+++ 6. November +++

Secret Service ensendet zusätzliche Mitarbeiter zu Biden

Der Secret Service entsendet einem Medienbericht zufolge zusätzliche Mitarbeiter zum Schutz des US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden in den Bundesstaat Delaware. Biden werde sich mindestens noch einen weiteren Tag in der Stadt Wilmington aufhalten und möglicherweise bereits am Freitag eine große Rede halten, berichtete die „Washington Post“ in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen. Dies habe Bidens Wahlkampfteam der Behörde mitgeteilt.

Dem Bericht zufolge sind bereits Dutzende Mitarbeiter des Secret Service im Kongresszentrum Chase Center im Einsatz, wo sich Biden mit seinem Team einquartiert hat. Die zusätzlichen Agenten sollten voraussichtlich ab Freitag die Sicherheitsvorkehrungen dort verstärken. Die Anzahl der in Wilmington abgestellten Mitarbeiter entspricht demnach aber nicht dem Schutz, der einem designierten Präsidenten zusteht. Eine Sprecherin des Secret Service erklärte, man werde sich nicht öffentlich zu den Sicherheitsvorkehrungen äußern.

Experten geben Biden gute Chancen auf einen Wahlsieg. Bei der noch andauernden Auszählung in den wichtigen Bundesstaaten Pennsylvania und Georgia hatte er Amtsinhaber Donald Trump zuletzt immer weiter eingeholt. Der ehemalige Vizepräsident hat dort die Chance, Trump noch zu überholen. Trump hat bereits eine Klagewelle gegen die drohende Wahlniederlage angekündigt. Bei einem Auftritt im Weißen Haus am Donnerstagabend stellte er sich als ein Opfer von Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl dar, ohne dafür Beweise vorzulegen.

+++ 5. November +++

Biden gewinnt in Michigan – Wahlsieg steht kurz bevor

Joe Biden hat Medienberichten zufolge auch den umkämpften Bundesstaat Michigan gewonnen. Die Sender CNN und NBC riefen den Demokraten zum Sieger in dem Bundesstaat im Mittleren Westen aus, den Präsident Donald Trump 2016 knapp gewonnen hatte. Damit hätte Biden 253 der für einen Wahlsieg notwendigen 270 Wahlleute gewonnen.

„Jetzt, nach einer langen Nacht des Zählens ist es klar, dass wir genug Staaten gewinnen, um 270 Wahlstimmen zu erreichen, die erforderlich sind, um die Präsidentschaft zu gewinnen“, sagte Biden in Wilmington (Delaware). Er betonte dabei, dass er den Sieg noch nicht offiziell für sich reklamieren wolle. Doch sein Team glaube, dass er die Abstimmung gewonnen habe. Wenn die Auszählung beendet sei, „glauben wir, dass wir die Gewinner sein werden“, sagte Biden.Der 77-Jährige gab sich bei seiner Ansprache präsidial und betonte, dass Amerika die tiefe Spaltung überwinden müsse. „Um Fortschritte zu machen, müssen wir aufhören, unsere Gegner wie Feinde zu behandeln“, sagte Biden. „Wir sind keine Feinde.“

Bei der Wahl brach Biden einen Rekord. Er hat so viele Stimmen bekommen wie kein anderer Präsidentschaftskandidat vor ihm. Noch ehe alle Stimmen erfasst sind, übertrifft er am Mittwochabend mit mehr als 71 Millionen für ihn abgegebenen Stimmen den Rekord von rund 69,5 Millionen Stimmen, die Barack Obama 2008 ins Weiße Haus gebracht hatten.

+++ 4. November +++

Das Team von Joe Biden hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Stopp der Stimmauszählungen bei der US-Präsidentenwahl als „skandalös“ und „beispiellos“ zurückgewiesen. Die Rechtsexperten Bidens seien aber für eine gerichtliche Auseinandersetzung gerüstet, erklärte das Wahlkampfteam am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit). Trump hatte zuvor angekündigt, er wolle eine weitere Auszählung der Stimmen vom Obersten Gerichtshof des Landes stoppen lassen.

