US-Präsidentschaftskandidatur Erster Senator fordert Rückzug von Biden

Washington · Nach der TV-Debatte lassen US-Medien konkrete Politik links liegen. Sie sammeln Namen von Menschen, die sich von Unterstützern zu Gegnern einer erneuten Kandidatur von Joe Biden wandeln – oder wandeln könnten. Erstmals fordert ein Senator Bidens Rückzug.

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Das ist US-Präsident Joseph „Joe“ Biden

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Foto: dpa/Patrick Semansky

Sobald Politiker und Prominente Zweifel zu den Siegeschancen von Joe Biden bei der anstehenden US-Wahl äußern, hagelt es Medienberichte. Biden selbst hält an seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 5. November fest. Der voraussichtliche Kandidat der Republikaner, Donald Trump, ist als Krimineller verurteilt und sieht sich weiteren Gerichtsverfahren ausgesetzt. Doch seit Biden in einer TV-Debatte mit Trump vor knapp zwei Wochen eine schlechte Figur abgab, ist eine Debatte um dessen Kandidatur entbrannt.

Dabei gilt auch Schweigen als eindeutiges Urteil. Die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi weigerte sich in einem TV-Interview, klar zu sagen, ob US-Präsident Joe Biden im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bleiben soll. Stattdessen forderte sie den 81-Jährigen auf, eine Entscheidung über seine Kandidatur zu treffen. Das werten US-Medien als ein Zeichen dafür, dass der Rückhalt für Biden in der Partei bröckelt.

US-Senator fordert Biden öffentlich zum Rückzug auf

In der Debatte um Bidens Eignung als Kandidat gibt es in seiner Partei erstmals klare Ansagen: Erstmals hat ein Senator der US-Demokraten Präsident Joe Biden öffentlich aufgefordert, aus dem Rennen um das Weiße Haus auszusteigen. „Zum Wohle des Landes fordere ich Präsident Biden auf, sich aus dem Rennen zurückzuziehen“, erklärte Senator Peter Welch aus dem Bundesstaat Vermont am Mittwoch (Ortszeit) in einem Meinungsbeitrag in der „Washington Post“.

Zuvor hatte der Senator Michael Bennet Zweifel an den Erfolgschancen Bidens im Rennen um das Weiße Haus geäußert. Bennet warnte beim Sender CNN vor einem Erdrutschsieg, bei dem die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses bekämen. Bei der Wahl im November steht nicht nur das Präsidentenamt zur Abstimmung, sondern auch alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat. „Ich glaube, dass Donald Trump auf dem besten Weg ist, diese Wahl zu gewinnen“, sagte Bennet.

Bennet schloss sich auf Nachfrage zwar nicht den direkten Rückzugsforderungen an, die einige Demokraten aus der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, in den vergangenen Tagen öffentlich gemacht haben. Seine Worte waren dennoch ungewöhnlich drastisch. „Es ist eine moralische Frage über die Zukunft unseres Landes“, sagte er.

Republikaner verstärken Angriffe auf Biden

Derweil verstärken die Republikaner ihre Angriffe auf Biden. Der Vorsitzende des wichtigen Kontrollausschusses im von Republikanern dominierten Repräsentantenhaus lud mehrere ranghohe Mitarbeiter des Weißen Hauses vor. Die Republikaner werfen Bidens Umfeld vor, dessen Gesundheitszustand zu vertuschen. Unter den Vorgeladenen ist auch ein enger Berater von First Lady Jill Biden. Es ist offen, ob die Vorgeladenen tatsächlich aussagen werden. Die Republikaner werfen Biden vor, geistig nicht in der Lage zu sein, sein Amt auszuüben.

Gerüchte um Aussagen des mächtigen Demokraten Chuck Schumer

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat sich öffentlich bisher hinter Biden gestellt. Unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Quellen berichtet das Portal Axios, Schumer solle sich gegenüber Spendern offen gezeigt haben, Biden auszutauschen. In einer Stellungnahme nach der Veröffentlichung des Axios-Berichts bekräftigte Schumer jedoch seine Unterstützung für Biden. „Wie ich wiederholt öffentlich und privat erklärt habe, unterstütze ich Präsident Biden und setze mich weiterhin dafür ein, dass Donald Trump im November besiegt wird“, sagte Schumer in einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung.

Hollywoodstar George Clooney schreibt in der „New York Times“ über Biden

Auch Hollywoodstars bekommen Raum für Kritik. George Clooney, der seit vielen Jahren die Demokratische Partei unterstützt, schrieb in einem Meinungsbeitrag in der „New York Times“, er liebe Biden, aber die Partei würde mit ihm als Kandidat das Rennen um das Weiße Haus und die Kontrolle im US-Kongress verlieren. „Ich liebe Joe Biden, aber den einen Kampf, den er nicht gewinnen kann, ist der gegen die Zeit.“ Der Biden bei der Spendengala sei nicht der Biden aus dem Jahr 2010 und nicht einmal der aus dem Jahr 2020 gewesen, heißt es in dem Gastbeitrag des Hollywood-Stars weiter. „Es war derselbe Mann, den wir alle bei der Debatte erlebt haben.“

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Diese Promis unterstützen Joe Biden

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Foto: AP/Ted Shaffrey

Clooney war Gastgeber mehrerer hoch dotierter Spendenaktionen in Hollywood, auch für Biden im Juni. Der Schauspieler sprach sich dafür aus, dass die Partei auf ihrem Parteitag im kommenden Monat einen neuen Kandidaten aufstellt. Ein solches Verfahren wäre zwar chaotisch, würde aber die Wählerinnen und Wähler der Partei aufwecken, befand Clooney.

Eben jene Wählerinnen und Wähler haben in den Vorwahlen allerdings für Biden als Kandidat ihrer Partei gestimmt. Und den Statuten der Demokratischen Partei zufolge ist Biden der einzige, der einen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf beschließen kann.

Biden sagte nach dem Fernsehduell, er habe einen schlechten Abend gehabt, sei aber auch mit 81 Jahren in der Lage, das Weiße Haus erneut für die Demokraten zu gewinnen. Einen Rückzug von seiner Kandidatur schloss er aus.

Im US-Kongress ist nach einer feiertagsbedingten Pause wieder Sitzungswoche. Das heißt, die Parlamentarier der Demokraten sind alle in der US-Hauptstadt versammelt. Reguläre Fraktionssitzungen im Kongress werden in der Regel zu Krisensitzungen über Bidens politische Zukunft. Beobachter hatten erwartet, dass nun schnell der Damm brechen könnte - also eine kritische Masse an Abgeordneten und Senatoren sich verbündet und offen gegen Biden stellt. Passiert ist das bisher nicht. Die kritischen Stimmen sind aber nicht verstimmt - in der Partei herrscht weiter große Unruhe.

(peng/felt/dpa/AFP/Reuters)