Wahlstreit in den USA Ex-Pentagonchefs warnen vor Gebrauch des Militärs
Washington · US-Präsident Donald Trump weigert sich weiter, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Alle lebenden ehemaligen Verteidigungsminister haben nun eine Warnung unterzeichnet: Trump könnte sich des Militärs bedienen, um an der Macht zu bleiben.
Alle zehn lebenden ehemaligen US-Außenminister haben vor einem Rückgriff auf das Militär im Konflikt um das Wahlergebnis gewarnt. „Versuche, die US-Streitkräfte in die Lösung von Wahlstreitigkeiten hineinzuziehen, würden uns in gefährliches, unrechtmäßiges und verfassungswidriges Terrain führen“, schrieben sie in einem Meinungsbeitrag, den die „Washington Post“ am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichte.
Der Text ist eine ungewöhnliche Zurechtweisung von Präsident Donald Trump und stellt implizit in Frage, dass dieser seine verfassungsgemäße Pflicht erfüllen wird, am 20. Januar die Macht abzugeben. „Zivile und militärische Amtsträger, die derartige Maßnahmen befehlen oder ausführen, wären verantwortlich, einschließlich der Verhängung möglicher Kriminalstrafen, für die ernsten Konsequenzen ihrer Taten für unsere Republik“, heißt es in dem Kommentar, unter dessen Unterzeichnern sowohl Demokraten als auch Republikaner sind.
Nach der Wahl vom 3. November und späteren erneuten Auszählungen der Stimmen in manchen Bundesstaaten und erfolglosen gerichtlichen Klagen sei das Ergebnis klar, schrieben sie, ohne Trump explizit zu nennen. „Die Zeit für das Infragestellen der Ergebnisse ist vorbei“, hieß es in dem Kommentar; nun sei es an der Zeit, die Stimmen der Wahlleute formal auszuzählen, wie von der Verfassung vorgesehen.
Der Kommentar wurde von Dick Cheney, William Perry, Donald Rumsfeld, William Cohen, Robert Gates, Leon Panetta, Chuck Hagel, Ash Carter, James Mattis und Mark Esper unterzeichnet. Laut „Washington Post“ war der Auslöser eine Konversation zwischen Cheney und Eric Edelman, einem ehemaligen Pentagon-Funktionär, in der es darum ging, wie Trump sich in den kommenden Tagen des Militärs bedienen könnte.
Bei der Übertragung der Amtsgewalt von einem Präsidenten auf den nächsten könnten die USA verwundbar sein gegenüber den Taten von Gegnern, die versuchten, die Situation auszunutzen, warnten die Ex-Außenminister. Derzeit gibt es insbesondere Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Der aktuelle US-Verteidigungsminister Christopher Miller gab am Sonntagabend bekannt, dass er den Flugzeugträger „USS Nimitz“ entgegen ursprünglicher Pläne nicht aus dem Nahen Osten abziehen wird.
