter im US-Staat Illinois war der Demokrat daran beteiligt, die Gesetze zur Anwendung der Todesstrafe zu überarbeiten, um eine Verurteilung Unschuldiger noch besser ausschließen zu können. Die Todesstrafe wird auch von einer Mehrheit der US-Bevölkerung befürwortet. Mit seinem Widerspruch gegen das Urteil bewegt sich Obama politisch in Mitte, was für die Wahl im November noch wichtig sein könnte.

Am Donnerstag irritierte Obama schließlich dadurch, dass er die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes begrüßte, die jedem Amerikaner das Recht zuspricht, Waffen zu tragen. Allerdings nur sehr vorsichtig. Er unterstütze auch Beschränkungen nach gesundem Menschenverstand. Die Demokraten wissen, dass sie bei dem Thema im Wahlkampf zurückhaltend agieren müssen. Viele sind davon überzeugt, Al Gore habe vor acht Jahren nur deshald gegen Bush verloren, weil er sich für schärfere Waffengesetze eingesetzt hatte.

In Deutschland erntet Obama nun also Kopfschütteln. Aber für ihn geht es nun um die Präsidentschaft. Und die will er gewinnen - in Amerika.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Obamas Werdegang