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US-Präsident bekennt sich zu Israel: Jetzt packt Obama den Nahost-Konflikt an

US-Präsident bekennt sich zu Israel : Jetzt packt Obama den Nahost-Konflikt an

Washington (RPO). Der neue US-Präsident Barack Obama legt ein mörderisches Tempo vor. Am zweiten Tag nach seiner Amtseinführung beschloss er zuerst die Schließung von Guantanamo, nur Stunden später schlägt er im Nahost-Konflikt Pflöcke ein. Zeitgleich stellte Außenministerin Hillary Clinton ihre beiden Sondergesandten für den Nahen Osten und Afghanistan vor.

Obamas Botschaft war klar und deutlich: Der neue US-Präsident bekannte sich zu Israel und kündigte entschiedene Anstrengungen zur Herbeiführung eines dauerhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern an. Die USA würden immer Israels "Selbstverteidigungsrecht" verteidigen, sagte er am Donnerstag in Washington. In seiner ersten vollen Erklärung zur Nahost-Krise seit seiner Amtsübernahme rief Obama die militante Hamas auf, den Raketenbeschuss auf Israel zu stoppen. Israel forderte er auf, den Truppenabzug aus dem Gazastreifen zu beenden.

 George Mitchell ist neuer Sondergesandter der USA für den Nahen Osten.
George Mitchell ist neuer Sondergesandter der USA für den Nahen Osten. Foto: AP, AP

Obama kündigte an, er werde ein "glaubhaftes" System zur Beendigung des Schmuggels im Gazastreifen unterstützen. "Tief betroffen" zeigte sich der neue Mann im Weißen Haus wegen der Toten auf israelischer und palästinensischer Seite und des Leides im Gazastreifen. Seine Gedanken seien bei den Zivilpersonen, die ohne Essen, Trinken und medizinische Versorgung seien. Die Grenze des Gazastreifens müsse geöffnet werden, damit "mit geeigneter Überwachung" Hilfsgüter in das Gebiet kommen könnten, sagte Obama.

Unterdessen wurden die erfahrenen Diplomaten George Mitchell und Richard Holbrooke von Außenministerin Hillary Clinton zu neuen Sondergesandten der USA ernannt. Der 75-jährige Mitchell und der 67 Jahre alte Holbrooke haben lange Erfahrungen mit Krisendiplomatie vorzuweisen. Mitchell hatte in den 90er Jahren im Auftrag des damaligen Präsidenten Clinton die Friedensregelung für Nordirland vermittelt.

Holbrooke war als US-Balkanbeauftragter einer der Architekten des Dayton-Abkommens, das 1995 den Bürgerkrieg in Bosnien beendete. Anfang der 90er Jahre war Holbrooke US-Botschafter in Deutschland.

Obama: "Israel soll Grenzen öffnen"

Clinton sprach telefonisch mit der Israels Außenministerin Zipi Livni und Regierungschef Ehud Olmert über den Nahost-Konflikt, wie die israelische Regierung mitteilte. Livni sprach sich demnach dafür aus, schnell wieder Friedensgespräche mit der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas zu führen.

(AP)