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Electoral College bestätigt Bidens Sieg: 306 Stimmen für Demokraten

306 Stimmen für Demokraten : Electoral College bestätigt Bidens Sieg

Bidens Wahlsieg vom November ist besiegelt. Im Electoral College erhielt er eine klare Mehrheit von 306 Stimmen. Derweil verkündete Trump einen Personalwechsel im Weißen Haus.

Die Wahlmänner und -frauen des Electoral College in den USA haben abgestimmt: Am Montag besiegelten sie mit ihren Stimmenabgaben in den jeweiligen US-Staaten den Wahlsieg des gewählten Präsidenten Joe Biden. Er bekam 306 Stimmen, Amtsinhaber Donald Trump 232. Ungeachtet dessen haltloser Wahlbetrugsvorwürfe gab es bei dem über den gesamten Tag laufenden Prozedere keine Veränderungen und kaum Spannung. Biden feierte das Votum als Sieg der Demokratie.

Am Abend (Ortszeit) appellierte er in einer Ansprache an Trump, die eigene Wahlniederlage anzuerkennen. 2016 habe Trump die von ihm gewonnene Zahl der Wahlleute von 306 als „Erdrutschsieg“ bezeichnet. Wenn das damals ein klarer Sieg gewesen sei, so müsse Trump dieses Jahr nun Bidens Sieg akzeptieren. „Wieder einmal hat in Amerika die Rechtsstaatlichkeit, unsere Verfassung und der Wille des Volkes gesiegt. Unsere Demokratie - bedrängt, herausgefordert und bedroht - hat sich als widerstandsfähig erwiesen, als wahr und stark.“

Nach wie vor weigert sich Trump, seine Niederlage anzuerkennen. Er kämpft bislang vergeblich vor Gericht dafür, dass das Wahlergebnis umgekehrt wird und scheiterte auch bereits vor dem Obersten US-Gerichtshof. Vor den Richterinnen und Richtern des Supreme Court versuchte er vergangene Woche, 62 Wahlleute-Stimmen für Biden in vier Staaten für ungültig zu erklären. Der Antrag wurde am Freitag abgewiesen.

Die 55 Stimmen der kalifornischen Wahlleute brachten Biden am Montag bei dem Votum in Führung. Vermont hatte mit drei Wahlleuten den Auftakt gemacht, zuletzt stimmten die auserkorenen Männer und Frauen in Hawaii ab (vier Stimmen). Zum Einzug ins Weiße Haus werden 270 Stimmen des Wahlleutegremiums benötigt. Das Votum ist reine Formalität und bestätigt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom November. Was die Stimmen der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger angeht, hatte Biden US-weit einen Vorsprung von mehr als sieben Millionen Stimmen vor Trump.

Der Amtsinhaber sprach Biden am Wochenende erneut die Legitimität ab. „Ich sorge mich, dass das Land einen unrechtmäßigen Präsidenten haben wird. Das macht mir Sorgen - ein Präsident, der verloren hat und schlimm verloren hat“, sagte Trump dem Fernsehsender Fox News. Am Montag schickte er denn seinen Berater Stephen Miller vor. Dieser spielte im TV die Relevanz des Votums im Electoral College herunter und kündigte an, Trumps Rechtsstreits um die Präsidentschaft sollten bis zur Vereidigung im Januar anhalten.

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it der Entscheidung des Electoral College erkennt eine wachsende Zahl führender Republikaner in den USA den Wahlsieg von Joe Biden an. Wenn die Wahlleute die Sache geklärt hätten, müsse jeder nach vorne schauen, sagte der zweithöchste Republikaner im Kongress, Senator John Thune, am Montag. Und der Vorsitzende des Ausschusses für die Amtsvereidigung, Senator Roy Blunt, erklärte, das Gremium werde Biden nun als gewählten Präsidenten betrachten. Erst vergangene Woche hatten sich die Republikaner in dem Ausschuss noch geweigert, Biden öffentlich als Wahlsieger anzuerkennen.

Der texanische Senator John Cornyn erklärte, es sehe so aus, als werde Biden der künftige Präsident. Es liege bei Wahlen in der Natur der Sache, dass es einen Gewinner und einen Verlierer gebe.

Der Großteil der Republikaner im Kongress hüllte sich in den sechs Wochen seit der Präsidentenwahl in Schweigen. Sie erlaubten ihrem Parteikollegen Präsident Donald Trump, immer wieder ohne Beweise zu behaupten, dass es großangelegt zu Wahlbetrug gekommen sei. Manche Republikaner wollen den Kampf um das Wahlergebnis am 6. Januar fortführen, wenn die Kongressmitglieder darüber abstimmen, ob sie das Votum der Wahlleute vom Montag akzeptieren werden.

Trump selbst gab am Montag bei Twitter den Rücktritt von Justizminister William Barr bekannt. Der hatte Anfang Dezember erklärt, das Ministerium habe keine Beweise für einen groß angelegten Wahlbetrug gefunden - und Trump damit verärgert.

Biden wird planmäßig am 20. Januar im Amt vereidigt. Zuvor müssen die Ergebnisse des Electoral College nun nach Washington geschickt und am 6. Januar ausgezählt werden. Dafür kommen dann die zwei Kongresskammern, Senat und Repräsentantenhaus, in einer gemeinsamen Sitzung zusammen.

(ahar/dpa)