Obama gab sich bei der Unterzeichnung verhalten optimistisch über die weitere Wirtschaftsentwicklung. "Ich will nicht so tun als ob heute das Ende unserer wirtschaftlichen Probleme gekommen sei", sagte er. "Heute ist aber der Anfang vom Ende." Obama würdigte die Vorlage als "umfassendstes Konjunkturpaket in unserer Geschichte".

Das Paket sieht eine Mischung aus Steuererleichterungen, verbesserten Sozialleistungen und staatlichen Investitionsprogrammen vor. Obama verspricht sich von dem Konjunkturpaket die Erhaltung und Schaffung von mindestens 3,5 Millionen Arbeitsplätzen. Die Vorlage war in der vergangenen Woche gegen die Stimmen der oppositionellen Republikaner im Kongress verabschiedet worden.

Konkurs nicht ausgeschlossen

Die US-Regierung schließt derweil ein geordnetes Konkursverfahren für die angeschlagenen Autobauer General Motors (GM) und Chrysler nicht aus. Das Weiße Haus halte dies weiter für eine Option, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, am Dienstag. Die Regierung erwarte die Sanierungspläne von GM und Chrysler, die die Autohersteller am (heutigen) Dienstag beim Finanzministerium einreichen sollten.

Gibbs bestätigte weiter, dass GM am Dienstag wie vorgesehen weitere 4 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) von der Regierung erhalten habe, zusätzlich zu dem schon Ende 2008 gezahlten Notkredit von 9,4 Milliarden Dollar.

GM rang unterdessen weiter mit der Autogewerkschaft um Konzessionen für einen Sanierungsplan. Aus Verhandlungskreisen hieß es, beide Seiten näherten sich einer Einigung. Nähere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Zuvor hieß es, fertige Vereinbarungen seien bis Dienstag wohl nicht zu erreichen. Aus dem GM-Management hieß es, es reiche, wenn das Unternehmen substanzielle Fortschritte in seinen Bemühungen vorweisen könne. Die endgültige Einigung über den Sanierungsplan müsse erst bis Ende März stehen.