„Niemals zuvor in unserer Geschichte hat ein Präsident der Vereinigten Staaten versucht, den Amerikanern in einer nationalen Wahl ihre Stimme wegzunehmen“, hieß es in der Erklärung von Bidens Wahlkampfchefin Jen O'Malley Dillon. Es stünden mehrere Teams an Rechtsexperten bereit, um einen möglichen Vorstoß von Trump zu bekämpfen. „Und sie werden sich durchsetzen.“

Trump hatte zuvor in einer Rede im Weißen Haus den Wahlsieg für sich beansprucht. Zugleich sprach er von angeblichem „Betrug an der Nation“ bei der Wahl und fügte hinzu: „Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen endet.“ Vermutlich bezog sich Trump damit auf die nach wie vor laufende Auszählung zahlreicher Briefwahlstimmen. „Wir wollen nicht, dass sie um vier Uhr morgens noch Stimmzettel finden und sie zur Liste hinzufügen.“

Experten zufolge dürfte die Mehrheit der Briefwähler für Biden gestimmt haben. In manchen Bundesstaaten – unter anderem im besonders umkämpften Pennsylvania – werden Briefwahlstimmen mit Poststempel vom Wahltag auch dann angenommen, wenn sie einige Tage nach der Wahl bei den Behörden eingehen. Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder angeblichen Betrug bei den Briefwahlen angeprangert, obwohl Experten und Behördenvertreter entschieden widersprechen.

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+++ 3. November +++

Biden will keine Wahl-Prognose abgeben

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will kurz vor Schließung der ersten Wahllokale keine Prognosen über den Ausgang der Wahl abgeben. Er sei in dieser Hinsicht „abergläubisch“, sagte Biden am Dienstag in Delaware. Natürlich sei er aber hoffnungsvoll, dass er gewinnen werde. Er habe von seinem Wahlkampfteam gehört, dass vor allem Junge, Frauen und ältere Schwarze, die vielfach zu seinen Unterstützern zählten, in Staaten wie Georgia und Florida in großer Zahl an die Urnen gestürmt seien.

„Die Dinge, die passieren, verheißen Gutes für die Basis, die mich unterstützt - aber wir werden sehen“, sagte Biden. Bei der Frage, ob er sich noch in der Wahlnacht äußern wollte, wie das auch Präsident Donald Trump angedeutet hatte, wollte Biden sich nicht festlegen. „Wenn es heute Abend etwas gibt, über das man sprechen sollte, werde ich darüber sprechen. Wenn nicht, werde ich warten, bis die Stimmen am nächsten Tag gezählt sind.“

Unter dem Jubel von Anwohnern und Schaulustigen hat Trump-Herausforderer Joe Biden am US-Wahltag das Haus besucht, in dem er seine ersten Lebensjahre verbracht hat. Nach einem Gespräch mit der jetzigen Bewohnerin des Gebäudes in Scranton (Pennsylvania) erzählte Biden vor laufenden Kameras, er habe im Wohnzimmer einen Gruß an die Wand geschrieben. Mitreisenden Journalisten zufolge lautete dieser: „Aus diesem Haus ins Weiße Haus mit der Gnade Gottes. Joe Biden 3.11.2020“. Biden zog mit seiner Familie im Alter von zehn Jahren von Scranton nach Wilmington (Delaware), wo er bis heute lebt.

Den Rest des Wahltags wollte Biden in Pennsylvania verbringen, einem der heftig umkämpften Swing States. In Scranton, wo er aufwuchs, und in Philadelphia wollte er Wähler treffen. . Bidens Kandidatin als Vizepräsidentin, Kamala Harris, reist derweil nach Detroit in Michigan.Um die nötigen 270 Stimmen der Wahlmänner und -frauen für einen Wahlsieg zu bekommen, hofft Biden vor allem auf Erfolge in Pennsylvania, Michigan und Wisconsin.

Joe Biden ist mit einem Kirchgang und einem Besuch am Grab seines verstorbenen Sohns Beau in den Wahltag gestartet. Biden und seine Frau Jill suchten am Dienstagmorgen in Wilmington in seinem Heimatstaat Delaware die Kirche St. Joseph's on the Brandywine auf. Begleitet wurde das Paar von seinen Enkelinnen Finnegan und Natalie. Anschließend gingen die vier zum Friedhof.

Beau Biden starb 2015 an einem Hirntumor. Im Wahlkampf sprach Joe Biden häufig vom Mut seines Sohns als Major im Irak-Einsatz. Bidens erste Frau Neilia und die kleine Tochter Naomi starben 1972 bei einem Verkehrsunfall, auch sie sind auf dem Friedhof beigesetzt.

+++30. Oktober +++

Auch Biden brach am Freitag zu Wahlkampfterminen in die Region auf: Freitag sind Stopps in Iowa, Wisconsin und Minnesota geplant. Am Samstag wolle er in Michigan eine Kundgebung mit Ex-Präsident Barack Obama halten. „Wir werden bis zur letzten Minute für jede einzelne Stimme kämpfen“, sagte Biden. Er wolle nichts als selbstverständlich erachten.

+++ 29. Oktober +++

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump vorgeworfen, mit Großveranstaltungen in der Corona-Pandemie Menschenleben zu gefährden. Der Präsident verteile bei seinen „Superspreader-Events“ im Wahlkampf Viren im ganzen Land – mit diesem Begriff sind Ereignisse gemeint, bei denen sich besonders viele Menschen anstecken.

