Erster Tag als Außenministerin Hillary Clinton kündigt "neues Zeitalter" an
Washington (RPO). Mit viel Elan hat Hillary Clinton ihren ersten Arbeitstag als Außenministerin der USA begonnen. Sie wolle mit vollem Einsatz für "ein neues Zeitalter für Amerika" kämpfen, erklärte Clinton.
In ihrer Antrittsrede vor dem Mitarbeiterstab im Außenministerium sprach sich Clinton am Donnerstag für eine starke und effiziente Außenpolitik aus. Dies sei langfristig der beste Weg für eine sichere Zukunft der USA, sagte Clinton unter großem Beifall vor hunderten Diplomaten, Sicherheitsbeamten und anderen Mitarbeitern, die sie zum Teil mit Handschlag begrüßte. "Diplomatie und Entwicklung sind wesentliche Instrumente bei der Erreichung der langfristigen Ziele der Vereinigten Staaten", erklärte sie.
Die US-Außenpolitik basiert nach Clintons Worten auf einem Drei-Säulen-Prinzip: Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung. "Und wir sind verantwortlich für zwei dieser drei Säulen", rief sie den mehreren hundert Mitarbeitern zu, die sie mit Jubel begrüßt hatten.
Clinton ist für den neuen Präsident Barack Obama eine der wichtigsten Mitstreiterinnen, wenn es darum geht, den ramponierten Ruf der USA im Ausland wieder aufzupolieren. Sie war am Mittwoch mit nur zwei Gegen- und 94 Ja-Stimmen vom Senat bestätigt worden. Das Votum zeigt, dass die frühere First Lady und Senatorin über die Parteigrenzen hinweg hoch geschätzt wird. Die beiden Gegenstimmen kamen von Republikanern.
Während ihrer Anhörung hatten einige republikanische Senatoren Bedenken wegen der politischen Stiftung ihres Ehemanns, Ex-Präsident Bill Clinton, und deren Spenden aus dem Ausland geäußert. An der Vereidigung unter Ausschluss der Öffentlichkeit nahm auch Bill Clinton teil. Hillary Clinton verwendete bei der Eidesleistung eine Bibel ihres verstorbenen Vaters, wie ihr Büro mitteilte.
Erstes Treffen mit Obama
Am Donnerstag ist ein erstes Treffen Clintons mit Obama, Vizepräsident Joe Biden und dem nationalen Sicherheitsberater James Jones geplant.
Clinton ist die 67. Außenministerin in der Geschichte der USA. Um Mitglied der Regierung zu werden, musste sie ihr Mandat als Senatorin von New York niederlegen. Im vergangenen Jahr führte sie mehr als fünf Monate lang einen erbitterten Vorwahlkampf gegen Obama um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei, ehe sie sich geschlagen gab und Obama ihre Unterstützung zusagte.
Angesichts der politischen Lage sei eine rasche Bestätigung Clintons notwendig gewesen, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. "Wir haben zwei Kriege im Ausland, eine komplexe und unvorhersagbare Krise im Nahen Osten, die atomaren Ambitionen eines unbeständigen iranischen Regimes und dazu die Komplexitäten, wie mit Nordkorea umzugehen ist", sagte Reid.
Kennedy übernimmt nicht
Clintons freiwerdenden Senatssitz wird nun doch nicht Caroline Kennedy übernehmen. Sie habe den New Yorker Gouverneur David Paterson über ihren Verzicht aus "persönlichen Gründen" informiert, hieß es in einer am Donnerstagmorgen verbreiteten Erklärung der 51-Jährigen. Damit schaffte Kennedy Klarheit, nachdem es in ihrer Umgebung zuvor noch andere Signale gegeben hatte.
Neuer Sonderbotschafter Clintons für den Nahen Osten soll der frühere demokratische Senator George Mitchell werden. Mitchell hat bereits im Auftrag der Regierung von Bill Clinton in internationalen Krisen vermittelt, unter anderem in Nordirland.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte Clinton volle Unterstützung zu. Clinton habe angekündigt, eine Welt mit mehr Freunden und weniger Gegnern bauen zu wollen, schrieb Steinmeier. "Ihre Außenpolitik soll auf Prinzipien und Pragmatismus beruhen, auf gemeinsamen Zielen mit anderen Völkern, um zusammen Hass, Gewalt, Gesetzlosigkeit und Verzweiflung zu überwinden. Für diese Politik möchte ich Ihnen meine volle Unterstützung zusagen."