Bei der Veranstaltung von Trump in Tampa standen wie in den vergangenen Tagen Tausende Menschen teils ohne Masken und dicht zusammengedrängt vor der Bühne. Biden dagegen trat am Donnerstag wie schon in der Vergangenheit vor einer deutlich kleineren Menge auf. Vor seiner Bühne standen etwa 200 Autos – die Veranstalter forderten die Insassen auf, sich stets in der Nähe ihres Wagens aufzuhalten, um die Abstandsregeln einzuhalten.

+++ 21. Oktober +++

Donald Trump ruft Justizminister William Barr in einem Interview dazu auf, Ermittlungen gegen Joe Biden einzuleiten. In der Sendung „Fox & Friends“ am Dienstag sprach der Präsident von Korruption, die vor der Wahl bekannt werden müsse - ohne Beweise oder Details vorzulegen.

Trump ruft damit das Justizministerium auf, gegen seinen politischen Herausforderer vorzugehen und die traditionelle Zurückhaltung bei Angelegenheiten mit Bezug zu Wahlen aufzugeben. Trumps unbewiesene Anschuldigungen gegen Biden und seinen Sohn Hunter sind nicht neu, nehmen zwei Wochen vor der Wahl aber zu. Welches Verbrechen Biden begangenen haben soll, sagte der Präsident nicht. Er warnte Wähler trotzdem, dass Biden ins Gefängnis gehöre. Laut Umfragen liegt Joe Biden im Rennen um das Präsidentschaftsamt deutlich vorne.

+++ 20. Oktober 2020 +++

Am Donnerstag steht das letzte TV-Duell im Wahlkampf zwischen Trump und Biden an. Die erste Debatte Ende September war chaotisch verlaufen. Bei diesem Mal sollen die Mikrofone der Kandidaten deshalb nach Ablauf ihrer Redezeit abgeschaltet werden

Die für die Veranstaltung zuständige Kommission hoffe, „dass die Kandidaten auf diese Weise ihre jeweilige Redezeit respektieren, was eine zivilisierte Debatte befördern und so den Nutzen für die Zuschauer steigern wird“, hieß es in einer Erklärung. Jedem Kandidaten sollen zur Beantwortung einer Frage des Moderators zwei Minuten zur Verfügung stehen. Danach werde das Mikrofon stumm geschaltet. In der anschließenden offenen Diskussion bleiben die Mikrofone eingeschaltet.

+++ 17. Oktober 2020 +++

In zwei getrennten, aber zeitgleichen TV-Auftritten hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden mehr Zuschauer angezogen als der republikanische Amtsinhaber Donald Trump. Demnach verfolgten am Donnerstagabend 15,1 Millionen Menschen den 90-minütigen TV-Auftritt von Biden im Sender ABC. Trump wurde bei seinem 60-minütigen Auftritt bei NBC und den angeschlossenen Kabelsender MSNBC und CNBC von 13,5 Millionen Zuschauern eingeschaltet. Für die einstündige Periode als beide Präsidentschaftskandidaten gleichzeitig auf Sendung waren, führte Biden mit 14,3 Millionen Zuschauern.

Ursprünglich sollte am vergangenen Donnerstag das zweite TV-Duell zwischen Trump und Biden stattfinden. Da der mit dem Corona-Virus infizierte Trump aber eine virtuelle Debatte ablehnte, wurde das Streitgespräch abgesagt. Stattdessen wurden beide Kandidaten in getrennten Sendungen befragt. Das erste TV-Duell hatten sich über 73 Millionen Amerikaner angesehen. Das zweite TV-Duell soll kommenden Donnerstag nachgeholt werden.

Außenminister Heiko Maas geht nicht davon aus, dass mit einem Sieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl „alles wieder gut“ würde. „Die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik ist seit Jahren dabei, ihre im Kalten Krieg angenommene Rolle in der Welt strategisch neu auszurichten. Wir müssen uns darauf einrichten, dass sich an dieser Grundtendenz strukturell nichts ändern wird“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag).

Allerdings sei das transatlantische Verhältnis mit dem amtierenden Präsidenten Donald Trump komplizierter geworden, so Maas. „Da wurden immer wieder ohne vorherige Absprache Entscheidungen getroffen, die wir nicht nachvollziehen konnten. Nehmen Sie die Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran. Ich wünsche mir, dass sich der Umgang miteinander ändert – völlig unabhängig davon, wer diese Wahl gewinnt.“ Möglicherweise spreche man sich unter einer anderen Regierung mit den Amerikanern besser ab. „Es bleibt aber die Lehre: Wir Europäer müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen“, sagte Maas.

+++ 16. Oktober 2020 +++

Eigentlich sollten sich US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden in der Nacht zum Freitag in einem zweiten TV-Duell den Fragen der Bürger stellen. Das Team von Joe Biden hatte wegen der Corona-Infektion von Trump angeregt, die Debatte virtuell abzuhalten. Weil der US-Präsident sich jedoch weigerte, traten die beiden Kandidaten zeitgleichen in von rivalisierenden Sendern übertragenen Town-Hall-Meetings an. Biden warf Trump bei seinem Auftritt vor, auch nach seiner eigenen Coronavirus-Infektion weiterhin „nichts“ gegen die Pandemie zu unternehmen. Mehr als 210.000 Menschen seien in den USA an den Folgen dieser Infektion gestorben - „und was tut er? Nichts“, sagte Biden im Sender ABC über Trump. „Er trägt immer noch keine Maske.“ Die Auftritte hätten unterschiedlicher nicht sein können: Während der Demokrat Biden einfühlsam, ruhig und sachlich auf Wählerfragen antwortete, hielt Trump eine wütende Rede zur Verteidigung seiner Amtsführung.

+++ 15. Oktober 2020 +++

Das Wahlkampfteam von Joe Biden hat einen Medienbericht zurückgewiesen, der den US-Präsidentschaftskandidaten mit Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen versuchte. Die „New York Post“ berichtete am Mittwoch, eine E-Mail, die auf einem Notebook in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sei, deute auf ein Treffen Joe Bidens mit einem Geschäftspartner seines Sohnes im Jahr 2015 hin. Ein Sprecher von Bidens Wahlkampfteam betonte in einer Stellungnahme an die Website „Politico“: „Wir haben Joe Bidens offizielle Zeitpläne aus dieser Zeit geprüft - und es gab nie ein Treffen, wie es von der "New York Post" behauptet wurde.“

Die Zeitung bekam nach eigenen Angaben eine Kopie der Festplatte des Notebooks vom Wochenende von Rudy Giuliani, einem engen Vertrauten des US-Präsidenten Donald Trump. Die Kopie sei vom Besitzer der Reparaturwerkstatt angefertigt worden, während das Notebook selbst im vergangenen Dezember von der Bundespolizei beschlagnahmt worden sei.

Twitter unterband die Verbreitung von Weblinks zu dem Artikel der „New York Post“. Unter anderem konnte er ab Mittwochnachmittag nicht per Tweet oder Direktnachricht weitergeleitet werden. Daran stört sich US-Präsident Donald Trump.

+++ 14. Oktober 2020 +++

Die renommierte Wissenschaftszeitschrift „Nature“ hat eine klare Wahlempfehlung für den demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden abgegeben. US-Präsident Donald Trump warfen die Verfasser in einem am Mittwoch veröffentlichten Leitartikel einen „katastrophalen“ Umgang mit der Corona-Pandemie und das Untergraben der weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung der Klimakrise vor.

Im Gegensatz zu Trump loben die Verfasser Bidens Erfolgsbilanz im Senat. Trumps Herausforderer sei bereit, parteiübergreifende Einigungen zu erzielen – „eine Fähigkeit, die jetzt mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in der jüngsten Vergangenheit benötigt wird“.

Biden hat angekündigt, im Falle seines Wahlsiegs die USA wieder zum Pariser Klimaabkommen zu verpflichten und die Corona-Pandemie mit an der Wissenschaft orientierten Maßnahmen zu bekämpfen.

Zuvor hatte bereits das US-Magazin „Scientific American“ in seiner Oktober-Ausgabe zum ersten Mal in seiner 175-jährigen Geschichte eine Wahlempfehlung für Biden ausgesprochen. Trump lehne die Wissenschaft ab und schade damit dem Land und der Bevölkerung, schrieben die Herausgeber in einem Leitartikel.

+++ 13. Oktober 2020 +++

Joe Biden hat sich negativ über eine mögliche Erweiterung des Obersten Gericht der USA geäußert, nachdem das Thema vom republikanischen Präsidenten Donald Trump verstärkt in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gerückt wurde. Er sein „kein Fan“ der Idee, sagte Biden im Interview eines lokalen TV-Sendern in Cincinnati am Montag (Ortszeit). Er wolle sich aber nicht in die Angelegenheit vertiefen, weil dies von der aktuellen Situation ablenken würde.

Präsident Trump und die Republikaner sind gerade dabei, mit der Juristin Amy Coney Barrett die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA auf sechs der neun Sitze auszubauen. Sie haben die Mehrheit im Senat und können damit die von Trump nominierte Barrett bestätigen. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. In der Demokratischen Partei gibt es deshalb die Idee, im Falle eines Wahlsiegs Bidens und einer Mehrheitsübernahme im Senat mit einer Erweiterung des Obersten Gerichts gegenzusteuern.

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